Politik : „Vertrauen in die Geheimdienste stärken“

Ex-Agent Wolbert Smidt über Terrorabwehr, den BND – und abwegige Vorschläge aus der Politik

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Herr Smidt, was halten Sie von den Reaktionen der Politik auf die gescheiterten Kofferattentate?

Unsere Politiker dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zusammen mit den bisherigen absolut wirksam sein werden bei der Verhinderung von Attentaten. Nur die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen kann durch solche Maßnahmen verringert werden.

Die Vorschläge reichen von Rail-Marshalls bis Anti-Terror-Datei...

Viel davon ist mit heißer Nadel gestrickt. Rail-Marshalls zum Beispiel halte ich für abwegig. Wer so etwas vorschlägt, will schlichtweg auf sich aufmerksam machen. Die Ausweitung der Video-Überwachung dagegen ist sinnvoll – aber bitte nur an Schlüsselstellen und nicht überall, wie es in London praktiziert wird. Für die Verfolgung von Straftaten kann Video- Überwachung nützlich sein. Allerdings: Selbstmordattentäter schrecken Sie damit nicht ab. Die Anti-Terror-Datei von Polizeien und Diensten ist vernünftig, wenn die Erfordernisse des Daten- und Quellenschutzes beim Umgang mit Daten der Nachrichtendienste respektiert werden.

Was bedeuten die aktuellen Entwicklungen für die Nachrichtendienste?

Man muss viel stärker auf ihre Arbeit setzen. Die Aufgabe der Dienste liegt primär im Bereich der Prävention. Die Geheimdienste operieren im Vorfeld von politischen und militärischen Ereignissen und terroristischen Akten. Sie versuchen Planungen und Personen zu erfassen, die womöglich noch gar nicht verdächtig sind. Es geht um die Erforschung der Kreise, die gefährlich werden könnten.

Wie effektiv ist der BND?

Es gibt unbestreitbare Erfolge. Es kommt dabei weniger auf die Quantität als auf die Qualität des Personals an. Ich denke da etwa an Leute, die sich auf exotische Fremdsprachen oder Kulturen einstellen können – gerade auch im islamistischen Bereich. Der BND muss auf jüngere Mitarbeiter setzen, die anders als ältere Kollegen nicht durch Ausbildung und Erfahrung im Kalten Krieg geprägt sind. Außerdem muss das Vertrauen der Öffentlichkeit und der geheimen Informanten in die Nachrichtendienste gestärkt werden. Potenzielle geheime Quellen dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie gleich im nächsten Untersuchungsausschuss genannt werden, wenn sie mit den Diensten zusammenarbeiten. Auch das Vertrauen der ausländischen Dienste ist von großer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit. So hat ein libanesischer Geheimdienst trotz des Konflikts mit Israel einen entscheidenden Hinweis für die Identifizierung eines Koffer- Bombenlegers geliefert. Eine solche Kooperation darf nicht gefährdet werden. Auch dann, wenn die Kontakte Deutschlands zu einzelnen Staaten auf diplomatischer Ebene problematisch sind.

Was gibt es in Zukunft zu tun?

Wir müssen eine nachrichtendienstliche Kultur als Teil der politischen Kultur entwickeln. Eine Kultur, die die Nachrichtendienste akzeptiert. Es gibt noch zu wenig Bereitschaft, sich konstruktiv auf sie einzustellen. Sollten ihre Befugnisse erweitert werden, ist parallel auch die Kontrolle auszuweiten. Die Überwachung der Nachrichtendienste durch das parlamentarische Kontrollgremium funktioniert meiner Meinung nach recht gut, insbesondere wenn man sie mit den schwachen Systemen der meisten anderen Länder vergleicht. Es gibt aber Defizite. Viele Abgeordnete, die dort tätig sind, sind beispielsweise so sehr von anderen Ausschüssen absorbiert, dass sie sich um Details kaum kümmern können. Es fehlt ein personeller Unterbau, wie es ihn etwa in den USA gibt. Außerdem hat das Kontrollgremium nicht die Befugnisse eines Untersuchungsausschuss, wie beispielsweise die Ladung und Vernehmung von Zeugen. Hier gibt es Spielraum für Änderungen.

Das Gespräch führte Sarah Kramer.

Wolbert Smidt war Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst (BND) und ist seit 2003 Vorsitzender des Vereins „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland“.

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