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US-Politiker auf Europatour : Mission schönes Wetter

Ein Kongressabgeordneter und ein Senator aus den USA sind nach den Verstimmungen über die massenhaften NSA-Spähaktionen auf Europareise. Die Kanzlerin hatte keine Zeit für sie.

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Freundliche Begrüßung. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU, links), mit dem US-Kongressabgeordneten Gregory Meeks (rechts) und dem US-Senator Christopher Murphy.
Freundliche Begrüßung. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Unions-Fraktionsgeschäftsführer...Foto: dpa

Chris Murphy, Jahrgang 1973, ist US-Senator und er hat eine schwierige Aufgabe: Er muss zwei Tage in Berlin und Brüssel für gutes Wetter sorgen. Politisch. Denn die Diskussionen über die Spähprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das abgehörte Kanzlerinnenhandy und verwanzte EU-Einrichtungen haben die Stimmung zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite ziemlich abkühlen lassen.

Murphy ist kein wirklicher Polit-Promi. Seit 2012 sitzt der Demokrat in Connecticut im Senat, er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort auch Vorsitzender des Unterausschusses Europa. Aber selbst für die Europäerin Angela Merkel ist das ein bisschen zu wenig, um dafür ihren Zeitplan umzuwerfen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf den engen Terminkalender der Kanzlerin: IG Metall in Frankfurt am Main und am Nachmittag Koalitionsverhandlungen. Sorry. Die Bundeskanzlerin wartet da lieber auf eine andere politische Gewichtsklasse, Außenminister John Kerry zum Beispiel. Dessen Besuch wird in Berlin erwartet, allerdings erst, wenn die neue Regierung steht.

Oppermann: "NSA-Affäre ist für uns nicht beendet"

Für seine Mission „Schönwetter“ hatte sich Murphy eigentlich noch den demokratischen Kongressabgeordneten Gregory Meeks als Unterstützung dazu geholt, nur fehlte der bei den ersten Terminen in Berlin. Angeblich hatte sein Flugzeug Verspätung. Murphy traf sich zwar nicht mit der Kanzlerin, aber immerhin mit ihrem außenpolitischen Chefberater Christoph Heusgen. Zudem sprach Murphy mit Thomas Oppermann (SPD), dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Und der nutzte den Besuch des Amerikaners, um deutlich zu machen, dass für die SPD die Affäre keinesfalls beendet sei. „Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen“, sagte Oppermann.

Auch im Bundesinnenministerium hatte man sich eine Stunde Zeit für den jungen Senator genommen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, dass die Berichte über die Geheimdienstaktivitäten „irritierend“ seien und das deutsch-amerikanische Verhältnis belasteten. Er erwartet von amerikanischer Seite zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens „besondere Anstrengungen“. Ein Ausspähen unter Freunden sei „völlig inakzeptabel“. Allerdings war auch Friedrich kurz angebunden. Gute 20 Minuten nahm er sich Zeit, für den Rest musste Murphy mit Innenstaatssekretär Fritsche Vorlieb nehmen. Und der drängte nach Darstellung des Ministeriums darauf, dass die vielen offenen Fragen von den USA zu beantworten seien. Aus seiner Sicht wäre es auch im Interesse der USA, „den momentanen Spekulationen belastbare Fakten entgegenzustellen“, erklärte Fritsche.

Murphy selbst ließ über das Innenministerium ausrichten, dass die Sorgen der Europäer in den USA ernst genommen würden. „Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert.“ Und: Die Nachrichtendienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen.

Vier-Jahres-Plan der NSA

Ob er, um das zu untermauern, bei seinen Gesprächen auch die jüngsten Berichte der „New York Times“ zitiert hat, ist nicht überliefert. Die berichtete am Wochenende unter Berufung auf Papiere des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden von einem „Vier-Jahres-Plan“der NSA. Darin, so die Zeitung, werden Leitsätze beschrieben und erklärt, dass dies das „goldene Zeitalter der technischen Überwachung“ sei. Nur die Gesetzeslage fügt sich dem Zeitalter noch nicht so recht. Deshalb müssten Rechtsprechung, Politik und Behörden „ebenso schnell anpassbar und dynamisch sein wie die technologischen und operationellen Fortschritte, die wir ausnutzen wollen“, heißt es laut „New York Times“ in dem Dokument. Aber nicht nur an die Politik formuliert die NSA Anforderungen, sondern auch an sich selbst. Von einer verbesserten Analysefähigkeit ist die Rede und von Möglichkeiten, Verschlüsselungen zu entschlüsseln.

Auch der geschäftsführende deutsche Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), traf die Delegation und sprach anschließend auch vom Vertrauen, das wiederhergestellt werden müsse. Nötig seien dafür auch „klare Regeln für die Zukunft“. Westerwelle mahnte: „Wir wollen eine gute Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.“

Am Dienstag ist Murphy zusammen mit Meeks in Brüssel. Die EU drohte bereits damit, dass die Vorgänge rund um die NSA auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen den USA und der EU um ein Freihandelsabkommen haben könnten. Das will man auch in den USA nicht riskieren. Da könnte gutes Wetter schon hilfreich sein.

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