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Verurteilter Rechtsextremist : Horst Mahler entzieht sich Haftantritt

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Mahler hat seine Haft nicht angetreten. Er kündigte an, in einem anderen Staat um Asyl zu bitten.

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Horst Mahler soll sich nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" bereits im Ausland aufhalten.
Horst Mahler soll sich nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" bereits im Ausland aufhalten.Foto: dpa/ Bernd Settnik

Kaum ein deutscher Extremist kann eine derart abenteuerliche Existenz vorweisen wie Horst Mahler. Nun ist eine weitere Episode fällig. Der notorische Holocaust-Leugner und ehemalige RAF-Terrorist ist untergetaucht, um dem für Mittwoch vorgesehenen Antritt seiner Reststrafe zu entgehen.

Mahler hätte in der JVA Brandenburg/Havel noch etwa dreieinhalb Jahre Haft wegen mehrerer Volksverhetzungsdelikte verbüßen müssen. Doch Mahler befinde sich an einem unbekannten Ort, sagte das Landesinnenministerium am Donnerstag. In Sicherheitskreisen hieß es, Mahler sei in seinem Haus in Kleinmachnow nicht anzutreffen gewesen. Jetzt werde aufgrund des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft München nach ihm gefahndet.

Am Mittwoch war ein Internetvideo bekannt geworden, in dem der 81-jährige Rechtsextremist seine Flucht ankündigt. Er werde in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ um Asyl bitten, sagte Mahler. Sicherheitskreise vermuten jedoch, er sei in Deutschland bei Rechtsextremisten untergekommen.

Als wenig wahrscheinlich gilt, Mahler habe sich in Berlin in eine Botschaft begeben. Mahler stand vor Jahren in Kontakt zum Iran. 2006 wollte er an einer Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran teilnehmen, doch Brandenburg entzog ihm den Pass.

Mahler war auf Bewährung frei

Mahler, einst erfolgreicher Wirtschaftsanwalt in Berlin, hat viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen verbracht. Von 1970 bis 1980 saß er ein wegen Beteiligung an Verbrechen der Roten Armee Fraktion, die er mitgegründet hatte. 1987 bekam er mit Hilfe des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder die Anwaltslizenz zurück.

Mahler driftete jedoch wieder ab, nun in den Rechtsextremismus. Er wurde Mitglied der NPD und vertrat die Partei im ersten Verbotsverfahren, das 2003 scheiterte. Am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verließ Mahler aber die NPD, weil er sie als eine „am Parlamentarismus ausgerichtete Partei“ für „unzeitgemäß“ hielt. 2009 verlor er nochmal die Anwaltszulassung.

Für seine manisch anmutende Hetze gegen Juden bekam Mahler mehrmals Haftstrafen. 2009 wurde er zu zehn Jahren verurteilt. Wegen einer Diabetes musste ihm 2015 der linke Unterschenkel amputiert werden. Mahler kam auf Bewährung frei, agitierte aber weiter. Der dann doch fälligen Verbüßung der Reststrafe weicht er nun aus.

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