USA unter Donald Trump : Amerika nach der Wahl - ein politischer Reisebericht

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, war kurz nach der Wahl Trumps zu politischen Gesprächen in den USA unterwegs. Hier seine Eindrücke.

Ralf Fücks
Donald Trump
Donald TrumpFoto: AFP

New York - Washington, 13. bis 18.11.2016

1. Erste Eindrücke
Ankunft in New York. Ganze fünf Tage sind vergangen, seit Donald Trump in der Nacht zum 9. November zum neuen Präsidenten Amerikas gewählt wurde. Allmählich folgt dem Schock der Zorn. Vor dem Trump Tower in der 57. Straße stehen sich Demonstranten und Polizisten gegenüber. Schon von weitem sind Protestrufe zu hören. Die überwiegend jungen Leute skandieren „Not my President!“ oder „No hate, no fear, immigrants are welcome here“. Das bezieht sich auf die Ankündigung Trumps, straffällig gewordene Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus zügig abzuschieben. Die Rede ist von zwei bis drei Millionen Menschen, voll in den US-Arbeitsmarkt integriert, viele von ihnen mit schulpflichtigen Kindern. Die Stimmung ist aufgeheizt. Einige Trump-Anhänger liefern sich hitzige Wortgefechte mit den Demonstranten.  

Man sollte vorsichtig sein, aus Trumps Wahlsieg voreilige Schlüsse über das „wahre Amerika“ zu ziehen. Gewählt wurde er von einem Viertel der Wahlberechtigten. In absoluten Stimmen lag Hillary Clinton vorn. Ihr Vorsprung bei der „Popular Vote“ beträgt mehr als zwei Millionen Stimmen. Für Trump ist dieses Ergebnis keine Ermächtigung zum Durchregieren. Er muss mit Widerstand rechnen. Für den 20. Januar – den Tag der Amtseinführung – ist in Washington ein Million-Woman-March angekündigt. Bill de Blasio, der Bürgermeister New Yorks, hat öffentlich verkündet, dass seine Verwaltung bei der Hatz auf Illegale oder der Registrierung von Muslimen nicht die Hand reichen wird. Und der alte Haudegen John McCain meldete scharfe Opposition gegen jeden Versuch an, Foltermethoden wie das „Waterboarding“ wieder einzuführen: „I give a damn on what the President elect is saying. This will not happen again.“

Welche Folgen werden diese Wahlen für Amerika und die Welt haben? Das Gefühl einer Zeitenwende war mit Händen zu greifen. Aber kaum jemand wagte eine Prognose, wie weit die kruden Ideen des Wahlkämpfers Trump, sein gefährliches Spiel mit Ressentiments und sein offenkundiger außenpolitischer Dilettantismus auf die Politik des Präsidenten Trump durchschlagen werden. Der Flurschaden ist allerdings schon jetzt gewaltig. Der Wahlkampf hat tiefe Wunden geschlagen; die Nation ist gespalten wie selten zuvor, die Verbündeten verunsichert, das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die westliche Führungsmacht auf einem Tiefpunkt. Die Vereinigten Staaten, bisher der wichtigste Anker der liberalen Moderne, treiben in unsichere Gewässer.

2. A hard rain’s a gonna fall (Bob Dylan)
Was bedeuten die Wahlen für das transatlantische Verhältnis?

In vielen Gesprächen klingt die Sorge um die Beziehungen zu Europa und Amerikas künftige internationale Rolle durch. Den Satz „Wir leben seit der Wahl in einer neuen Welt“ hören wir nicht nur einmal. Der Wahlsieg Trumps ist ja kein isoliertes Phänomen. Wir erleben gegenwärtig weltweit eine Erosion der liberalen Demokratie. Der Westen als politisches Projekt ist in Gefahr. Die transatlantische Allianz ist mehr als ein Militärbündnis. Sie lebt nur als Allianz gemeinsamer Werte. Daran hat Angela Merkel in ihrer Grußadresse an den neu gewählten Präsidenten erinnert. Sie wird dieser Tage in Amerika viel zitiert. Steve Talbott, der hoch angesehene Präsident von Brookings, spricht von der „Merkel Doktrin“ als Leitfaden transatlantischer Kooperation. Jetzt muss sich zeigen, ob Demokratie & Menschenrechte in der internationalen Politik etwas bedeuten oder ob wir in eine Realpolitik des 19. Jahrhunderts zurückfallen, die nur noch eng gefasste nationale Interessen und geopolitische Arrangements kennt.

