Vermittlungsausschuss : Beschlüsse werden auf die lange Bank geschoben

Der Vermittlungsausschuss hat sich nur auf eine Anhebung des Steuerfreibetrags geeignet. Eine wichtige Frist wurde jedoch verpasst. Nun passiert erstmal nichts. Und die Regierung überlegt sich, wie sie einen Teil ihrer gescheiterten Vorhaben noch retten kann.

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Und grün wird’s vorerst nicht. Wie erwartet haben die Oppositionsparteien im Vermittlungsausschuss mit ihrer Mehrheit das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Es soll nachverhandelt werden. Foto: dpa
Und grün wird’s vorerst nicht. Wie erwartet haben die Oppositionsparteien im Vermittlungsausschuss mit ihrer Mehrheit das...Foto: dpa

Stunde um Stunde verrann, die Argumente flogen hin und her in winterlich-geschäftsmäßiger Atmosphäre. Das magere Ergebnis des Vermittlungsausschusses, in dem Bundestag und Bundesrat bei Dissens den Kompromiss suchen: Der steuerfreie Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um 224 Euro auf 8354 Euro angehoben. Das bedeutet pro Steuerzahler im kommenden Jahr eine Entlastung von 24 Euro. Es war allerdings gar nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition – diese Anpassung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Daran kamen Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nicht vorbei.

Umgesetzt werden kann die kleine Wohltat übrigens vorerst nicht: Der Ausschuss hat zu lange geredet. Und versäumte die Frist um null Uhr, zu der er sein Ergebnis am Donnerstag beim Bundestag hätte einreichen müssen. Nun kann das Parlament an diesem Freitag nicht darüber beraten und beschließen – der Bundesrat kann es demnach auch nicht. Mit einer Zweidrittelmehrheit hätte man den Fristverzug aushebeln können, aber dazu waren die verärgerten Koalitionsfraktionen nicht bereit. Also Wiedervorlage im Januar beziehungsweise Februar.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags gelte dann eben rückwirkend, hieß es. Die kleine Steuerentlastung über eine Änderung des Steuertarifverlaufs – die Milderung der „kalten Progression“ – lehnten die Oppositionsparteien ab. Das Geld solle nicht dem Steuerzahler zugute kommen, sondern in den Etats bleiben – für die Bildungspolitik, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erläuterte. Als „Steuererhöhung durch die Hintertür“ bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das.

Auch das Jahressteuergesetz dürfte gescheitert sein. Zwar bestand nach längerem Reden Einigkeit in praktisch allen Punkten (die eher technischer Natur sind, aber sich durchaus summieren – auch Bürokratieerleichterungen gehören dazu). Dann aber setzte die Oppositionsmehrheit im Vermittlungsausschuss durch, dass das gesamte Gesetz an einen Detailpunkt gebunden wird – die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das will aber die Union nicht (der CDU-Parteitag hat das ja gerade erst beschlossen). Die FDP gerät damit in die Bredouille – sie ist eigentlich dafür, aber eben Koalitionspartner der Union.

Gescheitert ist auch die steuerliche Förderung der ökologischen Gebäudesanierung, mit der Schwarz-Gelb zugleich ein bisschen Handwerksförderung betreiben wollte. Die Opposition beharrte auf einem anderen Modell: direkte Förderung durch Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau – was Geringverdienern mit Häuschen theoretisch eher hilft als die Steuerförderung.

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