Ursula von der Leyen : Ministerin der Defensive

Ursula von der Leyen gerät durch kritische Berichte unter Druck - das hat sich die Verteidigungsministerin sicher anders vorgestellt. Ein Kommentar.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch der Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" in Torgelow. Foto: dpa
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch der Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" in Torgelow.Foto: dpa

Ob sie auch heute noch findet, dass es eine großartige Idee war, 2013 das Verteidigungsministerium zu übernehmen? Denn es ist ja nicht so, dass Ursula von der Leyen immer noch der Shootingstar der deutschen Politik wäre und geradezu zwangsläufig Kanzleranwärterin. Eher verkehrt sich das Bild ins Gegenteil. Immer wieder kommen Berichte, die dazu taugen, sie nicht ganz so gut aussehen zu lassen. Das hat sich die ehrgeizige CDU-Vizin bestimmt anders vorgestellt.

Die jüngsten Vorhaltungen sind nicht ohne. Beraterverträge, die das Ministerium für Hunderte Millionen Euro vergibt, obwohl das Ressort mehr als 5000 Mitarbeiter hat – das beanstandet nicht nur der Rechnungshof. Manche im parlamentarischen Raum denken sich auch ihren Teil. Zum Beispiel: Was war die für Rüstung zuständige beamtete Staatssekretärin vorher? Beraterin bei McKinsey.

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Als Hochsicherheitstrakt wird das Ministerium nicht funktionieren

Wie Fälle bekannt werden, zeigt, dass sie im Verteidigungsministerium anfangen, sich gegen die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt zu wehren. Dabei trifft zu: Wenn Angela Merkel, die Kanzlerin, als misstrauisch gilt – Ursula von der Leyen ist es nicht minder. Der Zugang zur Ministerin ist erschwert, der Austausch mit ihr nicht einfacher geworden.

Als Hochsicherheitstrakt wird das Ressort allerdings nicht funktionieren. Das zeigen die Reaktionen auf diesen aufsehenerregenden Bericht: Bestätigt ist, dass an einem „strengen Verhaltenskodex“ für Ministeriale und Offiziere gearbeitet wird. Was die alles nicht mehr dürfen sollen. Unter anderem nicht mehr mit Journalisten reden, selbst wenn sie ihnen per Zufall begegnen. Reden mit Abgeordneten soll nur, wer befugt ist. Auch sollen sich Beamte und Offiziere politisch nicht in die eine oder andere Richtung betätigen. Was zur Frage führt: Gilt das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ noch, oder wird es abgeschafft? Und: Was der Soldat und Ministeriale nach Dienst macht, ist seine Sache, so lange er der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht schadet. In der steht übrigens auch etwas von Meinungsfreiheit.

Beurteilung der Lage, militärisch gesprochen? Fotowirksame Besuche bei der Truppe bringen weniger als erhofft. Die Truppe hätte sowieso lieber anständige Waffen und neues Gerät. Und was die Sicherheitspolitik angeht: Leyens anfänglichem Vorstoß ist wenig gefolgt. Auf dem Feld ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier unangefochten.

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