Mit Blick auf die internationalen Folgen des Machtwechsels in den USA kristallisieren sich drei zentrale Fragen heraus: 1. Werden die Vereinigten Staaten weiterhin als stabilisierende Kraft für verletzliche Demokratien wie z.B. Südkorea und Taiwan und für die jungen Demokratien in Mittel-Osteuropa wirken, etwa im Baltikum oder der Ukraine? 2. Wird Amerika als Vorkämpfer einer offenen Weltwirtschaft ausfallen und in das protektionistische Lager umschwenken? 3. Wie werden die USA mit dem Klimaabkommen von Paris umgehen, einem Eckstein multilateraler, kooperativer Politik? Nimmt man die Ankündigungen Trumps für bare Münze, fällt die Antwort auf alle drei Fragen negativ aus. Das hätte gravierende Folgen für die internationale Stabilität und Sicherheit.

Wir sollten im eigenen Interesse alles tun, um das transatlantische Bündnis zusammenzuhalten – trotz eines irrlichternden Präsidenten in Washington. Die Verbindungen zwischen Europa und Amerika sind sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und kulturell zu bedeutsam, um sie abzuschreiben. Wenn die Kooperation auf Regierungsebene stottert, braucht es umso mehr Zusammenarbeit auf der Ebene der Bundesstaaten und Städte, der Wissenschaft und der Kulturszene, mit Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Es könnte jetzt eine Zeit anbrechen, in der uns die amerikanischen Demokraten ebenso brauchen wie wir sie. Mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit muss man dem Impuls entgegenwirken, die USA abzuschreiben. Trump bedient alle antiamerikanischen Ressentiments und Reflexe in Europa. Dagegen gilt es zu zeigen, dass es nach wie vor ein anderes Amerika gibt, das der Demokratie und Freiheit verpflichtet ist und als Zukunftslabor der Welt fungiert.

3. Schwenk in der Außenpolitik?

Eine beunruhigende Frage: Wie eng wird die nächste amerikanische Administration an der Seite der europäischen nationalistischen Kräfte stehen? Müssen wir künftig mit einer neuen antiliberalen Allianz zwischen Washington, Moskau, Orban, Le Pen e tutti quanti rechnen? Das würde den Zerfall der EU und der transatlantischen Allianz befördern. Noch gehen die meisten Experten davon aus, dass die Rechtspopulisten im Umfeld Trumps, vorneweg der zum Chefstrategen des Weißen Hauses erhobene Hardliner Bannon, nicht die Oberhand über die amerikanische Außenpolitik gewinnen werden. Sie setzen darauf, dass die neue Administration sich letztlich von Interessen statt von Ideologie leiten lässt und hoffen, dass die professionelle Kompetenz in den Ministerien sich durchsetzen wird. Aber niemand ist sicher, wie weit die konventionellen Regeln noch gelten. Es bleibt offen, ob die republikanische Mehrheit im Kongress eine moderierende Rolle spielen wird, welchen Einfluss die bisherigen Verbündeten noch haben und wie widerstandsfähig die amerikanische Demokratie gegenüber autoritären Anwandlungen sein wird.

Ein dringender Rat amerikanischer Freunde an die Bundesregierung und die EU: wartet nicht ab, bis die neue Administration ihre Politik definiert hat. Werdet jetzt aktiv, ergreift die Initiative, unterbreitet Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit und verdeutlicht eure Erwartungen an Washington.

Eine Schlüsselfrage ist die künftige Politik der neuen Administration gegenüber Russland. Vielfach ist von einem „Reset II“ die Rede – einem neuen Anlauf Trumps, die Beziehungen zu entkrampfen und auf ein kooperatives Gleis zu lenken. Dagegen kann niemand etwas haben – solange eine Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau nicht auf ein neues Yalta hinausläuft, also auf eine Aufteilung hegemonialer Einflusszonen zwischen Großmächten. Trump hält wenig von multilateralen Arrangements, weder im Handel  noch in der Außenpolitik. Er will zurück zu einer Politik bilateraler Deals. Die Befüchtung liegt auf der Hand, dass er bereit sein könnte, die Ukraine auf dem Altar eines Interessenausgleichs mit Putin zu opfern. Mit der anvisierten neuen Partnerschaft könnte es allerdings schnell vorbei sein, wenn der Kreml der Versuchung nachgibt, Trump als außenpolitischen Dilettanten vorzuführen und einseitige Gewinne aus der momentanen Verwirrung in Washington zu ziehen.

Die Unsicherheit, wie weit die USA künftig zu ihren Beistandsverpflichtungen gegenüber ihren europäischen und asiatischen Verbündeten stehen werden, lässt ein gefährliches Vakuum entstehen. Sie ist eine Einladung an Russland und China, die amerikanische Entschlossenheit zu testen, sei es in Osteuropa oder im südchinesischen Meer. Die Frage, ob der Kongress einer solchen Politik in den Arm fallen würde, kann gegenwärtig niemand zuverlässig beantworten. Es gibt in beiden großen Parteien relevante Kräfte, die einem amerikanischen Disengagement das Wort reden. Geht es nach ihnen, wird sich Amerika wieder stärker auf sich selbst zurückziehen. Sicher ist nur, dass über alle Fraktionen hinweg die Forderung erhoben wird, dass Europa endlich mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen muss. Die USA sind nicht länger bereit, den Löwenanteil der Kosten für die globale Sicherheitsarchitektur zu schultern. Das gilt analog auch für die Weltwirtschaft: Dass Amerika den Preis für eine Politik offener Märkte mit dem Verlust von Millionen von Industriearbeitsplätzen bezahlt hat, trug wesentlich zum Umschwenken der weißen Arbeiterschaft auf die Seite Trumps bei.

4. Diplomatische Prognosen

Einige Einschätzungen diplomatischer Kreise in Washington zur künftigen Politik der neuen Administration: 1) NATO: Die meisten Beobachter sind zuversichtlich, dass die Relativierung der amerikanischen Bündnisverpflichtungen im Wahlkampf nicht die Politik der neuen Administration prägen wird. 2) EU: im Gegensatz zu Obama hat Trump das Brexit-Votum begrüßt. Einstweilen ist mit wenig Verständnis für die Belange der EU zu rechnen. Die Trump-Administration wird voraussichtlich  bilaterale Beziehungen mit europäischen Staaten über die EU stellen. 3) Hinsichtlich der Klimapolitik besteht wenig Hoffnung, dass sich Trump an das geschlossene Klimaabkommen halten wird. 4) Mit Blick auf die Handelspolitik ist zu vermuten, dass Trump zu allererst NAFTA nachverhandeln werden wird. Im Gegensatz zu TPP hatte TTIP im Congress durchaus Rückhalt. Ob es allerdings unter der Präsidentschaft von Trump zu neuen multilateralen Handelsabkommen kommen wird, ist eher zweifelhaft. Dafür brauchen wir einen „Plan B“. 5) Der Deal mit dem Iran steht auf wackligen Füßen.

Erst Brexit, jetzt Trump: Deutschland wird künftig eine größere Verantwortung für den Zusammenhalt Europas zufallen. Das gilt auch für die Vereinten Nationen. Im UN-Hauptquartier werden wir als Land des Maßes und der Mitte wahrgenommen. Sollten die USA ausfallen, rückt Deutschland nolens, volens in die Rolle eines Verteidigers des Völkerrechts und der multilateralen Ordnung. Es gibt eine enorme Kluft zwischen den Erwartungen an die Bundesrepublik (Angela Merkel nannte sie in der jüngsten Haushaltsdebatte des Bundestags „grotesk überzeichnet“) und unserer Fähigkeit, tatsächlich die Rolle einer internationalen Führungsmacht zu spielen.

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