USA : Obama plant radikale CO2-Wende

Es könnte eine der wichtigsten Reformen in der Amtszeit von Barack Obama werden: Die US-Regierung will beim Klimaschutz offenbar ernst machen - und die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent senken.

Schafft US-Präsident Barack Obama den Durchbruch beim Thema Klimaschutz?
Schafft US-Präsident Barack Obama den Durchbruch beim Thema Klimaschutz?Foto: dpa

Die US-Regierung will den CO2-Ausstoß heimischer Kraftwerke offenbar mit einer neuen Verordnung bis 2030 um 30 Prozent senken. Ein entsprechender Regelentwurf soll am Montag von der Umweltschutzbehörde EPA präsentiert und binnen eines Jahres anwendungsbereit gemacht werden, wie das "Wall Street Journal" und die "New York Times" berichten. Als Basis für die Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen diene das Jahr 2005.

Den einzelnen Bundesstaaten soll es den Berichten zufolge überlassen bleiben, ob sie die CO2-Ziele durch Handel mit Verschmutzungsrechten, mehr "grüne" Energien oder moderne Einsparungstechnik erreichen wollen. Zwar bekämen die Bundesstaaten unterschiedliche Ziele vorgegeben, bis 2020 solle der landesweite Durchschnitt aber bei minus 25 Prozent und bis 2030 bei 30 Prozent liegen. Laut der "Washington Post" würde das einen Rückgang von fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid bedeuten.

Damit würde es sich um das bislang ambitionierteste Klimaschutzprojekt von US-Präsident Barack Obama handeln. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte er versprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Sollten die neuen EPA-Regeln noch vor der internationalen Klimakonferenz Ende 2015 in Paris in Kraft treten, wäre dies ein bedeutender Achtungserfolg für den US-Präsidenten.

Republikaner machen Front gegen Obamas Klima-Pläne

Von den Plänen wären mehrere hundert Kraftwerke betroffen, darunter alleine rund 600 Kohlekraftwerke, die vergleichsweise viel CO2 ausstoßen. Etwa 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in den USA gehen auf Kraftwerke zurück. Ihren Strom gewinnt die größte Volkswirtschaft der Welt vor allem aus Kohle (37 Prozent), Erdgas (30 Prozent) und Atomkraft (19 Prozent).

Allerdings machen viele Republikaner im US-Kongress und die Industrielobby beharrlich Front gegen jegliche Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft, weil damit nach ihrer Darstellung unzählige Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Einige Republikaner zweifeln den Klimawandel offen an, andere stellen zumindest in Frage, ob der Mensch selbst schuld ist an der Erderwärmung.

"Eine CO2-arme Wirtschaft mit sauberer Energie kann ein Wachstumsmotor für die kommenden Jahrzehnte sein", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft an die US-Bevölkerung. "Wir begrenzen die Menge giftiger Chemikalien wie Quecksilber, Schwefel und Arsen, die Kraftwerke in die Luft blasen oder ins Wasser leiten dürfen." Für Kohlendioxid-Emissionen gebe es aber keine derartige Grenze, sagte Obama. "Das ist nicht klug, nicht sicher, und es macht keinen Sinn." (afp)

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