UN : Menschenrechte in Deutschland mangelhaft

Rassismus, Diskriminierung von Fremden, Umtriebe von Neonazis: Die Vertreter der Bundesregierung mussten sich am Montag vor den Vereinten Nationen herbe Kritik über die Menschenrechtslage in Deutschland anhören. Der UN-Menschenrechtsrat, oberstes globales Gremium gegen Unterdrückung, Folter und Gewalt, hatte die Deutschen erstmals nach Genf geladen – alle anderen UN-Mitglieder müssen sich auch einer Über prüfung stellen. „In Deutschland gibt es Schwierigkeiten“, räumte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zu Beginn der Anhörung ein. Er nannte Mängel bei der Integration von Ausländern, bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau und rechtsextreme Delikte.

Viele Länder begnügten sich nicht mit diesem Eingeständnis: Iran, Russland, Ägypten, Pakistan, Indien und Kuba bohrten weiter. Der Vertreter des iranischen Gottesstaates sprach von einem „dramatischen Anstieg“ rassistischer Gewalt in Deutschland, der Gesandte der kubanischen Castro-Diktatur prangerte einen Rassismus gegen Roma und Sinti an, und Moskaus UN-Botschafter beschwerte sich über eine Benachteiligung von Einwanderern aus Staaten der Ex-UdSSR. „Das war klar, dass diese Themen kommen würden“, bemerkte ein Diplomat. „Gerade die Länder, die selbst keine weiße Weste in puncto Menschenrechte haben, wettern am lautesten.“

Kritische Worte auch aus Europa

Viel war auch von der deutschen Vergangenheit die Rede. „Deutschland ist ein Land mit einer sehr schwierigen Geschichte“, sagte Erler. Die Verbrechen der Nazis hätten in der Bundesrepublik zu einem klaren Konsens geführt: „Nie wieder.“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, pflichtete bei. Er sagte zum Thema Holocaust-Leugnung: „Das können und werden wir nicht zulassen.“

Die Deutschen mussten sich auch kritische Worte von befreundeten europäischen Staaten gefallen lassen: Eine niederländische Diplomatin beklagte Fälle „exzessiver Gewalt“ einiger deutscher Strafverfolgungsbehörden, Liechtenstein wollte mehr über das Schicksal von rund 5000 Straßenkindern in der Bundesrepublik wissen, und Dänemark rügte Übergriffe gegen Homosexuelle. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Bundesregierung ebenfalls. Amnesty International warf Berlin vor, einen Bericht an den Menschenrechtsrat „geschönt“ zu haben. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte: „Es gibt die Tendenz deutscher Selbstgefälligkeit beim Thema Menschenrechte.“