Verfassungsschutzbericht 2011 : Geheimdienst in der Defensive

Der erste Verfassungsschutzbericht nach Entdeckung der NSU-Morde wird präsentiert: Man sieht sich verkannt und rühmt Erfolge – gegen Islamisten.

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Der scheidende Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm (l.), und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Der scheidende Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm (l.), und Bundesinnenminister Hans-Peter FriedrichFoto: dapd

Wohl noch nie ist ein neuer Verfassungsschutzbericht so sehr aus der Defensive heraus präsentiert worden. „Ohne Frage“ sei Vertrauen „erschüttert“ und „beschädigt worden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, als er gemeinsam mit dem scheidenden Behördenchef Heinz Fromm den Bericht des Geheimdienstes für 2011 vorstellte. „Es gab auch Misserfolge“, gab der CSU-Politiker zu, nannte dabei an erster Stelle das Versagen der Behörden bei der raschen Aufklärung des Terrors der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Zugleich betonte Friedrich erneut, dass der Verfassungsschutz zwar reformiert werden müsse, aber auf keinen Fall abgeschafft werden dürfe. Als „Frühwarnsystem“, wie sich das „die Väter der Verfassung“ gewünscht hätten, bleibe der Verfassungsschutz auch weiter unverzichtbar.

Eckpunkte für eine Reform sollten bis zum Herbst vorliegen, kündigte Friedrich an. Denkbar ist aus Sicht des Ministers unter anderem die Zusammenlegung von einzelnen Landesämtern. Das sei „durchaus etwas, was man mit den Ländern besprechen muss“. Der in einer Journalistenfrage enthaltenen Feststellung, einzelne Landesbehörden agierten „zu schlafmützig“, widersprach Friedrich nicht explizit. Er versicherte, die Reform des Behördenapparats werde „sehr zügig“ angegangen.

Bildergalerie: Die Opfer der NSU

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
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04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Auch Fromm, der nach zwölf Jahren an der Spitze der Behörde auf eigenen Wunsch und nach öffentlicher Kritik am Amt in den Altersruhestand geht, beschäftigte sich bei der Vorstellung des 368-seitigen Berichts für 2011 ausführlich mit der Krise des Verfassungsschutzes. Das Amt habe über all die Jahre „auch erfolgreiche Arbeit“ geleistet. Er erwarte aber inzwischen gar nicht mehr, dass das zur Kenntnis genommen werde. Alles werde überlagert durch eine „unglückselige Angelegenheit“, wie er das Schreddern von Verfassungsschutzakten zum NSU-Komplex nannte. Friedrich ergänzte, diese Aktion eines Mitarbeiters habe Raum gelassen „für alle möglichen Spekulationen und Verdächtigungen, das darf nicht sein“.

Empört wies Fromm den Verdacht zurück, der neue Bericht könnte falsche Fakten enthalten. Über Jahrzehnte hätten sich die ermittelten Zahlen als belastbar erwiesen. „Ich bin nicht bereit, all das, was an Positivem geleistet worden ist, zu ignorieren. Das wäre unfair.“ Auf die Mitarbeiter sei „immer Verlass“ gewesen. Die Disziplinarverfahren gegen einen Referatsleiter, der Akten zum NSU-Komplex geschreddert hat, sowie gegen zwei seiner Vorgesetzten laufen laut Fromm noch.

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