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Universität Leipzig : Professor Rauscher und seine fragwürdigen juristischen Kommentare

Erst gab es den Eklat um seine rassistischen Tweets. Nun hat eine Linken-Politikerin juristische Kommentare des Leipziger Professors Thomas Rauscher unter die Lupe genommen.

Am Dienstag protestierten Studierende der Universität Leipzig gegen Jura-Professors Thomas Rauscher, der wegen seiner rassistischen Tweets unter Beschuss ist.
Am Dienstag protestierten Studierende der Universität Leipzig gegen Jura-Professors Thomas Rauscher, der wegen seiner...Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild

Die Kritiker des Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher bekommen neue Munition. Gut eine Woche nach Beginn der Debatte um rassistische Tweets analysierte die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak juristische Kommentare Rauschers - mit bemerkenswerten Ergebnissen.

Die Bemerkungen Rauschers sind zum einen im "Staudinger" aus dem Jahre 2011 erschienen, einem der führenden Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), zum anderen in einem Lehrbuch von ihm zum Familienrecht aus dem Jahre 2007.

"Ziemlich gruselig" findet die frühere Bundestagsabgeordnete Wawzyniak beispielsweise die Ausführungen des Leipziger Jura-Professors zum Thema Gewalt in Beziehungen. Sie zitiert Rauscher wörtlich so: "... unbestritten kommt Gewalt in persönlichen Beziehungen und Familien vor. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle beruhen solche Tätlichkeiten jedoch auf beiderseitigen Provokationen. Daraufhin den Beteiligten, der im Konflikt handgreiflich wird oder auch nur droht, richterlich hinauszuwerfen, simplifiziert in unerträglicher Weise die Streitdynamik in Familien. Schwarz-weiße Kategorien wie Täter (diese Bezeichnung wird auch für den schuldlos Handelnden verwendet) und Verletzer wirken streitschärfend. Hinzu kommt, dass meist der Verletzte der einzige Zeuge der Tat ist, so dass ein wohlfeiles Mittel geschaffen wird, um insbesondere Männer mit dem Vorwurf von Gewalt und Drohung in Ehestreitigkeiten zu diskriminieren."

Für ähnlich problematisch hält die Linken-Politikerin Rauschers Haltung zum Lebenspartnerschaftsgesetz, ebenfalls aus seinem 2007 erschienenen Lehrbuch: "Die homosexuelle Beziehung hat weder eine Entwicklungsfunktion für die Gesellschaft noch eine solche Leitbildfunktion. Betrachtet man diese, so stünde eher die polygame Ehe, die zweifellos Grundlage der Familie sein kann und es in anderen Kulturkreisen auch ist, zur Einbeziehung in den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG an als die homosexuelle Partnerschaft."

So und ähnlich geht es weiter. Wawzyniak erwähnt in ihrem Blog-Beitrag vom Donnerstag weiter aus ihrer Sicht problematische Kommentare zum Familienrecht. Rauscher habe was gegen Feminismus, schreibt sie. Zudem sei "wenig überraschend, dennoch erschütternd, wenn der Herr Professor das mit der Homosexualität auch schwierig findet".

Rauscher: Ich stehe zu meinen konservativen Positionen

Rauscher schrieb auf Tagesspiegel-Anfrage zu den Vorwürfen der Linken-Politikerin: "Ich stelle zu der Auswahl von Frau Wawzyniak fest, dass ich ein konservatives Verständnis von Familie und Familienrecht habe und keinen Grund sehe, mich dafür zu verteidigen. Leider ist festzustellen, dass man sich heute bereits dann rechtfertigen muss, wenn man die Positionen nicht übernimmt, welche die Protagonisten eines intoleranten, angeblich modernen Mainstream verordnen."

Der Leipziger Jura-Professors steht seit Anfang vergangener Woche unter heftigem Beschuss, dies allerdings nicht zum ersten Mal. Anlass für die neue Auseinandersetzung waren zwei Äußerungen auf seinem mittlerweile gelöschten privaten Twitter-Account. Zum einen hatte er am Montag vergangener Woche einen Bericht über eine Neonazi-Demonstration in Polen mit den Worten kommentiert: "Polen: ,Ein weißes Europa brüderlicher Nationen.' Für mich ein wunderbares Ziel." Am Tag darauf twitterte er: "Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben."

Senat der Uni Leipzig rügte den Professor

Die Universität Leipzig war am Mittwoch vergangener Woche auf Distanz gegangen und hatte Untersuchungen eingeleitet. Dienstrechtliche Schritte würden geprüft, hieß es. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD)erklärte: "Die ausländerfeindliche Meinung von Rauscher kritisiere ich scharf." Rauscher selbst äußerte sich mit den Worten: "Es steht schrecklich um die Meinungsfreiheit in diesem Land."

Am Donnerstag sprengten Studierende bei einer Aktion des Linke-Studierendenverbands SDS Leipzig eine Vorlesung Rauschers und verlasen aktuelle und frühere ausländerfeindliche und rassistische Tweets des Jura-Professors. "Ich weiß, was an Hass und Wut gegen mich läuft", sagte Rauscher damals. Und: Die Protestierer hätten ihre Kritik "im Ton des ZK der UdSSR" vorgetragen.

Unter dem Motto "Rauscher, rausch ab" protestierten am vergangenen Dienstag Hunderte Studierende in Leipzig und forderten harte Sanktionen. Der Senat der Universität verurteilte am selben Tag die Twitter-Äußerungen des Jura-Professors "auf das Schärfste". In seiner Stellungnahme hieß es unter Hinweis auf die beiden jüngsten Tweets: "Das durch diese Äußerungen gezeichnete menschenfeindliche Weltbild widerspricht dem Leitbild und dem Selbstverständnis der Universität als weltoffenem und toleranten Ort der Wissenschaft." Es sei nicht auszuschließen, dass die Einstellungen "auch in der Forschung und Lehre Prof. Rauschers Ausdruck finden."

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