US-Raketenabwehr : Merkel unterstützt Steinmeiers Haltung

Nach der Unionskritik an Bundesaußenminister Steinmeier stimmt Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Außenminister darin überein, dass bei dem US-Vorhaben alle Beteiligten intensiv konsultiert werden müssen.

Berlin - Konsultationen sollten "lieber einmal mehr als zu wenig" erfolgen, um "auf diesem Wege auch Missverständnissen vorzubeugen". Steinmeier hatte die USA kritisiert, weil sie Russland bei den Raktenabwehrplänen zu wenig eingebunden hätten. Daraufhin hatten mehrere Vertreter der Unionsfraktion dem Ausßenminister vorgehalten, er kritisiere die falsche Seite.

Merkel stimmt laut Steg mit Steinmeier auch überein, dass die Frage der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstungsverträge eine so wichtige Errungenschaft sei, dass sie bewahrt werden müssten. Darüber hinaus sei die Kanzlerin der Ansicht, dass wegen der veränderten geopolitischen Situation auch in der Nato intensiv darüber nachgedacht werden müsse, ein Abwehrsystem zu schaffen, das aber nicht zu neuen Befürchtungen führen dürfe.

Merkel: Raketensystem hat defensiven Charakter

Die Bundeskanzlerin sei zudem der Überzeugung, dass das amerikanische System entgegen der Befürchtungen in Moskau und des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen defensiven Charakter habe und nicht gegen Russland gerichtet sei.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, hier gebe es zwar erhebliche Bedenken Russlands, er glaube aber, das könne im Nato-Russland-Rat ausgeräumt werden. Es gehe nach amerikanischen Angaben um einen Abwehrschirm zum Schutz Europas und der USA und nicht um eine Bedrohung Russlands, sagte Jung im WDR. (tso/dpa)

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