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USA : Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

Im Garten des Weißen Hauses erklärt der US-Präsident, warum er aus dem Abkommen aussteigt: Es schade der amerikanischen Wirtschaft und biete Indien und China wirtschaftliche Vorteile.

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US-Präsident Trump kündigt im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg Amerikas aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Foto: AFP/Saul Loeb
US-Präsident Trump kündigt im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg Amerikas aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an.Foto: AFP/Saul Loeb

Die USA steigen aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz aus. Das gab Präsident Donald Trump bei einem Auftritt im Garten des Weißen Hauses bekannt. Trump begann sein Statement mit einigen Statistik-Daten, die seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik seit dem Tag seiner Wahl untermauern sollten. Um seine Pflicht zu erfüllen, die USA zu beschützen, werde sein Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Während des zentralen Satzes brandete Applaus unter den Zuhörern auf. Das Abkommen sei das jüngste Beispiel dafür, wie sich Washington immer wieder zu einer Politik verpflichtet habe, die den amerikanischen Arbeitern schade.

In der Folge legte Trump dar, dass das Abkommen von Paris unfair und schädlich für die US-Wirtschaft sei - insbesondere für den Kohlebergbau und die Erdgasindustrie, so der US-Präsident. „Wir steigen also aus, aber wir werden weiter verhandeln und sehen, ob wir einen fairen Deal bekommen“, sagte Trump.

„Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft“, so Trump weiter. Außerdem widerspräche das Abkommen seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten. Indien und China dürften viele weitere Kohleminen eröffnen, während die USA ihre schließen müssten. Es gehe also nicht darum, das Klima zu schützen - es gehe vielmehr um Industriepolitik und die weltweite Verschiebung von Jobs. Das werde er nicht zulassen, so Trump.

Trump schloss seine Ausführungen mit den Worten: "It's time to make America great again." Im Anschluss an den Präsidenten sprach Scott Pruitt, Chef der nationalen Umweltschutzbehörde EPA. Er dankte Trump dafür, dass dieser ein weiteres seiner Wahlkampfversprechen umsetze. Pruitt lobte Trump für seinen Mut, diese Entscheidung zu treffen.

Wenn die USA das Abkommen kündigen, wird ihr Austritt frühestens im Jahr 2020 gültig. Die USA wären damit das einzige Land neben Syrien und Nicaragua, das nicht mehr Teil des UN-Weltklimavertrags ist. Mit seiner Entscheidung setzt sich der US-Präsident nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinweg. Auch innerhalb seiner eigenen Regierung gab es Stimmen, die für einen Verbleib in dem Abkommen plädierten.

Die Pariser Vereinbarung gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darin verpflichteten sich 195 Staaten dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

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