US-Außenminister Kerry auf Europatour : Eine Rückbesinnung

Die erste Reise des neuen US-Außenministers Kerry führt ihn für acht Tage nach Europa und den Nahen Osten. Israel und Russland fehlen auf dieser Route. Sind das Anzeichen für eine Neujustierung der US-Außenpolitik?

von
US-Außenminister John F. Kerry
US-Außenminister John F. KerryFoto: dpa

Die Antrittsreise des neuen US-Außenministers John F. Kerry führt nach Europa und in den Nahen Osten. Vorgängerin Hillary Clinton hatte als Erstes Asien besucht. Freilich hatte damals der neue Präsident Barack Obama Europa als erstes Ziel ausgewählt. Auf manche wirkt Kerrys Route wie eine Neujustierung der internationalen Prioritäten der USA. Obamas erste Amtszeit war nach dieser Wahrnehmung von einer „Wende nach Asien“ geprägt. Zu Beginn der zweiten Amtszeit besinne sich Amerika nun darauf, dass die Verbindungen über den Atlantik vielfältiger und verlässlicher seien. Vizepräsident Joe Biden hat Europa auf der Münchner Sicherheitskonferenz Amerikas „Partner der ersten Wahl“ genannt – und Präsident Obama das geplante Freihandels- und Partnerschaftsabkommen mit der EU in seiner Rede zur Lage der Nation zu einem zentralen Projekt erklärt.

Kerry beginnt seine achttägige Tour am heutigen Montag in Großbritannien und reist weiter nach Deutschland, Frankreich, Italien, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Russland und Israel fehlen auffallender Weise. Seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow trifft Kerry am Dienstag in Berlin.

Welche Rolle spielen Deutschland und Europa in Obamas zweiter Amtszeit?

Schon wegen der Geografie und der Zeitzonen beginnen Amerikaner eine Europareise gerne in London. Zugleich bestätigen sie damit die „special relationship“ zwischen England und den ehemaligen Kolonien in Nordamerika. In vielen Bereichen fühlen Amerikaner größere weltanschauliche Nähe zu den Briten als zu Kontinentaleuropa, von der Scheu, in die Wirtschaft einzugreifen, bis zum Einsatz militärischer Gewalt. Die USA wünschen jedoch, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Das Schwergewicht in der EU ist für Obama und Kerry unzweifelhaft Deutschland. Amerikaner beobachten mit Bewunderung, wie erfolgreich die deutsche Wirtschaft die Folgen der Finanzkrise gemeistert und ihre starke Position im Export behauptet hat. In den meisten Obama-Reden taucht Deutschland neben China als Vorbild und internationaler Wettbewerber auf, an dem die USA sich beim Umgang mit erneuerbaren Energien messen müssen. Berlin gilt in den USA auch als entscheidende Größe für die Zukunft des Euro. Die Briten reden da gar nicht mit. Frankreich und Italien werden von ihren Budgetkrisen absorbiert.

Kanzlerin Merkel und die Spitzen der deutschen Wirtschaft haben großen Einfluss darauf, was aus der transatlantischen Partnerschaft wird. Wenn die letzten Barrieren für den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie für ausländische Investitionen zwischen Europa und Amerika fallen, kann dies zu einem Wachstum von mehr als einem Prozentpunkt in beiden Wirtschaftsräumen führen. Da rund die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung in den USA und der EU erbracht wird, ist der wirtschaftliche Effekt ungleich größer als durch eine Transpazifische Partnerschaff (TPP), über die Amerika parallel verhandelt. Von Berlin erwarten die USA politische Führung, um die Widerstände diverser Lobbygruppen, vor allem der Landwirtschaft in Frankreich und den Südländern der EU, zu überwinden.

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben