Politik : UN werfen Regierung von Sri Lanka Kriegsverbrechen vor

Es war ein unfassbares Massaker, das sich in der Schlussphase des Bürgerkrieges in Sri Lanka abspielte. Und die Zahl der Toten überstieg offenbar alle Befürchtungen: Bis zu 40 000 Zivilisten, vorwiegend Tamilen, sollen allein in den letzten beiden Kriegsjahren 2008 und 2009 auf der Tropeninsel umgebracht worden sein – die allermeisten im Bombenhagel der Regierungstruppen. Dies ergab ein nun vorgelegter Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen. Darin kommen die Autoren zu dem Schluss, dass es „glaubwürdige Beweise“ gibt, dass Sri Lankas Regierung – ebenso wie die inzwischen ausgelöschte Führung der Tamilen-Rebellen – Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Der damalige UN-Sprecher in Sri Lanka, Gordon Weiss, sprach bereits von Sri Lankas „Srebrenica-Moment“ – analog zu dem Massaker in Bosnien in den 90er Jahren.

Die Tamilen-Rebellen der LTTE hatten zum Ende des Krieges hunderttausende Tamilen als menschliche Schutzschilde missbraucht und auf einem Küstenstreifen im Norden der Insel mit Waffengewalt festgehalten. Trotzdem bombardierten die Regierungstruppen offenbar selbst die Schutzzonen für Zivilisten gnadenlos. „Zehntausende starben von Januar bis Mai 2009, viele anonym im Gemetzel der letzten Tage“, heißt es in dem UN-Bericht. Auch sollen Soldaten Zivilisten erschossen haben, nachdem diese sich bereits in deren Obhut begeben hatten. Die Regierung habe zudem Krankenhäuser und UN-Gebäude beschießen lassen.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka, der insgesamt 80 000 bis 100 000 Todesopfer forderte, war nach 26 Jahren im Frühjahr 2009 mit einem Blutbad zu Ende gegangen. Colombo hatte damals alle Ausländer – Journalisten, Helfer, Diplomaten – aus der Kampfzone verwiesen, offenbar weil man keine Zeugen wollte.

Sri Lankas Regierung hatte versucht, die Veröffentlichung des UN-Berichts zu verhindern. Doch schon seit Tagen waren Teile durch die Medien gegeistert. Am Montag gab UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Report schließlich offiziell frei. Eine internationale Untersuchung ordnete er aber nicht an. Internationale Ermittlungen bedürften des Einverständnisses der Regierung Sri Lankas oder müssten von einem geeigneten „intergouvernementalen Forum“ angeordnet werden, erklärte Ban. Damit meinte er nach Angaben von UN-Mitarbeitern den Menschenrechtsrat oder den Sicherheitsrat der UN.

Der frühere Militärchef und heutige Oppositionsführer Sarath Fonseka hatte erklärt, er sei bereit, über Kriegsverbrechen auszupacken. Die Regierung hat den schwer kranken Fonseka aber ins Gefängnis werfen lassen, wo er seit rund einem Jahr sitzt – ohne dass der Westen sich für ihn starkmacht. Auch die UN spielten keine besonders rühmliche Rolle in den letzten Tagen des Krieges. Der damalige sri-lankische UN-Sprecher Weiss wirft der Weltorganisation kaum verhohlen Versagen vor. Tatsächlich versteht es Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse geschickt, die rivalisierenden Interessen etwa der USA, Chinas und Indiens, die alle Einfluss in Sri Lanka wollen, gegeneinander auszuspielen – und so laute internationale Kritik zu unterbinden.

Sri Lankas Regierung wies den UN-Bericht entschieden zurück. mit AFP