• Verkehrsminister Peter Ramsauer: Verwandtenaffäre? - "Die Leute können es nicht mehr hören"

Verkehrsminister Peter Ramsauer : Verwandtenaffäre? - "Die Leute können es nicht mehr hören"

Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Verwandtenaffäre, die CSU im Wahlkampf und Berlins Bauprojekte.

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Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Verkehrsminister Peter Ramsauer.Foto: dpa

Herr Ramsauer, sind Sie zufrieden damit, wie es jetzt am Flughafen mit dem neuen Geschäftsführer Hartmut Mehdorn und seinen Ideen läuft?
Die Lage hat sich erheblich verbessert im Hinblick auf unser Ziel, den Flughafen BER möglichst bald in Betrieb zu nehmen. Im Januar dieses Jahres habe ich ein Anforderungsprofil für einen neuen Geschäftsführer definiert. All das haben wir in Herrn Mehdorn gefunden. Er zeigt Optionen auf. Mit der neuen Geschäftsführung laufen die Dinge jetzt in geordneten Bahnen.

Auch wenn Herr Mehdorn manchmal eigenwillige Gedanken entwickelt – wie einen Weiterbetrieb von Tegel oder ein Aufweichen beim Schallschutz?
Wir wollten auf diesem Stuhl keinen „Einfaltspinsel“, sondern einen Querdenker, der nichts mehr zu befürchten hat und vor Ideen nur so sprudelt. Über die Vorschläge muss man dann unaufgeregt mit ihm sprechen. Klar ist aber: Oberstes Ziel muss sein, den BER in Betrieb zu nehmen.

Mit welchen Überraschungen dürfen wir dann noch rechnen?
Ich lebe nicht in ständiger Angst davor, dass der Chef eines solchen Unternehmens Ideen entwickelt. Lieber fünf Ideen zu viel als drei zu wenig. Natürlich ist dort die eine oder andere Überraschung dabei. Aber wenn sie sich in den vordefinierten Leitplanken bewegen, ist dies doch in Ordnung. Es darf keine Denkverbote geben.

Wie stehen Sie dann zum von Mehdorn angeregten Weiterbetrieb von Tegel?
Zunächst sage ich ganz klar: Was die Mitarbeiter in Tegel jetzt leisten, ist sagenhaft. Und wenn wir von Weiterbetrieb reden: dieser findet bereits seit Oktober 2011 statt. Damals sollte der BER ursprünglich in Betrieb gehen. Seither gibt es einen Weiterbetrieb.

Wann wird Tegel nun aber geschlossen?
Das kann ihnen heute noch kein Experte sagen. Kein vernünftiger Mensch kann aber etwas dagegen haben, sollte tatsächlich Schritt für Schritt zum BER umgezogen werden, der der einzige Flughafen der Region sein wird. Das kann drei, sechs oder auch neun Monate dauern. Herr Mehdorn wird einen konkreten Zeitplan vorlegen. Bei gutem Willen wird sich eine Lösung finden. Aber so weit sind wir noch nicht.

Reaktionen und Stellungnahmen zum BER-Schallschutz
BER-Chef Hartmut Mehdorn bezweifelt, dass den Flughafen-Anwohnern durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geholfen ist. "Das Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft bietet ein sehr hohes Schutzniveau", erklärte Mehdorn am Freitag. "Die Forderung des Gerichts ist in weiten Teilen aus lärmphysikalischer Sicht nicht umsetzbar. Es hat zur Folge, dass für viele Anwohner gar keine Schallschutzmaßnahmen realisiert werden können, sondern sie mit Entschädigungen vorlieb nehmen müssen."Alle Bilder anzeigen
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26.04.2013 16:02BER-Chef Hartmut Mehdorn bezweifelt, dass den Flughafen-Anwohnern durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg...

Was halten Sie von der Idee, die Flugbereitschaft der Bundesregierung in Tegel zu lassen, um so den Flugbetrieb durch die Hintertür fortsetzen zu können?
Viele meiner Kollegen sprechen mich darauf an. Doch das ist auch eine ökonomische Frage. Denn selbst wenn man nur ein paar Flüge in Tegel ließe, muss man den gesamten Service bereit halten. Und man muss auch bei Tegel an die betroffenen Anwohner denken. So bestechend wie die Idee im ersten Moment klingt, die übrigens nicht neu ist, wird sich am Ende der gesamte Verkehr zum BER verlagern.

Die Diskussion ist aufgekommen, weil Kritiker sagen, der BER sei zu klein geplant.
Nein. Der Flughafenstandort Berlin hat zwar jetzt bereits 25 Millionen Passagiere pro Jahr erreicht und wird weiter wachsen. Aber wenn der BER einmal läuft, werden wir dort auch mehr als die rechnerisch ermittelten 28 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen. Die Leistungsfähigkeit von Flughäfen sehen wir doch gerade am Beispiel Tegel.

Einen Dissens mit Mehdorn soll es auch bei der Sanierung der Nordbahn am BER geben, die Mehdorn nun doch erst nach der Inbetriebnahme ausführen lassen will, während die Gesellschafter angeblich für einen sofortigen Baustart sind.
Die von Matthias Platzeck aufgebrachte Idee, die Zeit der Verschiebung zu nutzen, um die Nordbahn in einem Guss zu sanieren, finden wir vernünftig Es gibt aber eine Vielzahl von betrieblichen Aspekten zu berücksichtigen. Das sind operative Fragen und die Geschäftsführung wird den Gesellschaftern hierzu mögliche Antworten präsentieren.

Müssten im Aufsichtsrat auch Experten sitzen?
Der Aufsichtsrat ist gut besetzt. Der Staatssekretär meines Hauses, Rainer Bomba, ist zum Beispiel Kaufmann und Ingenieur. Klar ist, dass die Gesellschafter mit guten Leuten vertreten sein müssen. Denn im Aufsichtsrat werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben. Und damit auf das Geld der Steuerzahler.

Ist Matthias Platzeck der falsche Mann für den Chefposten?
Keinesfalls. Er macht einen guten Job.

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