Verfassungsschutz zu Extremismus : Salafistenszene in Deutschland wächst rasant

Binnen drei Jahren ist die Zahl der Salafisten in Deutschland von 5500 auf 9200 Anhänger gestiegen. Das vergrößert auch den Rekrutierungspool für Dschihadisten.

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Der radikale Salafistenprediger Pierre Vogel (l) spricht bei einer Kundgebung in Offenbach am Main. (Archivbild)
Der radikale Salafistenprediger Pierre Vogel (l) spricht bei einer Kundgebung in Offenbach am Main. (Archivbild)Foto: picture alliance / dpa

Mit Sorge beobachten die Sicherheitsbehörden das rapide Wachstum der Salafistenszene in Deutschland. Die Zahl der Salafisten sei „erneut stark angestiegen auf 9200“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, jetzt in Berlin. Ende Juni seien es noch 8900 Personen gewesen. Vor drei Jahren waren es 5500.

Maaßen warnte, „das ungebremste Wachstum der Salafistenzahl vergrößert auch den Rekrutierungspool für Dschihadisten“. Verfassungsschützer registrieren schon lange, dass gewaltbereite Islamisten, bis hin zu den aus Deutschland nach Syrien gereisten Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), nahezu ausschließlich aus dem Milieu der Salafisten stammen. Außerdem wird es für den Verfassungsschutz zunehmend schwierig, zwischen rein politischen und militanten Salafisten zu unterscheiden. Auch viele der politischen Salafisten halten es für legitim, Ziele wie die Schaffung eines Gottesstaates mit Gewalt zu erreichen.

Mit Blick auf die schweren Anschläge in Paris im November 2015 betonte Maaßen, „komplexe Anschlagsvorhaben werden durch gut ausgerüstete und in mehrere mobilen Zellen agierenden Attentätern durchgeführt“.  Verschiedene Tätergruppe wie Schläferzellen, Rückkehrer aus Syrien und Irak sowie als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten „agieren zusammen“, sagte der BfV-Präsident.

Am Dienstag hatte die Polizei in Schleswig-Holstein eine mutmaßliche Schläferzelle des IS ausgehoben, die offenbar vom selben Funktionär der Terrormiliz geschickt worden war wie die Täter in Paris. In Schleswig-Holstein wurden drei Syrer festgenommen, die im November 2015 als vermeintliche Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren. Das BfV hatte als erste Behörde das potenzielle Terrorkommando festgestellt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wurden die drei Syrer engmaschig überwacht, bis nun aus Sicht der Bundesanwaltschaft, des BKA und des BfV der geeignete Zeitpunkt der Festnahme gekommen war.

Gefahr durch Einzeltäter

Das BfV sieht auch eine zunehmende Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln verüben. „Von den 15 Anschlägen der beiden letzten Jahre wurden zwölf von ,lone actors‘ verübt“, sagte Maaßen. Als exemplarisch gelten drei Taten aus diesem Sommer. Am 14. Juli raste der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lkw über die Strandpromenade in Nizza und tötete 86 Menschen. Bouhlel wurde von der Polizei erschossen.

Vier Tage später schlug der womöglich aus Afghanistan stammende Flüchtling Riaz Khan Amadzai mit einer Axt in einem Regionalzug in Würzburg  auf Passagiere ein. Vier Menschen wurden verletzt. Der Täter verließ dann den Zug und attackierte eine Passantin. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei, das zufällig in der Nähe war, erschoss Amadzai. Am 24. Juli sprengte sich am Rande eines Festivals in Ansbach der Syrer Mohammed Daleel mit einer selbst gebastelten Rucksackbombe in die Luft. 15 Menschen erlitten Verletzungen. Alle drei Täter standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Kontakt mit dem IS.

Seit einiger Zeit sei zu beobachten, „dass bei Einzeltätern durchaus auch eine ,Beratung‘ oder Steuerung ihres Tathandelns durch den IS oder dem IS nahestehende Personen stattfinden kann“, sagte Maaßen. Er sieht einen „neuen Tätertypus“. Diese Personen würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Das Szenario sei eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Dort wird oft beklagt, die Verschlüsselung der Kommunikation bei Messenger-Diensten wie WhatsApp sei nur schwer zu knacken.

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Nicht als Selbstmordattentat geplant

Laut Maaßen spielen WhatsApp und Telegram sowie Facebook „als Bereitsteller der Kommunikationsinfrastruktur eine ausschlaggebende Rolle für die islamistische Szene in Deutschland“. In den sozialen Medien gebe es Netzwerke, „die gezielt sowohl nach Ausreisewilligen als auch potenziellen Attentätern suchen“. Diese würden über das Internet individuell beraten und erhielten „dezidierte Anleitungen und Vermittlung von Kontakten“. Aber die mediale Marketingstrategie des IS  „inspiriert nicht nur Nachfolgetäter, die ,15 minutes of fame‘ suchen“, sagte Maaßen. Neu seien „Aufrufe in sozialen Netzwerken zu Anschlägen, bei denen der Attentäter selbst unversehrt und unerkannt bleibt“.

In Sicherheitskreisen war bereits im Juli zu hören, der Angriff in Ansbach sei vermutlich vom Täter wie auch vom IS nicht als Selbstmordattentat geplant gewesen.  Die Bombe sei offenbar zu früh explodiert. Mohammed Daleel war dabei, den Rucksack mit dem Sprengsatz nahe dem Eingang zum Festival abzulegen, als die Explosion erfolgte. Sicherheitsexperten vermuten, Daleel habe den präparierten Rucksack an einer bestimmten Stelle deponieren wollen, um möglichst viele Menschen zu treffen. Daleel habe offenbar weiterleben wollen – auch um weitere Anschläge verüben zu können. 

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