• Ursula von der Leyen muss sich festlegen: Braucht die Bundeswehr bewaffnungsfähige Kampfdrohnen?

Ursula von der Leyen muss sich festlegen : Braucht die Bundeswehr bewaffnungsfähige Kampfdrohnen?

Seit Jahren wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die jetzt anstehende Entscheidung könnte für Ärger in der Koalition sorgen. Ein Pro & Contra.

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Ursula von der Leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag bei einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im BundestagFoto: dpa

Als die frisch ernannte Verteidigungsministerin den ersten Blitzbesuch bei der Truppe im Einsatz absolvierte, ging Ursula von der Leyen bestimmten Fotos aus dem Weg. Am schweren Maschinengewehr in der Ladeklappe einer Transportmaschine huschte Leyen in Masar-i-Sharif blitzschnell vorbei, und um die Drohne machte sie sogar einen großen Bogen. Dabei war der Motorsegler vom Typ Heron-1 mit seinen Kameras und Funksensoren das harmloseste Gerät in der ganzen Flugzeughalle.
Diese Woche muss sich Leyen festlegen, ob die Bundeswehr in die nächste Drohnen-Generation einsteigt – vom unbemannten Aufklärer hin zur bewaffnungsfähigen Kampfdrohne. Die Union ist dafür, die SPD zögert. Deshalb haben sich die Koalitionäre verständigt, dass der Verteidigungsausschuss am Montag erst einmal Experten hört. Doch die öffentliche Sitzung zeigt einmal mehr, dass Befürworter und Gegner bewaffneter Drohnen auf zwei völlig unterschiedlichen Ebenen diskutieren – die einen reden von der Gegenwart, die andern warnen vor der Zukunft.

Pro

Auf der Seite der Drohnen-Befürworter finden sich vor allem die Praktiker. Generalleutnant Hans-Werner Fritz gehört dazu, Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, André Wüstner vom Bundeswehrverband, als parlamentarische Stimme der Soldaten der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus. Für sie ist eine mit Raketen bestückte Kampfdrohne nichts anderes als eine Kombination von zwei Fähigkeiten, die bisher nur getrennt zu haben waren: Nachhaltige Aufklärung einerseits, Luft- Nahunterstützung andererseits.

„Der Schutz ist für uns das zentrale Argument“


Schon seit langem beobachten in Afghanistan Aufklärungsdrohnen wie die Heron-1, was sich unten am Boden tut. Der Späher hoch oben in der Luft ist ständiger Begleiter der Bundeswehr-Patrouillen, die dadurch früher erkennen können, wo Gefahren lauern oder ihre Gegner in Gefechten sich verschanzen. Kommt eine Einheit in Bedrängnis, kann sie Kampfhubschrauber oder Kampfjets zu Hilfe rufen. Die brauchen allerdings Zeit, bis sie vor Ort sind. Eine Kampfdrohne könnte sofort eingreifen.

„Der Schutz ist für uns das zentrale Argument“, sagt denn auch Verbandschef Wüstner. Dass die Bundeswehr Kampfdrohnen als weltweite Killermaschinen nutzen könnte, wie es die USA tun, hält der Major mit Einsatzerfahrung im Kosovo und am Hindukusch für politisch ausgeschlossen. Königshaus ergänzt, er sehe weder bei Regierung und Parlament noch im deutschen Militär eine Tendenz, Drohnen leichtfertiger einzusetzen als andere Waffen, von extralegalen Tötungen ganz zu schweigen. Der FDP-Politiker wirbt ebenfalls mit dem Schutzargument: Ethische Bedenken etwa der Kirchen seien ehrenwert, aber es gebe keinen Grund, die eigenen Soldaten unnötig Gefahren durch „Fähigkeitslücken“ auszusetzen, die durch andere oder bessere Ausrüstung vermieden werden könnten.
Zumindest was diese begrenzten Einsatz-Szenarien angeht, haben die geladenen Völkerrechtler ebenfalls keine prinzipiellen Einwände. Für Wolff Heintschel von Heinegg, Professor an der Frankfurter Viadrina, sind Kampfdrohnen nichts anderes als Kampfjets mit Pilotenkanzel am Boden. Der Gießener Völkerrechtler Thilo Marauhn kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass – alle sonstigen Kriegsregeln beachtet – gegen Drohnen in regulären bewaffneten Konflikten keine prinzipiellen Rechtsgründe sprechen. Sie könnten sogar helfen, zwischen Kämpfern und Zivilisten genauer zu unterscheiden.

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