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US-Präsident Donald Trump in Israel : "Der Iran darf niemals eine Atomwaffe haben"

US-Präsident Trump setzt mit dem Besuch der Klagemauer in Jerusalem seinen Besuch in Israel fort. Und er versucht, die Isolierung des Irans weiter voranzutreiben.

An der Klagemauer. US-Präsident Donald Trump zeigte sich beim Besuch dieses symbolträchtigen Ortes in Jerusalem ungewohnt demütig.
An der Klagemauer. US-Präsident Donald Trump zeigte sich beim Besuch dieses symbolträchtigen Ortes in Jerusalem ungewohnt demütig.Foto: Mandel Ngan/AFP

In einer ungewohnt demütigen Geste legt US-Präsident Donald Trump seine Hand an die Klagemauer in Jerusalem und verharrt lange mit geschlossenen Augen. Auf dem Kopf trägt er eine schwarze Kippa. Dann steckt Trump einen Bittzettel in die jahrtausendealte Mauer - das höchste Heiligtum der Juden. Es sind starke Bilder und Trump als Meister der Inszenierung weiß dies genau.

Er ist der erste amtierende US-Präsident, der im Rahmen seiner Visite in Israel diesen symbolträchtigen Ort besucht. „Seine Vorgänger haben es nicht gewagt, sich in dieses Minenfeld zu begeben“, sagt ein israelischer Fernseh-Kommentator.

Weil die Jerusalemfrage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern so heikel ist, will Trump sich in der Altstadt nicht von israelischen Politikern begleiten lassen.

Dafür wirkt sein Empfang am Flughafen wie eine Demonstration größter Nähe zwischen den Bündnispartnern. Mit strahlenden Gesichtern legen Trump, seine Frau Melania, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Frau Sara in einer Geste der Einheit ihre Hände zusammen. Noch nie hat ein US-Präsident dieses Land so früh besucht, und Israel weiß das sehr zu schätzen. „Wahrhaft historisch“ nennt Netanjahu den Besuch zur Begrüßung.

"Der Iran darf niemals eine Atomwaffe haben"

Im Rahmen seiner Reise versucht Trump auch, die Isolierung des Irans weiter voranzutreiben. „Der Iran darf niemals eine Atomwaffe haben“, sagt der US-Präsident in Jerusalem nach seinem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin. Iran müsse das Anfachen und die Unterstützung des Terrorismus beenden, forderte Trump. Viele in der muslimischen Welt seien sich der wachsenden Bedrohung durch den Iran bewusst, sagte Trump. Das habe er am Wochenende während seines Besuchs in Riad erfahren. Trump hatte dort seine Ablehnung Irans mit einer vehementen US-Unterstützung Saudi-Arabiens untermauert und dies auch in einer Ansprache begründet. Saudi-Arabien und der Iran sind Erzfeinde im Ringen um die regionale Vorherrschaft.

Im Gegensatz zu Trump betonte die Bundesregierung, sie setze weiter auf einen Dialog zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten. Deutschland wolle eine „konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit dem arabischen Raum, als auch mit dem wichtigen regionalen Akteur Iran, und wir stehen zu dem Atomabkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Trump sieht sehr gute Bedingungen für Frieden in Nahost

Nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien und dem ersten Besuchstag in Israel zeigte sich der US-Präsident davon überzeugt, dass die Bedingungen für einen Frieden in Nahost sehr gut seien. „Wir müssen die Situation jetzt nutzen. Was jetzt passieren kann, hätte vorher nie geschehen können“, sagte Trump an der Seite von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Zeichen gesehen, die ihn zuversichtlich machten, dass im Mittleren Osten Frieden für alle Menschen und alle Religionen möglich sei, sagte Trump nach dem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef. Er habe in Riad bei arabischen Führern sehr viel guten Willen erlebt. Eine neue Ebene der Partnerschaft sei möglich. Für Israel sei andauernder, stabiler Friede das Ziel, sagte Trump.

„Ich habe gehört, dass das einer der schwierigsten Deals überhaupt ist. Aber zum Schluss werden wir es hinbekommen“, sagte Trump zum Ziel eines Nahostfriedens.

„Mein Besuch an der Klagemauer hat mich tief bewegt. Worte fehlen, um das zu beschreiben“, sagte Trump. Er werde sich für immer an dieses Erlebnis erinnern.

Mit Blick auf den Iran sagte Trump, Israel und die USA erlebten gemeinsam, wie Teheran die gesamte Region bedrohe. Netanjahu dankte Trump ausdrücklich für dessen angekündigten Schwenk in der US-Politik gegenüber dem Iran. Netanjahu sagte, man könne den Iran gemeinsam zurückdrängen und ihn daran hindern, eine Atommacht zu werden.

