Unbewiesene Abhörvorwürfe gegen Obama : Amerika wundert sich über Donald Trump

Der US-Präsident kontert die Kritik an ihm mit einer Anklage seines Vorgängers - und ist überrascht, dass er keine Unterstützung findet. Eine Analyse.

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Wer ist glaubwürdiger: US-Präsident Donald Trump oder sein Vorgänger Barack Obama (rechts)?
Wer ist glaubwürdiger: US-Präsident Donald Trump oder sein Vorgänger Barack Obama (rechts)?Foto: Michael Reynolds / EPA / dpa

"Hat der sie noch alle?" Das ist ungefähr die Stimmung unter den politisch Interessierten in den USA nach diesem Wochenende, auch wenn kein namhafter Politiker sich mit einem solchen Satz über den amtierenden Präsidenten zitieren lassen würde.

Anschuldigungen ohne Belege

Donald Trump hat mal wieder eine Grenze überschritten. Er warf seinem Amtsvorgänger Barack Obama vor, der habe ihn in der letzten Wahlkampfphase im Oktober 2016 abhören lassen, um seine Bewerbung um die Präsidentschaft zu sabotieren. Allerdings legte Trump keinen Beleg für seine Behauptung vor. Und so nimmt kaum jemand Trumps Klage über Obama ernst, bisher jedenfalls.

Ein ungläubiges Erstaunen lässt sich aber auch umgekehrt feststellen. Trump kann nicht fassen, dass seine Beschwerde keine Resonanz findet. Er ist es gewohnt, dass er mit wilden Behauptungen neue Schlagzeilen inspirieren kann, um von den ihm unliebsamen abzulenken. Und wenn man die Sache mit seinen Augen sieht, ist das nicht völlig unverständlich. Seinen Gegnern wird in vergleichbarer Lage geglaubt, obwohl auch sie keine Beweise vorlegen - und ihm nicht? Dabei ist er doch der Präsident, die anderen nicht.

Messen US-Medien mit zweierlei Maß?

Seit Wochen behaupten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Russland habe versucht, die US-Wahl zu Gunsten Trumps zu beeinflussen. Zwingende Beweise dafür hat die Öffentlichkeit bis heute nicht gesehen. Dennoch gelten diese Vorwürfe als so plausibel, dass der US-Kongress eine Untersuchung angeordnete und das Justizministerium Ermittlungen eingeleitet hat.

Warum führt der umgekehrte Vorwurf, Obama habe versucht, Trump zu benachteiligen, nicht ebenfalls zu Untersuchungen, wie Trump sie fordert? Aus seiner Sicht wird hier mit zweierlei Maß gemessen.

Dazu muss man freilich sagen: Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Trump hat schon so oft die Unwahrheit gesagt und die Regeln gebrochen. Er hat den Regelverstoß im Wahlkampf zum Prinzip gemacht, weil er damit Schlagzeilen bekam. Warum also sollte die Öffentlichkeit ihm glauben, wenn er Ungeheuerliches behauptet: Präsident Obama habe ihn abhören lassen - was im Klartext hieße, dass Obama das Recht gebrochen hat. Der Präsident darf das Abhören von US-Bürgern nämlich gar nicht anordnen. Das dürfen nur unabhängige Richter.

Glaubwürdigkeit hat realen Wert in der Politik

Obama hat einen gerade umgekehrten Ruf als Trump. Er gilt nicht als jemand, der leichthin Dinge sagt, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr sind. Er hat Verfassungsrecht an der Uni Chicago gelehrt und wägt seine Worte sorgfältig. Er achtet darauf, dass der Ruf des Präsidentenamtes nicht beschädigt wird.

Den Wettbewerb, wer von beiden glaubwürdiger ist, kann Trump gegen Obama nicht gewinnen. Und das ist vielleicht doch eine neue Erkenntnis für Trump. Glaubwürdigkeit ist keine Chimäre. Sie hat einen realen Wert in der Politik.

Hinzu kommt: Obama findet rasch Kronzeugen für seine Darstellung, Trump nicht. Das FBI sagt, es habe keine Kenntnis von Abhöraktion gegen Trump. FBI-Chef James Comey bittet das Justizministerium, Trumps Behauptung, Obama habe ihn abhören lassen, offiziell zurückzuweisen. Auch James Clapper, der damalige Geheimdienstkoordinator, hat eine solche Abhöraktion für ausgeschlossen erklärt.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Dieser Umgang mit den offenen Fragen erinnert freilich an den Zirkelschluss in Christian Morgensterns Palmström-Gedicht: Und also schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Richtig ist, Obama hätte keine Abhöraktion gegen US-Bürger Trump anordnen können. Wenn es nach den Gesetzen zuging, hätten das FBI und der Geheimdienstkoordinator von einer legalen Operation gewusst.

Und in diesem Fall wäre Trump in weit größeren Schwierigkeiten. Denn ein Richter hätte ein solches Abhören des Trump-Towers in New York nur in zwei Fällen anordnen können. Entweder weil der zu überwachende Telefon- und/oder Email-Anschluss bei einer schweren Straftat eine Rolle spielte. Oder weil Spionageaktivitäten über diesen Anschluss liefen.

Nur: Ist das denn so sicher, dass die US-Dienste sich streng an die Gesetze halten? Dass sie die Vorgaben nicht öfter mal dehnen im Vertrauen darauf, dass das ohnehin nicht heraus kommt?

Hinweise auf Überwachung Trumps

Im Übrigen gibt es Hinweise, dass Leitungen von Trump-Unternehmen zumindest zeitweise überwacht wurden wegen eines potenziell verdächtigen Datenverkehrs mit Banken in Russland.

Dennoch: Unter dem Strich hat Trump sich mit seinen Gegenvorwürfen selbst geschadet. Wenn er ablenken wollte von den Untersuchungen der fragwürdigen Russland-Kontakte seines Teams, hat er das Gegenteil erreicht. Das Jagdfieber vieler Journalisten steigt.

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