Verfassungsreferendum : Der große Test für Kenia

Zweieinhalb Jahre nach den von blutigen Unruhen begleiteten Präsidentenwahlen stimmen die Kenianer über eine neue Verfassung für das ostafrikanische Land ab – und hoffen, dass Gewalt ausbleibt.

von
Eine Frau in der Turkana-Region zeigt ihre Wählerkarte.
Eine Frau in der Turkana-Region zeigt ihre Wählerkarte.Foto: AFP

Berlin - Die Schlangen in Nairobi, aber auch in vielen anderen Wahllokalen in ganz Kenia sind nach Berichten von Beobachtern schon am Morgen mehrere hundert Meter lang gewesen. Die mehr als zwölf Millionen registrierten Wähler haben am Mittwoch über ihre neue Verfassung entschieden. Der Ausgang dürfte ziemlich klar sein. In den letzten Umfragen wenige Tage vor dem Referendum lag das Ja-Lager mit 66 (Strategic Research) beziehungsweise mit 68 Prozent(TNS-Research) vorne. Nur im Rift Valley, das nach der Präsidentschaftswahl Ende 2007 die schlimmste Gewalt gesehen hat, hat das Nein-Lager eine größere Anhängerschaft gefunden. Dort wollen bis zu 50 Prozent der Wähler dagegen stimmen.

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen nach dem knappen Wahlausgang der Präsidentenwahl und dem offenkundigen Wahlbetrug Anfang 2008 haben hunderte Menschen im Rift Valley schon vor der Abstimmung ihre Häuser verlassen und sind in die Flüchtlingslager zurückgekehrt. Damals waren mehr als 1300 Menschen getötet worden, rund 350 000 Menschen mussten fliehen. Doch diesmal haben sich die Behörden vorbereitet und rund 70 000 Polizisten zur Sicherung der Wahl aufgeboten, die vor allem im Rift Valley unterwegs waren.

Die neue Verfassung soll das Grundgesetz zur Unabhängigkeit von 1963 ablösen, das in Lancaster mit der Kolonialmacht England ausgehandelt worden war. Die wichtigsten Neuerungen der Verfassung sind eine Rückkehr zur reinen Präsidialdemokratie. Der Premierminister soll wieder abgeschafft werden. Zudem wird eine milde Form der Dezentralisierung eingeführt. Es werden 47 neue Countys gebildet, die Vertreter in eine neue zweite Kammer, den Senat, entsenden sollen.

Axel Harneit-Sievers, der das Büro der den Grünen nahestehenden Heinrich- Böll-Stiftung in Nairobi leitet, rechnet dieses Mal nicht mit Gewalt. „Die Gewalt kommt nicht aus dem Nichts“, sagte er dem Tagesspiegel mit Blick auf die Gewalt nach der Wahl 2007. Er betont, dass die damaligen Gegner, die durch eine internationale Vermittlungsaktion des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan 2008 in eine große Koalition gezwungen worden waren, dieses Mal auf der gleichen Seite stünden. Mwai Kibaki, der Präsident der Partei der nationalen Einheit (PNU), und sein Premierminister Raila Odinga von der Organisation für demokratischen Wandel (ODM) haben gemeinsam für die neue Verfassung gekämpft. 2005, als die Kenianer schon einmal über eine Verfassung abstimmten und sie ablehnten, standen die beiden ebenso gegeneinander wie 2007 bei der Präsidentschaftswahl.

Nur der Minister für höhere Bildung, William Ruto, ist aus der Koalition ausgeschert. Ruto steht nach Überzeugung der meisten Kenianer ganz oben auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag als einer der Hauptverantwortlichen für die Gewaltexzesse der Kalendjin im Rift Valley gegen die Kikuyu. Zudem hat Ruto, der 2007 noch für Odinga gekämpft hat, schon angekündigt, dass er 2012 selbst Präsident werden will. Ruto hat bei der Abschlusskundgebung des Nein-Lagers denn auch vor allem kritisiert, dass die neue Verfassung Kenia „zwingt, internationale Konventionen anzuerkennen“. So würden die Kenianer zu „Sklaven ihrer Gesetze“. Die meisten Nein-Stimmen dürften jedoch aus konservativen Kirchenkreisen kommen. Vor allem die katholische Kirche hat sich klar gegen die neue Verfassung positioniert, weil diese eine Abtreibung dann straffrei stellt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Zudem sollen die seit der Unabhängigkeit existierenden Kadhis-Gerichte, also muslimische Familiengerichte, rechtlich abgesichert werden. Harneit-Sievers sieht in der Positionierung der Kirchen eine dramatische Fehleinschätzung. „Die können nur verlieren“, sagt er.

Unterstützung bekam Ruto zudem vom früheren Präsidenten Daniel arap Moi, der Kenia mehr als 24 Jahre lang diktatorisch regiert hatte. Ruto war übrigens mal so etwas wie Mois Kronprinz. Moi jedenfalls fürchtet vor allem die Klausel, die eine Überprüfung des Landbesitzes und zudem eine Obergrenze für den Landbesitz möglich macht. Er selbst, vor allem aber seine Günstlinge, die während seiner langen Regierungszeit mit Land bedacht worden sind, könnten also Teile ihres Besitzes verlieren. Allerdings ist es gerade diese Landklausel, die zu den Reformen gehört, die bei den Kenianern am besten ankommen, von ihnen aber auch am leidenschaftlichsten abgelehnt werden.

Für die Übergangs-Wahlkommission ist das Referendum der große Test, ob in Kenia auch saubere Wahlen möglich sind. Der Leiter der Kommission, Ahmad Issack Hassan, sagt: „Die Kenianer haben ihre Lektion gelernt.“ Ein anderer, dem die Kenianer kein großes Vertrauen mehr entgegenbringen, hat dagegen seinen Rückzug versprochen: Generalanwalt Amos Wako, den Moi im Mai 1991 ins Amt berufen hatte, will sich einer Neuberufung beugen, sagte er bei der Stimmabgabe. Künftig darf der Präsident einen solchen Posten übrigens nur noch mit Zustimmung des Parlaments besetzen.

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben