Unterhaltsrecht : Die Korrektur einer Reform

Wenn eine 50-Jährige ihrem Mann jahrelang den Rücken freigehalten hat, darf es nicht zu ihren Lasten gehen, wenn die Ehe zerbricht. So lautet die Kritik am Unterhaltsrecht, das erst seit 2008 gilt. In dieser Woche soll es modifiziert werden.

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Es geht um Mütter - aber auch um die Kinder.
Es geht um Mütter - aber auch um die Kinder.Foto: dpa

17 Jahre lang waren sie verheiratet. Als die Ehe scheiterte, war die Frau in ihren Fünfzigern – und wieder auf sich allein gestellt. Vier Jahre lang sollte sie nach der Scheidung noch Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Mann erhalten, länger nicht. Wie die Frau aber ihr Leben nun bestreiten und ob sie in dem Alter überhaupt einen neuen Job finden würde – wer wusste das schon?

Das Gesetz jedoch sah diese Möglichkeit vor. Mit der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 sollten Ehepartner nach einer Trennung grundsätzlich selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Wie es eben dem Leitbild entsprach: Frauen sind heutzutage meistens erwerbstätig und nicht mehr auf lebenslange Solidarität ihres Partners angewiesen. Doch offensichtlich war der Gesetzgeber in diesem Fall schneller als der gesellschaftliche Wandel. Denn noch in dieser Woche wird der Bundestag über eine Korrektur entscheiden, mit der das Unterhaltsrecht entschärft werden soll.

Demnach soll die die Dauer einer Ehe künftig bei einer Scheidung stärker berücksichtigt werden, damit ein sozialer Abstieg vor allem von Frauen verhindert werde, wie eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigt. Unklar bleibt dabei jedoch, ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist. Im Durchschnitt bestanden Ehen in den vergangen Jahren bis zur Scheidung etwas mehr als 14 Jahre, 1992 waren es nur gut elf Jahre gewesen. Insgesamt werden immer noch 39 Prozent der Ehen geschieden.

Alles sieht nach einer breiten Zustimmung zur Neujustierung des Rechts aus, obwohl die Reform der Reform einigen noch nicht weit genug geht. „Wir haben alle in einem Punkt unrecht gehabt: Gewisse Biografien kann man nicht mehr ändern. Wenn eine 50-jährige Frau ihrem Mann über Jahre den Rücken frei gehalten hat und die Ehe dann kaputt geht, darf das nicht zu Lasten der Frau gehen“, sagte Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem Tagesspiegel. „Noch interessanter ist, wenn man nicht nur die Länge der Ehe berücksichtigen würde, sondern auch das Alter der Betroffenen.“

Auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, stellt sich allerdings die Frage, ob die Ehedauer „der einzige Punkt ist, der reformbedürftig ist“, sagt Brigitte Meyer-Wehage, die Vorsitzende der Kommission Familienrecht. Schon im Mai hatte sich der djb an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, weil die gesetzlichen Anforderungen und die Realität weit auseinanderklaffen würden. Tatsächlich hat die Änderung des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 verheirateten Frauen signalisiert, erwerbstätig zu bleiben, da sie durch eine Eheschließung allein nicht mehr abgesichert sind.

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