US-Gesundheitsreform gescheitert : Trump kann "Obamacare" vorerst nicht kippen

Die Republikaner selbst verweigerten dem US-Präsidenten ihre Unterstützung. Die Neuerung des Gesundheitssystems gehörte zu Trumps zentralen Wahlversprechen.

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Gesundheitsreform: Trump fehlt der Rückhalt in den eigenen Reihen.
Gesundheitsreform: Trump fehlt der Rückhalt in den eigenen Reihen.Foto: Reuters

Nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine zweite schwere politische Niederlage kassiert. Trumps republikanische Partei im Repräsentantenhaus verweigerte dem Präsidenten bei der Umsetzung des wichtigen Wahlversprechens zur Gesundheitspolitik die Gefolgschaft. Eine Abstimmung der Kammer über eine Neuordnung des Gesundheitswesens wurde nur wenige Minuten vor dem geplanten Votum abgesetzt, weil eine Niederlage der Republikaner absehbar war. In den vergangenen Wochen hatte Trump bereits mit seinem Muslim-Bann vor den Gerichten Schiffbruch erlitten.

Nach dem Scheitern will der US-Präsident einen weiteren Versuch gemeinsam mit der Opposition machen. „Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen“, sagte Trump im Weißen Haus. „Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen werden“, sagte der Präsident. Die bisherige Gesundheitsversorgung, bekannt als „Obamacare“, sei am Ende. Die Beiträge stiegen rasant und mehr und mehr Versicherer verabschiedeten sich. „Obamacare wird bald explodieren“, sagte Trump.
Rund zehn bis 15 Stimmen hätten den Republikanern gefehlt, teilte Trump mit. Das Nachrichten-Portal „The Hill“ meldete zuvor, rund 36 Republikaner hätten vorgehabt, im Plenum gegen die Vorlage der Regierung zu stimmen; die Regierungsseite konnte sich maximal 22 Abweichler leisten. Die Absage des Votums war ein Triumph für die oppositionellen Demokraten. „Abstimmen, abstimmen“, riefen einige ihrer Abgeordneten.

Abschaffung war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen

Das Versprechen, das nach seinem Amtsvorgänger Barack Obama benannte Krankenversicherungs-System Obamacare abzuschaffen, war eine der wichtigsten Parolen Trumps im Wahlkampf. Er hat Obamacare als „Katastrophe“ bezeichnet, obwohl das System rund 20 Millionen vorher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz brachte. Trump versprach eine bessere und billigere Alternative, scheiterte aber an den komplexen Realitäten im Gesundheitswesen und an den gegensätzlichen Interessen der Republikaner im Kongress.

Es wird immer schlimmer“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. In mehreren Staaten stehe den Menschen nur noch ein möglicher Versicherer zur Verfügung. Die Prämien stiegen weiter. Es müsse nun erörtert werden, was getan werden könne. Hoffnung auf eine schnelle Lösung für eine reformierte Gesundheitsversorgung nach sieben Jahren „Obamacare“ sieht er jedoch nicht. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit „Obamacare“ leben." Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als „großen Tag für das Amerikanische Volk.“

In den vergangenen Tagen hatten Trump, seine Berater und der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in Krisensitzungen und Einzelgesprächen versucht, eine Mehrheit für ein von Ryan ausgearbeitetes Reformpaket zur Veränderung von Obamacare zu gewinnen. Doch Nachbesserungen nach dem Geschmack konservativer Hardliner verärgerten gemäßigte Republikaner, so dass am Ende keine Mehrheit zustande kam. Kritiker hatten gewarnt, die geplante Reform könnte das Ende des Versicherungsschutzes für viele Millionen Bürger bedeuten.

Streit um Gesundheitsreform war Machttest

Die kurzfristige Absage der Abstimmung ist für Trump nicht nur eine Niederlage, weil er auf einem wichtigen Sachgebiet gescheitert ist. Der Streit um die Gesundheitspolitik war auch ein Test für die Macht des Präsidenten über die Republikaner im Kongress und für seine eigenen Fähigkeiten als politischer Macher: Der 70-jährige prahlt häufig, niemand könne so gute „Deals“ erreichen wie er selbst. Am Freitag stießen seine Fähigkeiten als Mann des „Deals“ jedoch an ihre Grenzen.

Noch vor der Absage der Abstimmung begannen die internen Schuldzuweisungen zwischen Weißem Haus und der republikanischen Führung im Kongress. Trump selbst zeigte sich laut „New York Times“ sehr unzufrieden über Ryans Plan. Auch Kritik an Trumps Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, wurde laut.

Trump kündigte zudem an, als nächstes großes politisches Projekt eine Steuerreform anzugehen. Er hatte zunächst geplant, die Steuerreform erst zu verabschieden, wenn die Gesundheitsreform steht. Dieser Plan geht nun nicht auf. Doch auch auf diesem Gebiet sind die Republikaner nicht geeint. Zudem wissen Trumps zahlreiche innerparteiliche Rivalen seit der Schlappe für den Präsidenten am Freitag, dass Trump verwundbar ist: Der Widerstand gegen den Populisten im Weißen Haus dürfte weiter zunehmen. (mit dpa, Reuters)

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