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Verfassungsschutz : Zank um Überwachung der Linkspartei jetzt auch unter den Bundesländern

Der Verfassungsschutz überwacht außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linken. Die Debatte über diese Praxis geht weiter - auch die Bundesländer sind sich nicht einig, ob sie dem neuen Kurs von Innenminister Friedrich folgen sollen.

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Gregor Gysi hat dem Verfassungsschutz einen deutlichen Hinweis gegeben. In Sicherheitskreisen werden seine Vorwürfe zurückgewiesen.
Gregor Gysi hat dem Verfassungsschutz einen deutlichen Hinweis gegeben. In Sicherheitskreisen werden seine Vorwürfe...Foto: dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen neuen Umgang des Verfassungsschutzes mit der Linkspartei angewiesen – aber sein Ministerium will nicht sagen, was das konkret für die Beobachtung einzelner Abgeordneter bedeutet. Auskünfte zu einzelnen Namen würden nicht erteilt, sagte ein Sprecher der Behörde. „Die Zahl ist schwankend.“ Nach Tagesspiegel-Informationen sind derzeit außer 25 Bundestagsabgeordneten auch vier Europaabgeordnete der Linkspartei im Visier des Geheimdienstes.

In Sicherheitskreisen zeigte man sich irritiert über die Kritik von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi an der neuen Praxis, bei der sich Friedrich auf die extremistischen Gruppierungen in der Linken konzentrieren will. Es sei ein „Trugschluss“ anzunehmen, dass die Linke eine normale demokratische Parlamentspartei sei. Sie beherberge „in erheblichem Umfang“ extremistische Gruppierungen. Diese würden von der Führung nicht nur geduldet, sondern deren finanzielle und ideelle Förderung sei sogar „gewünscht und gewollt“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht nach wie vor die Notwendigkeit zur Überwachung der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis“, sagte Herrmann der „Welt“. Die verfassungsfeindlichen Teile der Partei prägten die Linke in ihrer gesamten Ausrichtung. Im grün-roten Baden-Württemberg wurde dagegen fast zeitgleich mit dem Bund die Praxis verändert. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der „SüdwestPresse“, künftig würden nur noch „offen extremistische Zusammenschlüsse“ beobachtet. Gegen diese Teile der Linken würden allerdings weiterhin nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic – bis Dezember noch bei den Linken – sagte im Deutschlandradio, der Personaleinsatz des Verfassungsschutzes für die Beobachtung der Partei liege „im Promillebereich“, vielleicht zehn bis 20 von 2700 Mitarbeitern. Der Geheimdienst nehme die Linke „gar nicht ernst“. Die fachliche Ebene halte die Überwachung „für überflüssig“. Neskovic sieht das genauso – und nennt sie zudem „völlig lächerlich“.

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