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Untersuchungsausschuss zur Sebastian Edathy : Oppermann muss Anfang Juli erneut aussagen

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt im Edathy-Untersuchungsausschuss aus und erhöht den Druck auf den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der muss nun im Juli erneut erscheinen.

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Der SPD-Parteivorsitzende musste sich beim Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags verantworten.
Der SPD-Parteivorsitzende musste sich beim Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags verantworten.Foto: dpa

Ein kurzes Händeschütteln mit der Parteifreundin und Ausschussvorsitzenden Eva Högl, eine Tasse Kaffee und ein Blatt Papier, dann geht es für Sigmar Gabriel los. Der SPD-Parteichef muss dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy Rede und Antwort stehen. Es ist eine brenzliche Situation, vielleicht nicht unbedingt für ihn persönlich, aber mindestens für seine Partei und die Koalition. Denn er hat die entscheidende Information über den Namen Sebastian Edathy auf der Liste eines kanadischen Kinderpornohändlers von Hans-Peter Friedrich erhalten und weitergegeben. Am Ende könnte diese Information auch bei Edathy gelandet sein. Vielleicht über den Fraktionschef seiner Partei?

Gabriel redet ruhig. Mittendrin wird er sogar von der Vorsitzenden aufgefordert ans Mikro zu Rücken, weil er kaum zu verstehen sei. Gabriel, durchaus ein Freund lauter Worte, gibt sich aber hier weniger aus Unsicherheit so ruhig, es ist eine Art gepflegte Langeweile. Denn an den entscheidenden Stellen kann er sich immer wieder auf seine Erinnerungslücken verlassen. Zum Beispiel bei der entscheidenden Frage, wann genau er Thomas Oppermann über die Informationen zu Edathy in Kenntnis gesetzt hat. Das erhöht den Druck auf Thomas Oppermann, der am Abend noch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird.

Gabriel war erstaunt, dass es so etwas wie straffreies Material gebe

Oppermann hat am 17. Oktober 2013 um 15:29 Uhr beim BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen, um sich nach Edathy zu erkundigen. Ein Telefonat, das schon für viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Gabriel gibt an, am 17. Oktober 2013 in einer Sitzungspause von Friedrich zur Seite gebeten worden zu sein mit dem Hinweis, dass er eine "unangenehme Mitteilung" habe. Friedrich habe ihn über Edathy informiert und auch darüber, dass es sich um Material der Kategorie zwei handele und nicht strafbar. Er sei erstaunt gewesen, dass es straffreies Material gebe und Friedrich sei nochmal raus gegangen, habe telefoniert und ihm dann bestätigt, dass es sich um straffreies Material handele, aber gleichwohl könne es sein, dass der Fall öffentlich werde. Auch Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen. Nach der Sitzung, die um 15:15 etwa endete, habe er direkt Frank-Walter Steinmeier informiert und da sei auch vereinbart worden, Thomas Oppermann einzuweihen. Beide hätten probieren wollen, Oppermann zu erreichen. Gabriel gab an, Oppermann entweder nach der Sitzung im Auto auf dem Weg nach Hause oder am nächsten Tag angerufen zu haben. "Es kann auch sein, dass ich direkt nach dem Gespräch mit Steinmeier Oppermann angerufen habe."

Nachdenklich im Untersuchungsausschuss: Sigmar Gabriel
Nachdenklich im Untersuchungsausschuss: Sigmar GabrielFoto: dpa

Diese Frage ist vor allem für Oppermann, der im Lauf des Abends noch befragt wird, entscheidend. Unklar ist, was in den 14 Minuten zwischen Sondierungsende und Gespräch Oppermann mit Ziercke passiert. Gabriel hat nicht den Eindruck erweckt, er habe in der kurzen Zeit sowohl mit Steinmeier als auch mit Oppermann telefoniert. Aber er könne auch nichts ausschließen. Gleichwohl ist es so, dass man bisher davon ausgehen muss, das Oppermann in dem Gespräch mit Ziercke behauptet habe, er hätte die Information von Gabriel und der wiederum von Friedrich. Trifft das zu, würde das dafür sprechen, dass Oppermann tatsächlich von Gabriel informiert wurde - rasch nach der Sondierung.

Bei dem Telefonat hatte der SPD-Chef nicht den Eindruck, dass Oppermann schon informiert war. Gabriel konnte sich aber erinnern, dass das BKA im Gespräch mit Oppermann keine Rolle gespielt habe. Davon habe er erst im Zusammenhang mit der Pressemitteilung erfahren, die Oppermann nach den Durchsuchungen bei Edathy herausgegeben habe und in der die vermeintliche Informationskette offengelegt wurde. Allerdings habe er mit Oppermann besprochen, dass man bei Personalentscheidungen in der Fraktion diese Informationen zu Edathy berücksichtigen müsse. An weitere Gespräche zum Fall Edathy könne sich Gabriel nicht mehr erinnern - das sei erst nach Mandatsniederlegung und den Durchsuchungen wieder der Fall gewesen. Er habe Edathy auch eine SMS geschrieben mit aufmunternden Worten. "Ich habe mir Sorgen um Edathy gemacht", sagte Gabriel. Er versicherte, keine Informationen an Edathy gegeben zu haben. Zwischen Oktober 2013 und der Mandatsniederlegung Edathys habe er nur einmal kurz Kontakt gehabt, in einer SMS , die Edathy an Gabriel geschrieben hat auf dem SPD-Parteitag im November mit dem Hinweis, dass er für Führungsaufgaben zur Verfügung stehe. Gabriel habe mit "gern" geantwortet. Dies habe er getan, um nicht den Eindruck zu erwecken, er wisse mehr. Edathy habe sich schon im Wahlkampf und auch davor häufiger beschwert, dass er zu wenig berücksichtigt werde für höhere Aufgaben.

Gabriel verteidigte das Vorgehen Friedrichs

Gabriel verteidigte das Vorgehen Friedrichs: "Seine Motivation war hochanständig." Vertraulichkeit, die beide vereinbart hatten, habe für ihn bedeutet, die Information dürfe nicht an die Öffentlichkeit, nicht in die SPD und nicht an Edathy. Gabriel wiederholte noch einmal, dass er es befürworten würde, wenn Michael Hartmann sich vor dem Ausschuss äußern würde. Hartmann ist derzeit krankgeschrieben und verweigert seine Aussage. Er wird bezichtigt, der Informant Edathys gewesen zu sein. Gabriel versicherte, nicht mit Hartmann über Edathy gesprochen zu haben.
Friedrich wiederum verwies zudem darauf, dass er mit Gabriel auch über die Pressemitteilung von Oppermann gesprochen habe. "Und Gabriel wirkte nicht sehr glücklich." Gabriel half an der Stelle eine Erinnerungslücke. "Ich weiß nicht mehr genau, in welchem Zustand ich da war." Aber es war klar, dass es eine Debatte geben würde. "Da benimmt sich einer anständig und wird plötzlich Teil der Affäre, das ich da nicht gerade begeistert gewirkt habe über die Pressemitteilung ist glaube ich klar." Er habe Entwürfe gesehen, und sei überrascht gewesen, dass Ziercke darin gestanden habe. "Ich habe ihn angerufen und er hat mir erklärt, dass es schon Medienanfragen gebe und dann habe ich gesagt, dann musst du das machen."

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy seine Entscheidung, den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy zu informieren verteidigt. "Ich halte meine Entscheidung auch heute noch für richtig", sagte Friedrich. Er habe diese wichtige Information nicht für sich behalten dürfen, über strafrechtliche Konsequenzen habe er sich keine Gedanken gemacht.

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