Ungarn : Viktor Orbans Kampf gegen den IWF

Der ungarische Regierungschef treibt ein populistisches Verwirrspiel um einen internationalen Kredit – statt dringend nötiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Justus Daniels
Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban gibt sich als Kämpfer gegen die internationale Finanzwelt.
Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban gibt sich als Kämpfer gegen die internationale Finanzwelt.Foto: AFP

Erst waren es die Finanzmärkte, die Ungarns Regierung unter Druck setzten. Jetzt ist es die eigene Bevölkerung, die sich gegen den unkoordinierten Sparkurs wehrt. Wöchentlich gibt es neue Demonstrationen gegen die Regierung von Viktor Orban. Der Premier bekommt die Staatsfinanzen nicht in den Griff. Aber einen Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der auch Sozialausgaben finanzierbarer machen könnte, will er nicht.

Vor zwei Wochen äußerte sich Orban bei Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu den Verhandlungen: „Wir brauchen keinen Kredit vom IWF, sondern nur eine flexible Kreditlinie.“ Das stiftete Verwirrung, denn eine solche Kreditsicherheit, die der IWF ohne Auflagen vergibt, wurde Ungarn nie in Aussicht gestellt. Kurz zuvor hatte Orban deutlich gemacht, was er vom IWF hält: Er verglich den Währungsfonds mit einer Krähe, „die keiner anderen Krähe ein Auge aushackt“. Die internationale Finanzorganisation sei „auch nur eine Bank“, die Ungarn zur Abschaffung der von ihm eingeführten Bankensteuer zwingen wolle. Dabei hatte die Regierung vor über einem Jahr selbst beim IWF um einen Kredit in Höhe von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar angefragt, lehnt seitdem aber die Bedingungen des Währungsfonds ab. Jetzt hat der IWF die Verhandlungen wegen fehlender Kooperation auf Eis gelegt. Die Aussichten auf eine Stabilisierung des Landes verschlechtern sich dadurch zusehends.

Aus einem Zwischenbericht, den der IWF Ende Januar turnusmäßig über die Lage in Ungarn veröffentlichte, geht hervor, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter abnimmt. Verantwortlich dafür sei vor allem die unsystematische Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine beständig hohe Inflation und das Fehlen von Wachstum werde mit untauglichen Reformen bekämpft, die vor allem Verunsicherung unter Investoren hervorriefen. Noch in den 90er Jahren galt Ungarn als Vorzeigeland in der Region: politisch stabil, günstige Bedingungen für Investitionen, niedrige Löhne mit steigender Produktivität. Jetzt ist es ein Problemfall.

Im November 2011 war es Orban selbst, der den IWF um Hilfe bat. Ungarn bekam aufgrund seiner prekären Wirtschaftslage kaum noch Geld auf den Finanzmärkten, um seine Schulden zu finanzieren. Die Ratingagenturen stuften das Land auf Ramschniveau herab. Doch bevor es zu ernsthaften Kreditverhandlungen kam, profitierte Ungarn von den internationalen Rettungsmaßnahmen für die Finanzmärkte. Durch die verbilligten Kredite der amerikanischen und europäischen Zentralbanken konnte es sich wieder leichter refinanzieren. Reformen, die der IWF forderte, lehnt Orban seither ab. Solange das billige Geld fließt, hat der Regierungschef kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen und trifft mit seiner Ablehnung der internationalen Finanzinstitution auf Zustimmung in der Bevölkerung. Mal kündigt er Gesprächsbereitschaft an, um dann wieder zu erklären, dass die Bedingungen für einen Kredit des IWF unerfüllbar seien. Aus den Verhandlungen wird ein Verwirrspiel.

Die Forderungen des IWF weichen in der Tat weit von der Politik der Regierung ab. Sie führte eine Flat Tax von 16 Prozent ein, um die Wirtschaft zu stimulieren. Seitdem alle Bürger denselben Steuersatz auf ihr Einkommen zahlen, brachen die Einnahmen ein und es kam für Geringverdiener sogar zu Steuererhöhungen, da sie vorher von der Steuer befreit waren. Die Ausfälle versucht die Regierung nun durch hektische Maßnahmen zu kompensieren: Es werden unterschiedliche Steuern für Banken und Unternehmen eingeführt, die Belastung unterer Einkommen wurde durch eine leichte Anhebung des Mindestlohns abgeschwächt. Finanzanalysten und der IWF halten diese Maßnahmen in der jetzigen Situation aber für falsch. Der IWF rät Ungarn, nicht einen alten Fehler durch neue Fehler zu verstärken. Sonst werde es nicht aus der Rezession herauskommen, in der es seit zwei Jahren steckt.

Und das, obwohl sich in Mittel- und Osteuropa die Volkswirtschaften gerade erholen. Länder wie Polen, Rumänien oder Kroatien haben sich einem Konsolidierungskurs verschrieben, Staatsschulden abgebaut und Bedingungen für neues Wachstum geschaffen. Ein Grund dafür war auch ein pragmatisches Verhältnis zum IWF, mit dem einige Staaten Sicherheitskredite ausgehandelt haben. Während fast alle Staaten Mittel- und Osteuropas Wachstum vorweisen, bleibt Ungarn weit hinter den Erwartungen zurück.

Doch Orban kann sich sein Spiel auf Zeit leisten. Denn der IWF bleibt immer verhandlungsbereit, einseitig nimmt er ein Kreditangebot nicht zurück – auch wenn sich Vertreter des IWF von dem ideologischen Kurs der Regierung gelegentlich genervt zeigen. Die Regierung will nun beweisen, dass sie es alleine schafft, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Auch um den Preis, dass aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit kaum investiert wird. Experten erwarten aber, dass schon kleine Schocks auf den Märkten das Land aufgrund seiner instabilen Lage hart treffen können. Wenn es zu einer Krise kommt, dann, so ist aus Kreisen des IWF zu hören, wird die Regierung pragmatisch genug sein, ihr Fähnlein zu drehen.

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