Update

USA und Iran : "Das Abkommen ist solider, als dieser Herr denkt"

Der US-Präsident will das Atomabkommen mit dem Iran nicht bestätigen. Irans Präsident Hassan Ruhani will trotzdem daran festhalten. Merkel, Macron und May zeigen sich besorgt.

Irans Präsident Hassan Ruhani will am Atomabkommen festhalten.
Irans Präsident Hassan Ruhani will am Atomabkommen festhalten.Foto: dpa/AP/Office of the Iranian Presidency

US-Präsident Donald Trump hat den Iran als "den weltweit führenden staatlichen Förderer" des Terrorismus gebrandmarkt. In einer Ansprache am Freitag im Weißen Haus warf er der "iranischen Diktatur" ein aggressives Verhalten vor. Wie US-Außenminister Rex Tillerson bereits im Vorfeld dieser Rede angekündigt hatte, will Trump das Atom-Abkommen mit Teheran aber nicht aufkündigen.

Der Iran will trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump am Abkommen festhalten. Präsident Hassan Ruhani warf Trump in einer Fernsehansprache am Freitagabend „beleidigende Rhetorik“ vor. „Das Abkommen ist solider, als dieser Herr denkt“, betonte er. Solange die anderen Verhandlungspartner am Deal festhielten, werde der Iran dies auch tun. Ruhani nannte das Wiener Atomabkommen von 2015 einen internationalen Deal, den weder der amerikanische Präsident noch der US-Kongress kippen oder modifizieren können.

Die US-Gesetzeslage schreibt vor, dass der Präsident das Abkommen zur Reduzierung des iranischen Atomprogramms alle 90 Tage neu beglaubigen muss. Zweimal hatte Trump die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung in den vergangenen Monaten widerwillig durchgewunken. Dass er die nochmalige "Zertifizierung" nun verweigert, begründet er damit, dass sich Teheran nicht an den "Geist" der Vereinbarung halte. Zwar attestiert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran, sich an die Auflagen des Abkommens zu halten, die das Land daran hindern sollen, die Atombombe zu bauen. Doch Trump reicht das nicht. Er argumentiert, dass sich Teheran nicht an den "Geist" der Vereinbarung halte.

Trump setzt den Kongress unter Druck

Damit bezieht sich der US-Präsident auf das Vorwort des Abkommens, in dem dieses als Beitrag zu "Frieden und Sicherheit" in der Region beschrieben wird. Trump beschuldigt den Iran, stattdessen mit der Unterstützung der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas sowie den Interventionen in den Bürgerkriegsländern Jemen und Syrien die Region zu destabilisieren. Auch das iranische Raketenprogramm betrachtet Trump als Verstoß gegen den "Geist" des Abkommens.

Mit der "Nicht-Zertifizierung" schiebt Trump die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Abkommen ein Stück weit dem Kongress zu. Dieser hat nun binnen 60 Tagen zu entscheiden, ob er auf Grundlage des Atom-Abkommens aufgehobene Iran-Sanktionen neu in Kraft setzt oder nicht. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen aufkündigen, sagte Trump.

Merkel, Macron und May sind besorgt

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich besorgt über die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump. „Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen“, erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement am Freitagabend. „Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen.“

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. „Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind.“

Die europäischen Vertragspartner des Atom-Abkommens teilen laut ihrer gemeinsamen Erklärung Trumps „Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran“. Dadurch seien auch europäische Sicherheitsinteressen berührt, hieß es. „Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, versichern Merkel, Macron und May. Vom Iran werde allerdings erwartet, dass er sich „in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten“. (AFP, dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben