Unruhen in der Türkei : Wieder nächtliche Zusammenstöße in Istanbul

In der Türkei reißen die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung nicht ab. Zehntausende demonstrieren in Istanbul friedlich gegen Ministerpräsident Erdogan. Doch am Rande kommt es erneut zu Gewalt. Auch anderenorts geht die Polizei gegen Demonstranten vor.

Wieder Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Istanbul.
Wieder Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Istanbul.Foto: AFP

In Istanbul ist es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei gekommen. Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt“, forderten die Demonstranten.

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten.

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Der Sender CNN Türk berichtete, in Izmir habe die Polizei 16 Menschen wegen im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteter Nachrichten in ihren Wohnungen festgenommen. Die Onlineausgabe der Zeitung „Zaman Today“ berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben. Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht.

Schwere Proteste in Istanbul
„Ein Zeichen von Dir ist genug“, haben Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Spruchband geschrieben. Sie wollen es auf einem Parkplatz des Istanbuler Atatürk-Flughafens im Begrüßungsjubel zur Rückkehr des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwenken, doch Ordner kassieren es ein, noch bevor es in die Liveübertragung der Fernsehsender gerät. Die Worte können nur als Drohung verstanden werden, jederzeit zum Kampf gegen die Protestbewegung bereit zu sein.Weitere Bilder anzeigen
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07.06.2013 16:33„Ein Zeichen von Dir ist genug“, haben Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf ein Spruchband...

Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. An diesem Einsatz hatten sich die Proteste entzündet, bei denen bisher mindestens zwei Menschen getötet mehr als 2300 weitere verletzt wurden.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen. Am heutigen Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die Proteste zeigten, dass es dort „in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt“, die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich „auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen“ und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.

Unterdessen gibt es Berichte festnahmen wegen der Verbreitung „irreführender und beleidigender Informationen“ im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter. Demnach sind im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen seien wegen „Aufrufs zum Protest“ erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung.

Die USA ihre Bürger im Zusammenhang mit den Unruhen in der Türkei zur Vorsicht aufgerufen. „US-Bürger, die in die Türkei reisen oder dort leben, sollten sich vor möglichen Gewaltausbrüchen in Acht nehmen“, heißt es in einem vom US-Außenministerium am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Reisehinweis. Auch friedlich geplante Demonstrationen könnten in Gewalt umschlagen. „Wir fordern US-Bürger eindringlich auf, Demonstrationen und große Ansammlungen zu meiden.“ Man solle sich über die örtliche Sicherheitslage informieren und hinsichtlich der eigenen Sicherheit wachsam sein, hieß es weiter. (dpa/AFP)

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