• Potsdamer Neueste Nachrichten
  • Bootshandel
  • Qiez
  • zweitehand
  • twotickets
  • Berliner Köpfe
  • wetterdienst berlin

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts : Auskunftsanspruch von Journalisten ist ein Grundrecht

20.02.2013 17:44 Uhrvon

Wenn Medien den Behörden kritische Fragen stellen, erhalten sie oft keine Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über einen solchen Fall zu entscheiden. Die Richter haben den Auskunftsanspruch eines Journalisten abgelehnt. Und die Pressefreiheit trotzdem gestärkt. Wie geht das?

Vor dem Bundesverwaltungsgericht stand am Mittwoch erstmals die Frage zur Debatte, ob Journalisten ein Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden haben. Ein Reporter der „Bild“-Zeitung hatte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Antwort auf seine Fragen verlangt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Denn bisher waren die Gerichte davon ausgegangen, dass Pressevertretern ein solcher Informationsanspruch nach den Landes-Pressegesetzen zusteht.

Warum wies das Gericht die Klage im konkreten Fall ab?

Unabhängig vom generellen verfassungsrechtlichen Informationsrecht, das allerdings nur einen „Mindeststandard“ gewähre, habe es sich nicht um den Wunsch nach einer Auskunft, sondern eher um einen Untersuchungsauftrag gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Werner Neumann.

Die Behörde sei jedoch nicht verpflichtet, Informationen zu beschaffen, über die sie aktuell nicht verfüge. Die erbetene Auskunft müsste zudem mit „erheblichem Aufwand“ in den alten Personalakten des beklagten Nachrichtendienstes recherchiert werden.

Warum haben Journalisten bei Bundesbehörden kein Presserecht auf Auskunft?

Die Leipziger Richter betonten, den Ländern fehle es an der Gesetzgebungskompetenz, um Behörden des Bundes zu verpflichten und Auskunftsansprüche verbindlich zu regeln. Für den BND habe der Bund die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis. Nur er könne das Informationshandeln der Behörde gesetzlich festschreiben. Gegenüber Journalisten habe der Bund von dieser Befugnis aber keinen Gebrauch gemacht. „Diese Lücke musste geschlossen werden“, sagte der Vorsitzende Richter. Sie werde nun durch das grundgesetzliche Auskunftsrecht gefüllt.

Ist das Urteil gut für die Pressefreiheit?

Ob die Pressefreiheit eher gestärkt oder geschwächt sei, ließ ein Gerichtssprecher nach Verkündung des Urteils offen. Der Anwalt des Klägers, Christoph Partsch, sprach dagegen von einem „großen Erfolg für die Pressefreiheit“, weil der Auskunftsanspruch unmittelbar aus der Verfassung nun anerkannt sei. „Die Bundesbehörden bleiben zur Auskunft verpflichtet“, sagte Partsch. Trotzdem kündigte er an, für seinen Mandanten voraussichtlich eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erheben zu wollen. Er sei überrascht, dass die Anfrage seines Mandanten nicht als journalistischer Auskunftsanspruch behandelt worden sei. Die erbetenen Informationen lägen in der Behörde vor, sie müssten nur zusammengeführt werden.

Kam das Urteil überraschend?

In der bisherigen Rechtsprechung der Gerichte war ein landesgesetzlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber den Bundesbehörden stets anerkannt. Aus dem Haus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war allerdings überraschend der Vorstoß gekommen, diese Praxis vor dem Bundesverwaltungsgericht infrage zu stellen. Friedrichs Ministerium hatte sich auch dagegen gesperrt, einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Informationen anzuerkennen. Deshalb war er mit seiner Intervention nur teilweise erfolgreich. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte den Vorstoß des Innenministeriums als unverständlich kritisiert.

Es ist sechs Uhr morgens und Sie haben die wichtigsten Zeitungen schon gelesen. Oder die Tagesspiegel Morgenlage. Redaktionsschluss fünf Uhr morgens. Minuten später auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Computer. Die kostenlose Nachrichten- und Presseschau gibt es für Politik-Entscheider oder Wirtschafts-Entscheider. Entscheiden Sie sich für eine oder beide.

Die Afghanistan-Connection


Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

Die Afghanistan-Connection
Folgen Sie unserer Politikredaktion auf Twitter:

Dagmar Dehmer:


Andrea Dernbach:


Cordula Eubel:


Fabian Leber:


Matthias Meisner:


Elisa Simantke:


Christian Tretbar:


Claudia von Salzen:

Umfrage

Ist Rot-Rot-Grün auch auf Bundesebene eine zukünftige machtpolitische Alternative zur großen Koalition?

Tagesspiegel twittert

Service

Empfehlungen bei Facebook

Weitere Themen

Todesopfer rechter Gewalt

Der Tagesspiegel im Sozialen Netz