Verteilung von Flüchtlingen : Nordafrikaner unerwünscht

NRW nimmt ab sofort keine Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mehr auf. Andere Bundesländer müssen einspringen - und tun das auch. Bayern sperrt sich aber.

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Flüchtlinge am Kölner Dom entschuldigen sich für die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht durch andere Migranten aus dem Maghreb.
Flüchtlinge am Kölner Dom entschuldigen sich für die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht durch andere Migranten aus dem...Foto: dpa

Flüchtlinge aus Marokko und Algerien sollen bis auf Weiteres nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen geschickt werden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) dem Tagesspiegel. Die Flüchtlinge würden nun vor allem auf Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verteilt, teilte ein Sprecher mit.

Bayern, das zwei spezielle Einrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive betreibt, steht dagegen nicht auf der Liste. Dabei hatte ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darauf gedrängt, Nordafrikaner in den Rückführungseinrichtungen einzuquartieren, damit ihre Verfahren schnell bearbeitet werden könnten.

Die zuständigen Regierungsbezirke der beiden Zentren in Manching und Bamberg spielen da aber offenbar nicht mit. „Wir haben die klare Zusage der Landesregierung, dass wir keine Nordafrikaner aufnehmen müssen“, sagte ein Sprecher der Regierung von Oberfranken, in der die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“ Bamberg liegt, dem Tagesspiegel.

Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg sind entgegenkommender. Niedersachsen zeigt sich sogar "gerne solidarisch mit Nordrhein-Westfalen und übernimmt die entsprechenden Flüchtlinge aus Marokko und Algerien", wie das Innenministerium des Landes dem Tagesspiegel mitteilte. Voraussetzung und Bedingung dafür sei, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie zugesagt die Verfahren prioritär und beschleunigt durchführe. Aus Baden-Württemberg und Sachsen hieß es am Montag, man wolle abwarten, wie sich die Entscheidung konkret auswirke. Mecklenburg-Vorpommern und Hessen äußerten sich zunächst nicht.

NRW war bisher Schwerpunktland für Marokko und Algerien

Hintergrund der Neuregelung ist die Zunahme von Straftaten durch Zuwanderer aus Nordafrika. NRW sieht sich besonders mit der Problematik konfrontiert, weil es nach dem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge die meisten Asylbewerber aus Marokko und Algerien aufgenommen hat. Tunesier werden unter anderem in Sachsen betreut. Der Schlüssel regelt die zahlenmäßige Verteilung von Flüchtlingen unter den Bundesländern, berücksichtigt aber auch regionale Schwerpunkte. Jedes Bundesland ist danach schwerpunktmäßig für bestimmte Herkunftsländer von Flüchtlingen zuständig. Das soll die Abwicklung der Verfahren erleichtern. Entsprechend seiner Zuständigkeit hat NRW im vergangenen Jahr 62 Prozent aller marokkanischen Flüchtlinge aufgenommen und 49 Prozent aller Algerier, wie ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Tagesspiegel sagte. Nachdem der Andrang von Flüchtlingen aus Nordafrika, besonders aus Marokko, seit November stark zugenommen habe, seien im Dezember sogar 85 Prozent der Neuankömmlinge aus Marokko und 60 Prozent aus Algerien nach Nordrhein-Westfalen gekommen. „Meist junge, alleinstehende Männer.“ Insgesamt kamen 2015 demnach 6790 Algerier und 6444 Marokkaner in das Bundesland.

Bundesweit wurden 2015 rund 10 300 Flüchtlinge aus Marokko und 14 000 aus Algerien registriert. Im Januar belegten die beiden Länder Platz fünf und sechs der Hauptherkunftsstaaten von Flüchtlingen. Hinzu kommen offenbar illegale Zuwanderer, die keinen Asylantrag stellen und folglich nicht registriert sind. Jägers Sprecher verweist auch auf „Ausweichbewegungen“ von Kriminellen aus Frankreich und Belgien, weil dort seit den Terroranschlägen des vergangenen Jahres der Verfolgungsdruck gestiegen sei.

Bayern sieht sich bei Balkanflüchtlingen in der Pflicht

Am vergangenen Mittwoch hatte Jäger dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages eine aktuelle Lageanalyse vorgelegt. Darin heißt es, von hundert Algeriern in landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen würden 38 Prozent straffällig, bei Marokkanern seien es 33 Prozent. Der Durchschnitt aller Bewohner liege bei 1,4 Prozent. Mit diesen Zahlen hat Jäger wohl auch argumentiert, um einen Zuzugsstopp für Nordafrikaner zu erwirken.

Doch irgendwo müssen die Flüchtlinge hin. Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen hatten schon bisher neben NRW Algerier oder Marokkaner aufgenommen. Deshalb sollen sie nun in die Bresche springen. Mecklenburg-Vorpommern hatte sich Ende Januar zudem zusätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Algerien bereit erklärt.

Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, Marokkaner und Algerier im bayerischen Rückführungszentrum in Manching unterzubringen, wo derzeit nur 760 der 1350 Plätze belegt sind. Das teilte die zuständige Regierung von Oberbayern auf Nachfrage mit. Auch dort will man aber keine Nordafrikaner aufnehmen. Die Einrichtung diene „der Unterbringung von Personen aus den Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer“, hieß es. Allerdings sind die Zahlen der Asylbewerber aus diesen Staaten stark zurückgegangen.

Algerien, Marokko und Tunesien gehören zwar noch nicht zu den sicheren Herkunftsstaaten, die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus den drei Ländern liegen mit unter fünf Prozent aber nur wenig über denen von Balkanflüchtlingen. Seehofer hatte daher im Januar dafür plädiert, Nordafrikaner auch ohne die Einstufung ihrer Heimatländer als sichere Herkunftsstaaten in Rückführungszentren unterzubringen.

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