• Vier Deutsche in Ost-Ukraine festgenommen: Milizenführer bezeichnet OSZE-Beobachter als "Kriegsgefangene"
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Vier Deutsche in Ost-Ukraine festgenommen : Milizenführer bezeichnet OSZE-Beobachter als "Kriegsgefangene"

Insgesamt 13 OSZE-Beobachter sind laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von prorussischen Separatisten in der ost-ukrainischen Stadt Slawjansk festgesetzt worden. Der dortige Milizenführer verdächtigt diese der Spionage.

Ein prorussischer Separatist zwischen Barrikaden außerhalb eines von Millizen besetzten Gebäude der ukrainischen Sicherheitskräfte.
Ein prorussischer Separatist zwischen Barrikaden außerhalb eines von Millizen besetzten Gebäude der ukrainischen...Foto: AFP

Der prorussische Milizenführer in der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnet die festgesetzten Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als „Kriegsgefangene“. „Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der „Bild"-Zeitung vom Samstag laut einer vorab verbreiteten Mitteilung. „Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene“, betonte er und fügte hinzu: „Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen.“

"Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission“, sagte Ponomarew weiter. „Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind“, ergänzte er. Die Festgehaltenen seien „für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission, sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor angegeben, es seien vermutlich 13 OSZE-Mitarbeiter, darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Bei den Deutschen handelt es sich demnach um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein.

Details zu den Umständen der Gefangennahme und den Tätern nannte die Ministerin nicht. Unter den Gefangenen ist ihren Angaben zufolge aber auch ein Däne. Sie habe daher mit dem dänischen Verteidigungsminister gesprochen, sagte von der Leyen.

Zuvor hatte das Kiewer Innenministerium erklärt, die Beobachter würden von Aufständischen festgehalten. Zunächst war allerdings nur von sieben Beobachtern sowie einem Dolmetscher, fünf ukrainischen Soldaten und einem Fahrer die Rede. Der Kontakt zu der Gruppe war am Mittag abgerissen. Den Angaben aus Kiew zu Folge wurden die Militärbeobachter von den Aufständischen zunächst in einem Bus festgehalten und dann unter Zwang zum örtlichen Gebäude eines Geheimdienstes gebracht.

Merkel: Setzen weiter auf den diplomatischen Prozess"

Wegen der mangelnden Kooperation Russlands bei der Beilegung der Krise im Osten der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baldige Beratungen der EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Die Europäer würden weiter „auf den diplomatischen Prozess setzen“, doch müsse auch nachgedacht werden, „im Rahmen der Stufe zwei weitere Sanktionen ins Auge zu fassen“, sagte Merkel am Freitag vor einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin. Dazu würden sich die EU-Außenminister „baldmöglichst treffen“.

"Ich habe heute morgen mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin gesprochen und aus meiner Sicht noch einmal deutlich gemacht habe, dass einerseits die Ukraine eine ganze Reihe von Schritten unternommen hat, um den Genfer Prozess umzusetzen“, sagte Merkel. Andererseits habe sie Putin gesagt, „dass mir das russische Bekenntnis zu dem Prozess von Genf fehlt“ und dass das „natürlich auch eine Wirkung“ auf die prorussischen Kräfte in der Ukraine habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gaben in Berlin ein Statement ab, bevor sie sich zu...Foto: dpa

Russland hätte durchaus Möglichkeiten, die „Separatisten auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen“, sagte Merkel. Diese Schritte seien bisher aber leider ausgeblieben. Die Kanzlerin betonte zudem die Bedeutung, die „vernünftige Vorbereitung“ der am 25. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sicherzustellen. Diese sei „bisher nicht gewährleistet“.

Tusk betonte seinerseits bei der Pressekonferenz, die EU dürfe „nicht ratlos“ sein angesichts der Gewalt, „wie wir sie im Osten erfahren“. Europa müsse bereit sein, seine Werte „hart zu verteidigen“, sagte der polnische Ministerpräsident. Er betonte, eine einfache Fortführung der bisherigen Politik gegenüber Russland sei nicht möglich. In der Ukraine-Krise haben westliche Staats- und Regierungschefs den Druck auf Moskau erhöht und neue Sanktionen angedroht.

Barrieren vor der Stadt Slawjansk.
Barrieren vor der Stadt Slawjansk.Foto: AFP

Obama, Merkel, Hollande, Cameron und Renzi in der Schaltkonferenz

US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef François Hollande und die Regierungschefs von Großbritannien und Italien, David Cameron und Matteo Renzi, sprachen in einer Schaltkonferenz am Freitag über eine mögliche „Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland“, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Russland müsse sich „provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung“ enthalten und damit zu einer „Deeskalation“ der Lage beitragen.

"Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss vollständig respektiert werden“, hieß es in der Erklärung des Elysée-Palasts nach der Schaltkonferenz der fünf Staats- und Regierungschefs weiter. Gefordert wurde zudem eine „schnelle Reaktion der G7“. Auch solle eine Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt werden.

Ukrainischer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk wird von Papst Franziskus empfangen

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk wird an diesem Samstag von Papst Franziskus in Audienz empfangen. Die Begegnung finde am späten Vormittag im Apostolischen Palast statt, hieß es aus dem Vatikan. Der Papst könne sich so aus erster Hand über die Lage in dem osteuropäischen Krisenland informieren. Am Sonntag will Jazenjuk an den Feiern zur Heiligsprechung von Papst Johannes Paul II. und Johannes XXIII. teilnehmen, wie ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums laut Nachrichtenagentur Interfax (Freitag) mitteilte.

Franziskus hatte sich wiederholt besorgt über die aktuelle Situation geäußert. In seiner Osterbotschaft forderte Franziskus eine politische Lösung des Konflikts mit Russland. Alle Beteiligten müssten „jede Anstrengung unternehmen, um Gewalt zu verhindern“. Hierbei müsse sie die internationale Gemeinschaft unterstützen. Die Zukunft des Landes könne nur im „Geist der Einheit und des Dialogs“ gestaltet werden.

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