Ungarn nähert sich Russland an : Wladimir Putin mit großem Hofstaat in Budapest

Der Westen betrachtet mit Argwohn die Annäherung Ungarns an Russland. Am Dienstag empfing Viktor Orbán Wladimir Putin in Budapest. Es geht um Energie, auf die Ungarn angewiesen ist. Oppositionelle empfingen den Kremlchef mit Protesten.

Silviu Mihai
Protest. Oppositionelle demonstrieren in Budapest gegen Putin.
Protest. Oppositionelle demonstrieren in Budapest gegen Putin.Foto: AFP

Die Innenstadt blieb den ganzen Tag weitgehend gesperrt, die Sondereinheiten der Polizei riegelten sogar das Parlamentsgebäude ab. Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. Februar empfing Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag den russischen Staatschef Wladimir Putin, der mit großem Hofstaat einflog. Insgesamt acht Verkehrsflugzeuge brachten ihn und seine Delegation nach Budapest.

Im Westen wird mit großem Argwohn verfolgt, wie Ungarns Regierungschef Orban sich Putin immer weiter nähert. In den ungarischen Medien wird seit Wochen die Begegnung kommentiert, viele Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft äußerten heftige Kritik angesichts der Demokratiedefizite in beiden Ländern, aber auch wegen des Konflikts in der Ostukraine. Am vergangenen Montag gingen wieder tausende Ungarn auf die Straße, um gegen das Gipfeltreffen der „illiberalen Demokraten“ zu protestieren.

Den Ausdruck hatte Orbán selbst in einer Grundsatzrede aus dem Sommer 2014 als Bezeichnung für das „ungarische Modell“ verwendet. Als weitere Beispiele für wirtschaftlichen Erfolg durch den Verzicht auf die „liberalen Dogmen“ hatte er damals Russland und China ausgeführt. Die wenigen übriggebliebenen regierungskritischen Medien in Budapest verurteilten den pompösen Putin-Empfang als „politisch unangemessen“ oder „geschmacklos“, viele Kommentatoren zogen Parallelen zwischen dem russischen und dem ungarischen Umgang mit Menschenrechten, Nichtregierungsorganisationen oder der Pressefreiheit.

Am Denkmal des sowjetischen Soldaten

Einen Grund für Hohn lieferte den Kritikern der skurrile Umstand, dass ein Denkmalkomplex für den sowjetischen Soldaten offensichtlich im Vorfeld des Besuchs erneuert wurde, ehe Putin dort am gestrigen Nachmittag einen Blumenkranz niederlegte. An einem der mit roten Sternen versehenen Grabsteine steht, frisch eingraviert, ein alter Text, der die Rote Armee für ihren Sieg über die „ungarische 1956er Konterrevolution“ ehrt. Dabei war bisher in der rechtspopulistischen Rhetorik der Orbán-Anhänger eher von der „nationalen, antikommunistischen 1956er Revolution“ die Rede gewesen.

Doch zumindest vordergründig ging es beim gestrigen Treffen weder um Demokratie noch um Geschichte, sondern vor allem um Energiefragen. Neben dem Projekt einer Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks in Paks, das vom russischen Konzern Rosatom entwickelt und vom Kreml über einen Zehn-Milliarden-Euro-Kredit finanziert werden soll, spielte bei den Besprechungen das Thema Gas die wichtigste Rolle. Orbán hatte seine Wähler unter anderem mit dem Thema Wohnnebenkosten, also billiger Energie, gewonnen.

Viktor Orbán und Wladimir Putin unterhielten sich unter anderem über einen möglichen Ersatz für das gescheiterte Southstream-Projekt, einer Pipeline, die russisches Gas über das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa hätte transportieren sollen. Der vom Kreml kontrollierte Konzern Gazprom musste im vergangenen Herbst die bereits fortgeschrittenen Baupläne für diese Leitung aufgeben, nachdem die EU-Kommission starke politische und wettbewerbsrechtliche Bedenken angemeldet und Bulgarien zu einem Baustopp gezwungen hatte.

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