"Wir stehen immer zusammen"

Viele Staats- und Regierungschefs hätten ihm in Riad gesagt, wie sehr sie an Frieden zwischen Israel und den Palästinensern interessiert seien. Er habe bei seinen vielen Treffen in Saudi-Arabien eine positiv gewandelte Einstellung zu Israel wahrgenommen, sagte der US-Präsident. Er sei nach Israel gekommen, um die anhaltende Freundschaft zwischen Israel und den USA zu erneuern, sagte Trump. „Wir stehen immer zusammen.“ Beide Länder gewärtigten gemeinsame Bedrohungen.

Trump betonte weiterhin das unzerstörbare Band zwischen Israel und den USA. Israel habe eine der großen Zivilisationen der Welt aufgebaut. „Wir werden niemals erlauben, dass sich die Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts wiederholen“, sagte Trump unter Anspielung auf die Vernichtung von sechs Millionen Juden, ohne das Wort Holocaust zu benutzen.

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Trump: 'Unzertrennbares Band' zwischen USA und Israel
Trump: 'Unzertrennbares Band' zwischen USA und Israel

Ministerpräsident Netanjahu bekundete in seiner Rede seine Bereitschaft zu einer regionalen Friedensregelung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern. „Israel bietet seine Hand zu einem Friedensschluss“, sagte er. Israel garantiere die Rechte aller Religionen, während Christen in anderen Ländern des Nahen Ostens verfolgt würden. „Wir wollen einen echten, dauerhaften Frieden, in dem die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleistet ist und der Konflikt ein und für allemal endet“, sagte der Regierungschef.

Rivlin: Wir beten alle den gleichen Gott an

Staatspräsident Rivlin beschwor die Hoffnung auf Frieden zwischen den drei großen monotheistischen Weltreligionen. „Wir haben unterschiedliche Überzeugungen - aber wir beten alle den gleichen Gott an“, sagte Rivlin. „Wir können zusammenarbeiten für eine bessere Zukunft. Wir sollten das weiterhin tun, zusammen.“

Der Staatspräsident verwies auf die aktuellen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der „Vereinigung“ Jerusalems. „Es macht uns sehr glücklich zu wissen, dass Israels wichtigster Verbündeter die Bedeutung Jerusalems für die Juden auf der ganzen Welt anerkennt“, sagte er. „Jerusalem ist das schlagende Herz der Juden, so wie es das seit 3000 Jahren gewesen ist.“ Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 mit anderen Gebieten erobert und später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates errichten.

Israels Sicherheitskabinett hat unmittelbar vor Trumps Besuch als Geste des guten Willens eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser gebilligt. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung.

Nach seiner Ankunft flog Trump mit dem Hubschrauber nach Jerusalem zu einem Treffen mit Rivlin in dessen Amtssitz. Israel setzt mehr als 10.000 Polizisten zur Sicherung des Besuchs ein; zentrale Straßen sollen gesperrt werden. Nach einem Besuch der Grabeskirche und der Klagemauer in Jerusalems Altstadt wollte sich Trump mit Netanjahu treffen.

Morgen trifft Trump auf Palästinenserpräsident Abbas

Am Dienstag reist er zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Bethlehem. Abbas steht wegen eines Massen-Hungerstreiks palästinensischer Häftlinge in Israel unter Druck. Nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und vor seiner Weiterreise nach Rom will der US-Präsident im Israel-Museum in Jerusalem eine Ansprache halten. Es wird erwartet, dass er sich zu Grundzügen einer Friedensregelung äußert.

Zuvor hatte Trump zwei Tage in Saudi-Arabien verbracht und dort eine Grundsatzrede zum Islam gehalten. Sein Flug von Riad nach Tel Aviv am Montag dürfte der erste Direktflug aus der saudiarabischen Hauptstadt nach Israel sein. Am Sonntag waren beim 70-jährigen US-Präsidenten Zeichen von Müdigkeit zu erkennen. In seiner Rede hatte er vom "islamischen" Extremismus gesprochen statt wie in der vorab verbreiteten redaktionellen Fassung vom "islamistischen" Extremismus. Eine Sprecherin des Präsidialamts nannte dies ein Versprecher aus Müdigkeit. "Nur ein erschöpfter Mann", sagte sie Journalisten.

Außerdem blieb Trump am späten Sonntagabend einem geplanten Treffen mit Jugendlichen fern. Den Termin übernahm seine Tochter Ivanka. Seine erste Auslandsreise als Präsident endet am Samstag nach Besuchen in Rom, Brüssel und auf Sizilien. (dpa/Reuters)

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