US-Präsident und sein Justizminister : Trump ist zurück in der Defensive

Mit seiner Rede vor dem Kongress wollte US-Präsident Trump eigentlich die Vergangenheit abschließen. Dass sein Justizminister Kontakte mit Russland verschwiegen hat, verhindert das. Eine Analyse.

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Senator Jeff Sessions bei einer Anhörung als Kandidat für das Justizministerium. Foto: Kevin Lamarque / Reuters
Senator Jeff Sessions bei einer Anhörung als Kandidat für das Justizministerium.Foto: Kevin Lamarque / Reuters

Mit seiner Rede vor dem Kongress wollte US-Präsident Donald Trump die politische Offensive ergreifen. 24 Stunden später ist er wieder in der Defensive. Führende US-Medien lassen nicht locker mit Fragen nach potenziellen Kontakten seines Wahlkampfteams zu russischen Offiziellen, die dem Ziel gedient haben sollen, Hillary Clinton zu unterminieren, Trumps Gegenkandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl.

Sessions sprach zwei Mal mit Moskaus Botschafter

Die "Washington Post" wirft Justizminister Jeff Sessions vor, er habe bei der Anhörung im Senat zu seiner Ernennung nicht die volle Wahrheit über seine Kontakte zu Abgesandten Moskaus gesagt. Er habe im Juli und September 2016 mit Russlands Botschafter Sergej Kislyak gesprochen. Sessions hatte bei der Anhörung am 10. Januar 2017 gesagt, er vor und nach dem Wahltag keinerlei Kontakt mit Vertretern Russlands im Hinblick auf den US-Wahlkampf gehabt.

Im Juli hatte Sessions jedoch mit Kislyak am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gesprochen. Im September empfing er ihn in seinem Senatoren-Büro. Das hat das Justizministerium bestätigt.

Sessions sagt, dies stehe nicht im Widerspruch zu seiner Aussage vor dem Senat. Er habe keine Kontakte zu Russen gehabt, bei denen über den Wahlkampf gesprochen wurde. Sessions war eine zentrale Figur in Trumps Wahlkampf. Als erstes Kongressmitglied hatte er Trump bereits Anfang 2016 unterstützt.

Rückzug aus der Untersuchung: Das fordern auch Republikaner

Die Neuigkeiten über Sessions könnten beträchtliche Folgen für die offiziellen Untersuchungen potenzieller russischer Manipulationsversuche haben. Der Kongress und die Regierung haben solche Untersuchungen eingeleitet. US-Demokraten verlangen, dass Sessions sich für befangen erklärt und die Aufsicht über die Nachforschungen abgibt.

Einige Republikaner unterstützen diese Forderung mittlerweile. Eine solche Entwicklung hätte zur Folge, dass Justizminister Sessions die Ernennung eines "Special Prosecutor", eines Sonderermittlers, nicht mehr verhindern kann. Ihm würde auch die Entscheidung aus der Hand genommen, ob nach den Vorermittlungen ein offizielles Strafverfahren eingeleitet wird.

Obamas Leute trafen Vorkehrung gegen Vertuschung

Die "New York Times" berichtet, Mitarbeiter Barack Obamas hätten kurz vor Ende seiner Präsidentschaft Vorkehrungen getroffen, dass die Erkenntnisse über russische Manipulationsversuche zu Gunsten Trumps nicht verloren gehen und die neue Regierung die Belege dafür weder ignorieren noch verschwinden lassen kann. Diese Belege sind zu einem Gutteil Geheimdiensterkenntnisse, die nur Menschen mit einer bestimmten Sicherheitsstufe zugänglich sind.

Aus Rücksicht darauf hätten diese Obama-Mitarbeiter nur die Hinweise auf die Existenz solcher Unterlagen breit gestreut - zum Beispiel indem sie in Sitzungen, bei denen Protokoll geführt wurde, nach Belegen für die behaupteten Manipulationen fragten. Den Inhalt der Erkenntnisse, darunter die Namen verwickelter Personen und andere individuelle Spuren, hätten sie nicht verbreitet, um sich nicht des Geheimnisverrats schuldig zu machen.

Trump hoffte, mit seiner Rede im Kongress die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Doch so schnell wird er die Fragen nicht los.

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