Verfassungsschutz : "Milli Görüs" könnte aus der Beobachtung herausfallen

Der Verfassungsschutzbericht äußert sich erstmals vorsichtiger zur "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs". Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellte in Aussicht, dass die Organisation aus der Beobachtung fallen könnte.

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Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maiziere.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maiziere.Foto: imago/IPON

Der Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, enthält eine Überraschung zum Thema Islamismus: Zur großen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), über den Dachverband Islamrat Teil sowohl des bundesweiten Koordinierungsgremiums "Koordinationsrat der Muslime" wie auch der Deutschen Islam-Konferenz, äußert sich der Bericht erstmals vorsichtiger: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellte auf Nachfrage sogar in Aussicht, dass die IGMG nach Jahren aus der Beobachtung durch seine Behörde herausfallen könnte: „Wir nehmen den Wandel bei einigen Organisationen des legalistischen Islamismus wahr“, sagte Maaßen.

„Ohne Prophet sein zu wollen: Es könnte sein, dass wir in ein paar Jahren feststellen, dass die IGMG auf dem Boden der Verfassung steht.“ Im Bericht der Kölner Behörde vom letzten Jahr hatte es zur IGMG – der Verfassungsschutz setzt ihre Mitgliedschaft seit Jahren unverändert mit etwa 31.000 an – noch geheißen: Ihre "weiterhin bestehende Einbindung in die „Millî Görüs“-Bewegung" in der Türkei stelle "die verbalen Bekenntnisse der IGMG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ...unverändert infrage. Die nach wie vor bestehende generelle Prägung durch die „Millî Görüş“-Ideologie ist geeignet, eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern.“ Im neuen wird nun festgestellt, dass die IGMG sich „mittlerweile überwiegend als rein religiöser Dienstleister“ verstehe.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.Foto: imago/IPON

"Anhaltende Bemühungen"

Ihrer Führung attestieren die Verfassungsschützer „anhaltende Bemühungen“, den Verband aus seinen islamistischen Bezügen in der Türkei zu lösen.  Die IGMG stand jahrelang in allen Verfassungsschutzberichten der alten Bundesländer, in den östlichen wurde sie mangels Masse nicht beobachtet. Inzwischen haben fünf Westländer die Beobachtung eingestellt, neben den Stadtstaaten Hamburg und Bremen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, vor wenigen Tagen das Saarland.

 Was die Gruppen und Organisationen angeht, die die Verfassungsschützer als anderweitig islamistisch und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes oder als Verfassungsfeinde ansieht, nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière „besondere Sorge wegen der sogenannten „foreign fighters“, die „aus Deutschland radikalisiert“ würden und sich zunehmend professionalisierten.

Empört reagierte Verfassungsschutzchef Maaßen auf die Nachfrage eines Journalisten, wie er dazu komme, den islamistischen Terror für die größte Gefahr in Deutschland zu erklären., und ob der Verfassungsschutz selbst – eine Anspielung auf die Versäumnisse und Ungereimtheiten in der Verfolgung des rechten NSU-Terrors – mehr Tote in Deutschland verschuldet habe als Dschihadisten. Dies sei Blödsinn, antwortete der Behördenchef, auf den er nicht antworte. Seine Einschätzung habe sich auf Syrien-Rückkehrer bezogen oder in Deutschland lebende Extremisten, die mit Terroraufträgen hierher geschickt würden

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