• Verfahren gegen Bodo Ramelow wegen Anti-Nazi-Protest: Katja Kipping: Zivilcourage ist kein Verbrechen
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Verfahren gegen Bodo Ramelow wegen Anti-Nazi-Protest : Katja Kipping: Zivilcourage ist kein Verbrechen

Die Justiz in Dresden will, dass sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wegen der Beteiligung an einem Anti-Nazi-Protest 2010 vor Gericht verantworten muss. Linken-Parteichefin Katja Kipping ist empört.

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Katja Kipping
Katja KippingFoto: Hannibal Hanschke/dpa

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll sich doch noch wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht der Elbestadt beantragte kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität, um das Verfahren weiterführen zu können. Das teilte die stellvertretende thüringische Regierungssprecherin Marion Wolf am Dienstagabend mit und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel online".

Die thüringische Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich irritiert wegen des Vorgehens der sächsischen Justiz. "Zeitpunkt und Vorgehen des Dresdner Amtsgerichts befremden mich", sagte Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. "Ramelow ist ein politischer Mensch, der sich demonstrativ auch Nazis in den Weg stellt. Das ist Aufgabe aller Demokraten." Hennig-Wellsow, die Ramelows Nachfolgerin als Fraktionschefin der Linken im Erfurter Landtag werden soll, fügte hinzu: "Sollte der Thüringer Landtag Ramelows Immunität aufheben, können die Vorwürfe endlich gerichtlich geklärt werden." 

"Lasse mich auch als Ministerpräsident nicht einschüchtern"

Bodo Ramelow selbst sagte dem Tagesspiegel, das ganze sei "ein seltsamer Vorgang". Er sei am Dienstagabend während des Jahresempfangs der evangelischen Kirche in Erfurt von seinem Anwalt über den Brief des Dresdner Amtsgerichts an den thüringischen Landtagspräsidenten Christian Carius informiert worden. Es habe ihn "irritiert", dass dieser Brief am 3. Dezember, zwei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl, abgeschickt worden sei, sagte Ramelow. Die sächsischen Richter hätten "einfach mal in den Akten nachschauen sollen", in denen vermerkt sei, dass er an jenem Tag 2010 in Dresden als Vermittler zwischen den Demonstranten und der Polizei aufgetreten sei. Ein Verfahren, das gegen ihn von der Staatsanwaltschaft angestrengt worden sei, sei nie zur Verhandlung gekommen. Er, Ramelow, habe der Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Als er allerdings einen Kostenbescheid für seine Anwaltskosten erhalten habe, habe er Widerspruch eingelegt und diesen Einspruch gewonnen. Daraufhin sei nun die Aufhebung der Immunität gefordert worden.

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.
Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.Foto: dpa

"Ich werde mich immer mit erhobenem Haupt vor jene stellen, die gegen Feindlichkeit gegenüber Ausländern, Muslimen, Juden oder Roma demonstrieren", sagte Ramelow. "Das ist doch ein sächsisches Panoptikum." Er lasse sich auch als Ministerpräsident davon nicht einschüchtern. "Die sächsische Justiz hätte genug zu tun, wenn sie mal aus dem Fenster schauen würde, wo am Montag 10 000 Islamfeinde aufmarschiert sind", sagte der Linken-Politiker.

Kipping: Anti-Nazi-Protest von Ramelow war ehrenwert

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte es "ehrenwert und Beispiel gebend", dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe. Die aus Dresden stammende Politikerin sagte dem Tagesspiegel: "Die sächsische Justiz führt hier einmal mehr eine Posse auf. Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen." Ihr Ko-Chef Bernd Riexinger twitterte: "Thüringen hat als Ministerpräsident einen praktizierenden Antifaschisten. Und das ist auch gut so."

Verfahren war schon eingestellt

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben „Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit“, hatte Ramelow damals gesagt. Er sei bei der fraglichen Demonstration am 13. Februar 2010, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, als Vermittler aufgetreten, nicht als Rädelsführer. Die Polizei habe seine Dienste in Anspruch genommen.

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Vizeregierungssprecherin Wolf schilderte, Ramelow habe "gemeinsam mit vielen anderen Menschen, unter ihnen auch viele Politikerinnen und Politiker aus demokratischen Parteien, an den Protesten gegen den nach Ansicht vieler Beobachter damals größten Neonaziaufmarsch in Europa teilgenommen". Der Ministerpräsident halte an seiner Auffassung fest, "dass der friedliche Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, nicht kriminalisiert werden darf".

Petra Pau zitiert Thierse: "Sächsische Demokratie"

Auch weitere Politiker von Linken und Grünen sprangen Ramelow bei. Rico Gebhardt, der sächsische Landesvorsitzende der Linken, twitterte: "Dafür muss man sich als in Sachsen lebender Politiker schämen." Astrid Rothe-Beinlich, die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Landtag von Thüringen bemerkte auf dem Kurznachrichtendienst abfällig: "Die sächsische Demokratie mal wieder. Welch Zufall." Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kommentierte auf Twitter: "Dazu fällt mir nur Wolfgang Thierse ein: ,sächsische Demokratie'".

Ramelow war am vergangenen Freitag zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und ist seitdem der erste Linke-Politiker an der Spitze eines Bundeslandes. Sein Abgeordnetenmandat will er früheren Angaben zufolge ohnehin abgeben. Bei der Linken dürfen Regierungsmitglieder nach den Regeln der Partei nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion die Landesparteichefin Hennig-Wellsow zur Nachfolgerin von Ramelow wählen. (mit dpa)

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