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Verkehrsdelikte : Polizeigewerkschaft droht "Kampfradlern"

15.04.2012 17:39 Uhrvon

Der Bundesverkehrsminister nennt es Verrohung, die Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen bei Verkehrsdelikten mit dem Rad. Wie sinnvoll ist dieses Vorgehen gegen Fahrradsünder?

Bislang wurden sie oft Rüpelradler genannt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kürzlich einen neuen Namen für rücksichtslose Fahrradfahrer gefunden: Kampfradler. „Ich habe zum Beispiel beobachtet, wie Radler unter den Augen von Polizisten rote Ampeln und jede Verkehrsregel missachten“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Manchmal ist die Polizei schlicht und einfach überfordert, der Verrohung dieser Kampf-Radler endlich Einhalt zu gebieten“. Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhält der CSU-Politiker jetzt Unterstützung: „Die Missachtung von Verkehrsregeln unter Radfahrern ist inflationär, an keine Altersgruppe oder soziale Schichtung gebunden“, teilte GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut in einer Stellungnahme mit.

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Wären Kennzeichen für Fahrräder sinnvoll?

Er geht sogar noch weiter: „Die notorische Übertretung von Verkehrsregeln lediglich einer kleinen Gruppe von ,Kampfradlern’ zuzuschreiben, verniedlicht das Problem.“ Die GdP spricht sich deshalb für schärfere Strafen, eine niedrigere Promillegrenze für Radfahrer und eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder aus.

Sind Kennzeichen für Fahrräder sinnvoll?

Vor allem CDU-Politiker und der Bund der Fußgänger haben in den vergangenen Jahren immer wieder Kennzeichen für Räder gefordert. „Die Verkehrssicherheit würde steigen“, glaubt Bernd Irrgang vom Fußgänger-Verband. Bislang war die Schweiz das einzige Land weltweit, in dem für Räder eine Haftpflicht-Plakette vorgeschrieben war. Wegen der immensen Verwaltungskosten – 20 Prozent der Versicherungsprämien – hat die Schweiz ihre „Velovignette“ jedoch zu Jahresbeginn abgeschafft. Auch der Nutzen war begrenzt: Denn fast jeder Schweizer hat ohnehin eine private Haftpflichtversicherung. Fußgängern, die von Radlern angefahren wurden, nutzte das Kennzeichen nichts, da die Zahlenkombination nur aus der Nähe zu entziffern war. Der Polizei half es lediglich bei der Rückgabe von gestohlenen Rädern an ihre Besitzer. Experten schätzen die Kosten, die durch eine Kennzeichnungspflicht für Deutschland entstehen würden, bei 80 Millionen Rädern auf etwa 800 Millionen Euro.

Sollten Fahrradfahrer zukünftig nicht mehr auf der Straße fahren dürfen?

Das Ansinnen der GdP, Fahrradfahrer, die auf der Straße fahren, mit Bußgeldern zu bestrafen, löst Heiterkeit bei Experten aus. Seit 1997 sind Radwege auf Gehwegen nur noch in Ausnahmefällen benutzungspflichtig – wenn sie durch das blaue Fahrradzeichen gekennzeichnet sind. In Berlin sind das beispielsweise noch etwa zehn Prozent der Radwege. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Grundsatzurteil kürzlich bestätigt, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren dürfen und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. Der ADFC hatte diese Klage gegen eine bayrische Gemeinde unterstützt und das Urteil begrüßt. Unfallexperten, der Berliner Senat und die Berliner Polizei fordern seit Jahren die Anlage von Radspuren auf der Fahrbahn, da Radler dort von Autofahrern besser gesehen werden als auf Radwegen.

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