US-Haushaltsdebatte: Die Wut der Republikaner

Es war einmal normal, dass eine Regierung einen Haushalt beschließt und ihre Schulden bei Gläubigern begleicht. In den USA ist auch nicht klar, ob sich eine solche Normalität jemals wieder einstellen wird. Der jüngste Kompromiss verschiebt die aktuelle Krise gerade einmal um drei Monate. Dann geht der Streit in Washington wieder los, und die ultrarechte Tea Party wird nicht vernünftiger sein als dieses Mal. Das Problem: Das Zweiparteiensystem in den Vereinigten Staaten macht eine Mehrheitsbildung schwierig, dafür Blockadeaktionen einfacher. Einzelne Abgeordnete können den Legislaturprozess wochenlang aufhalten, etwa mit einem Redemarathon oder dem einfachen Votum gegen eine bevorstehende Abstimmung.

Tatsächlich hat die politische Klasse in Washington auch in den vergangenen Wochen eine bizarre Aufführung geboten. Senator Ted Cruz hielt zum Beispiel eine 21-stündige Dauerrede. Cruz war der Hauptgegner des Kompromisses. Doch nachdem sich selbst innerhalb der Republikaner Brüche aufgetan hatten, gab auch Cruz seinen Widerstand auf. Die Republikaner hatten unter dem Einfluss der Tea-Party-Bewegung versucht, Etat und Schuldenlimit als Hebel zu benutzen, entscheidende Änderungen an Obamas Gesundheitsreform durchzusetzen. Das war aber beim Präsidenten und dessen Demokraten auf entschiedenen Widerstand gestoßen.

In den USA gibt es keine Koalitionen, keine Partnerschaften. Es gibt die Republikaner und die Demokraten. Was die einen wollen, bekämpfen die anderen. Wer selbst in offensichtlich neutralen Debatten ohne ideologische Streitpunkte auf den politischen Gegner zugeht, gilt in der eigenen Partei als Verräter. Entgegen kommt den Parteien das sogenannte „gerrymandering“, die seit Jahrzehnten übliche Praxis, alle paar Jahre die Grenzen der Wahlbezirke neu zu ziehen. Vor allem die Republikaner haben das in den vergangenen Jahren systematisch und erfolgreich praktiziert.

Nur 30 Wahlbezirke sind zwischen den Parteien umkämpft

Den Republikanern verhalf diese Praxis bei den Wahlen 2012 zu einem eigenartigen Erfolg: Obwohl weniger US-Amerikaner für die Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten als für die Demokraten, halten diese die klare Mehrheit. Am Beispiel Ohio ist deutlich zu sehen, welche Auswirkungen eine Verschiebung der Wahlkreisgrenzen hat. In dem Swing State sind die beiden Parteien seit langem gleichauf. 1984 machten ziemlich genau 50 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Republikanern, 50 Prozent entschieden sich für die Demokraten – Letztere schickten dann elf Abgeordnete nach Washington, die Republikaner zehn. Im Jahr 2012 holten die Republikaner 52 Prozent der Stimmen, die Demokraten 48 Prozent. Kein gewaltiger Unterschied, doch im Abgeordnetenhaus wird Ohio nun von zwölf Republikanern und vier Demokraten vertreten. Die republikanischen Wahlkreise sind nach Auswertung der Wahlergebnisse so gezogen worden, dass sie knappe Mehrheiten garantieren, während die demokratischen Hochburgen in einige wenige Bezirke zusammengefasst wurden.

Riskanter Nebeneffekt der Wahlkreisverschiebung: Von rund 435 Wahlbezirken sind nur noch 30 zwischen den beiden Parteien umkämpft – weniger als ein Zehntel. In allen anderen steht von vorneherein fest, welche Partei gewinnen wird. Für die Kandidaten ist es dann nicht mehr interessant, als kompromissbereit und moderat zu gelten. Im Gegenteil: Wer etwa für die Republikaner ins Rennen geht, tut das so weit rechts wie möglich, um sich in den parteiinternen Vorwahlen durchsetzen zu können.

Dieses System hat die Tea Party ins Parlament geschwemmt und mit gewaltiger Macht ausgestattet. Moderate Republikaner haben sich auch deshalb bis zuletzt geweigert, für einen Kompromiss im Haushaltsstreit zu stimmen, weil sie fürchteten, in den nächsten Vorwahlen einen Hardliner aus der eigenen Partei zum Gegner zu haben. Und das wäre das sichere Aus in vielen Wahlkreisen.