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Verharmlosung des Rechtsextremismus : Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen

Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverfassungsgericht für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. Nun stoßen seine Äußerungen auf harte Kritik.

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Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik. Bertrams Äußerungen seien "unfassbar und unverschämt", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Bertrams, dessen Amtszeit Ende Januar vorbei ist, "sollte noch für die restlichen Tage in die Wüste geschickt werden". Bertrams hatte in einem Interview des "Kölner Stadt Anzeigers" das Bundesverfassungsgericht, das mehrmals Verbote von Neonazi-Demonstrationen aufgehoben hat, für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht.

Der Richter sagte, "wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren einer Partei wie der NPD über viele Jahre immer wieder durchwinkt, dann entsteht sehr schnell der Eindruck, so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden". Bertrams betonte zudem, dass die Morde der Terrorgruppe NSU "in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung fielen". Hätte das Bundesverfassungsgericht "die Existenz solcher hochaggressiven Strukturen bis hin zur Mordbereitschaft vor Augen gehabt, wäre die Rechtsprechung sicher anders ausgefallen". Man habe "den Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost und dramatisch unterschätzt", sagte Bertrams.

Kauder nahm das Bundesverfassungsgericht in Schutz. Dass auch Neonazis Rechtsmittel in Anspruch nehmen, "muss in einem Rechtsstaat möglich sein". Das Bundesverfassungsgericht halte sich an die Prinzipien des Grundgesetzes.

Kritisiert wurde Bertrams auch von Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und ebenfalls Mitglied des Rechtsausschusses. Er habe „nicht den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht Neonazis schützt“, sagte van Essen. Außerdem sei es dem Ansehen von Gerichten abträglich, wenn Richter untereinander unterschiedliche Auffassungen hätten und das „öffentlich austragen“.

Ein Streit zwischen Verfassungsgerichten müsse möglich sein, sagte hingegen der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Er nannte Bertrams Vorwurf der Verharmlosung des Rechtsextremismus "eine Frage der Rhetorik" und betonte, "man kann auch eine andere haben".

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte, Bertrams’ „eigentümliche Rechtsansichten“ seien bekannt und würden nicht kommentiert.

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