Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre: Thomas de Maizière in Verteidigung

Peer Steinbrück kommt nicht, dafür muss Angela Merkel auch nicht aussagen – Kanzlerin und Kanzlerkandidat bleibt ein Auftritt vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss erspart. Das ist tatsächlich eine Nachricht wert. Denn bevor feststand, dass es eine förmliche Untersuchung des Debakels um die Drohne „Euro Hawk“ geben wird, drohten sich Opposition und Koalition noch gegenseitig mit der Vorladung der Top-Wahlkämpfer. Seit die Sache entschieden ist, ist das Kampfgeschrei verstummt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kann am Dienstag vermelden, dass die Gespräche über Auftrag, Beweis- und Zeugenliste „erstaunlich positiv und konstruktiv“ verlaufen sind.

Das hat zwei Gründe: den Ausschuss und den Wahlkampf. Der Ausschuss versteht sich parteiübergreifend als Fachgremium, dem Parteipolemik eher fremd ist. Und die Abgeordneten würden lieber daheim wahlkämpfen als sich in Berlin durch Aktenberge lesen. Aber die grünen und dann auch die roten Parteioberen drängten darauf, den angeschossenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter zu plagen. Und so wird sich der Verteidigungsausschuss an diesem Mittwoch seufzend in ein Untersuchungsgremium umwandeln.

Allzu lange vom Wahlkampf fernhalten lassen wollen sie sich aber nicht, und so steuert der Drohnen-Ausschuss auf Rekordtempo zu. In zwei Wochen, auf je drei Tage verteilt, sollen alle Zeugen einvernommen sein, am 31. August soll der Schlussbericht vorliegen – der aus komplizierten rechtlichen Gründen „Zwischenbericht“ heißen wird –, am 3. September soll der Bundestag ihn debattieren. Dann kommt das Parlament ohnehin zu seiner Sondersitzung über den vorläufigen Haushaltsplan für 2014 zusammen.

Die Zeugenliste beginnt am 22. Juli mit dem Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Ex-Ministern Rudolf Scharping (SPD) und Franz Josef Jung (CDU) und endet am 31. Juli mit Amtsinhaber de Maizière. Auch Vertreter der Firmen sind geladen, die die Drohne und die Aufklärungstechnik an Bord geliefert haben. Zur Aussage zwingen kann das Parlament sie im Gegensatz zu den politischen Zeugen nicht.

Im Prinzip findet die Befragung öffentlich statt. Allerdings rechnen alle damit, dass die Presse öfter doch raus muss, weil über vertrauliches oder geheimes Material verhandelt wird. Dass sie de Maizière zu Fall bringt, davon wirkt selbst die Opposition übrigens nicht überzeugt. Aber ihm nachzuweisen, dass er entweder geschlafen oder sich durchgemogelt hat, wäre ja auch ein Erfolg.