Union streitet über Obergrenze: Merkel: „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt. In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe CSU-Chef Horst Seehofer am Montag im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen. Das verlautete aus Parteikreisen. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt. Die Bundestagswahl ist am 24. September.

Nachdem er die Frage lange offen gelassen hatte, sicherte Seehofer Merkel bereits vor einer Woche in einem Interview die Unterstützung seiner Partei für deren Kanzlerkandidatur zu. Das Versöhnungstreffen in München war als eine Art "Friedensgipfel" der Schwesterparteien angesetzt worden, um nach monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik umzuschalten auf einen gemeinsamen Wahlkampf.

Strittiges Thema Obergrenze

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montagmittag betonten Seehofer und Merkel dann auch vor allem die Gemeinsamkeiten. "Es ist genügend Zeit bis zur Bundestagswahl, um die Gemeinsamkeiten der Bevölkerung darzulegen", sagte Merkel. Seehofer lobte sie als "vorzügliche Kanzlerin". Die Union habe den Willen zu siegen. "Wir schauen auf unsere Stärken."

Das strittige Thema Obergrenze ist weiterhin ungelöst. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, sagte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, „wie wir die Wahl gewinnen“. „Und damit bin ich erstmal voll ausgefüllt.“ CSU-Chef Horst Seehofer hat gedroht, ohne die Verankerung einer Obergrenze in einem möglichen Koalitionsvertrag werde die CSU in die Opposition gehen. Seehofer geht aber ausdrücklich von gemeinsamen Wahlkampfauftritten aus - trotz dieses strittigen Themas, wie er bei der Pressekonferenz betonte.

Das Wahlprogramm der Union soll nach dem Willen von Merkel und Seehofer grundsätzliche Antworten auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, „in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht - national wie international“, hatte Seehofer am Montag in München noch kurz vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CSU und CDU gesagt.

Gefahr durch Martin Schulz

Seit der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten geraten die Unionsparteien in Umfragen verstärkt unter Druck. Nach der neuesten Umfrage von Insa hat die SPD die Union inzwischen überholt. Wie die "Welt" meldete, liegt die CDU/CSU derzeit bei 30 Prozent Zustimmung unter den Wählern, die SPD auf 31 Prozent.

Doch sowohl CSU als auch CDU sehen den jüngsten Umfragen-Höhenflug der SPD demonstrativ gelassen. Seine Partei warte "mal gespannt" ab, wann Schulz sich erstmals inhaltlich positionieren werde, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, über den spekuliert wird, dass er als CSU-Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen könnte, sagte vor der Sitzung in München am Montag: „Wenn der Kandidat Schulz in den Starnberger See steigen würde, würde sich das Wasser auch nicht teilen.“(dpa, AFP, Tsp)