Veto im UN-Sicherheitsrat: Russland und China verhindern Resolution zu Syrien

Russland und China haben am Donnerstag mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg untersuchen kann. Der von Frankreich eingebrachte Text hatte sich ausdrücklich auf alle Verbrechen bezogen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen sowie von "bewaffneten nicht staatlichen Gruppen" begangen werden.

Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden. Dem Entwurf hatten 13 der 15 Staaten im Rat zugestimmt. Zudem wurde er von etwa 60 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, unterstützt. Weil Russland und China aber wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede Mehrheit blockieren.

Mit ihrem Veto stoppten China und Russland im Sicherheitsrat bereits zum vierten Mal einen vom Westen vorgelegten Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt. Moskau und Peking verhinderten bereits im Oktober 2011 und im Februar und Juli 2012 Resolutionen. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße Verurteilung der Gewalt. Russland lehnt aber jeden Schritt gegen seinen Verbündeten Syrien strikt ab. Seit Ausbruch der Gewalt vor gut drei Jahren sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 160 000 Menschen in Syrien getötet worden.