USA und Einwanderung : Abschieben leicht gemacht

Barack Obama wollte den Umgang mit Einwanderern liberalisieren. Der Supreme Court hat ihn ausgebremst - und das Erbe des Präsidenten geschmälert. Eine Analyse

Christoph von Marschall
Barack Obama nach der Verkündung der Entscheidung des Supreme Court.
Barack Obama nach der Verkündung der Entscheidung des Supreme Court.Foto: REUTERS

Da bricht dem Präsidenten ein Stützpfeiler der erhofften Erfolgsbilanz weg. Den liberaleren Umgang mit Einwanderern aus Lateinamerika wollte Barack Obama – neben Gesundheitsreform, ökonomischem Comeback nach der Finanzkrise, Energiewende, Homo-Ehe und atomarer Abrüstung – zu einem Herzstück seiner „Legacy“ machen: des Erbes, das die Amtszeit überdauert.
Für ein Reformgesetz, das schon sein konservativer Vorgänger George W. Bush durchsetzen wollte, fehlt nach wie vor die nötige Kongressmehrheit. Zwar befürworten moderate Republikaner eine – an Bedingungen geknüpfte – Legalisierung der illegalen Migranten. Erstens aus Einsicht. Zweitens aus strategischen Gründen: Wie wollen sie Wahlen gewinnen, wenn die größte Minderheit im Land sie als Latino-feindlich wahrnimmt? Es fehlt jedoch der Mut, die Fraktionsdisziplin zu brechen. Auf ähnliche Weise verhindern linke Demokraten mit Forderungen, die Republikaner nicht akzeptieren, dass die mögliche Parlamentsmehrheit für eine Einwanderungsreform wirksam wird.

Die Eltern von Immigranten können ausgewiesen werden

Der Ausweg: Präsident Obama reformierte mit Ausführungsdekreten. Überdehnt er damit seine präsidialen Vollmachten und verletzt die Gewaltenteilung? Der Supreme Court hatte über ein Dekret von 2014 zu entscheiden, das bis zu fünf Millionen Illegale legalisiert hätte. Demnach hätten Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, aber die Eltern von Immigranten sind, die bereits die US-Staatsbürgerschaft oder zumindest ein Aufenthaltsrecht haben, einen Anspruch bekommen, nicht abgeschoben zu werden und eine Arbeitserlaubnis zu beantragen.
26 der 50 Bundesstaaten hatten dagegen geklagt, angeführt von Texas. Ihre Kritik: Der Präsident missbrauche seine Vollmachten und umgehe den Kongress, in dessen Kompetenz eine Änderung des Migrationsrechts falle. Eine niedrigere Instanz hatte diesen Staaten Recht gegeben. Der Supreme Court hatte zu entscheiden, ob sie durch das Dekret geschädigt werden; nur dann haben sie ein Klagerecht. Texas argumentierte mit den Kosten für die Führerscheine des betroffenen Personenkreises.

Der Supreme Court entschied 4:4

Der Supreme Court war geteilter Meinung, vier zu vier. Normalerweise kann das nicht passieren, dem Obersten Gericht gehören neun Richter an. Doch der neunte Sitz ist seit dem Tod des konservativen Antonin Scalia vakant. Die Republikaner blockieren die Neubesetzung. So blieb es beim Urteil der niedrigeren Instanz pro Texas.
Die Zeit arbeitet jedoch nicht für die Republikaner. Ihr Handeln gegen die Interessen der Latinos erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass den Konservativen Stimmen für einen Sieg bei der Präsidentenwahl fehlen. Dann wird Hillary Clinton einen neunten Richter ernennen. Und erneut eine Reform des Einwanderungsrechts anstoßen.

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