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Visafreiheit für Türken : De Maizière zweifelt offenbar an Erdogans Entgegenkommen

Die Türkei soll ihre Anti-Terrorgesetzgebung ändern - nur dann wird die EU deren Bürgern die Visafreiheit gewähren. Aber der Bundesinnenminister ist skeptisch.

Zeigt bislang kein Entgegenkommen in Richtung einer Änderung der Anti-Terrorgesetze: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Zeigt bislang kein Entgegenkommen in Richtung einer Änderung der Anti-Terrorgesetze: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.Foto: Umit Bektas/Reuters

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung skeptisch geäußert, dass die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, sagte de Maizière nach Angaben der Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. „Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben“, wird der Minister von der Zeitung zitiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel pocht auf die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit durch die Türkei.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht seinerseits ebenfalls keine Chancen mehr für eine Verabschiedung der Visumfreiheit für türkische Bürger bis Juli. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe deshalb die Vorlage der EU-Kommission nicht an den zuständigen Justizausschuss weitergeleitet.
Die Türkei hat nach Angaben von Schulz bisher fünf der 72 Bedingungen nicht erfüllt. „Es geht nämlich nicht um die Quantität, sondern um die Qualität, und in der Qualität ist es so, dass zwei der wesentlichsten Voraussetzungen, Datenschutz und Anti-Terror-Paket, sichtlich nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind“, bemängelte der SPD-Politiker.

Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema. Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle Vorbedingungen erfüllt habe. „Und dazu gehören auch die Anti-Terrorgesetze“, sagte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt.

Erdogan hatte erst am Montag erneut die EU-Forderungen nach einer Änderung der Anti-Terrorgesetze zurückgewiesen. Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Sie war vom scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt worden.

Ein Berater Erdogans drohte derweil, die Türkei werde Flüchtlinge zurück nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."

Nach Darstellung des türkischen EU-Ministers Volkan Bozkir sind die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze der Türkei mit europäischem Recht vereinbar und müssen deshalb nicht verändert werden. Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte Bozkir dem Sender NTV. Derartige Modifikationen seien zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken, sagte er.

„Es wird keine Beratungen über die Visaliberalisierung geben, bevor nicht die 72 Punkte erledigt sind“, betonte hingegen der Vorsitzende der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. „Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass auch Erdogan klarstellen muss, dass er vollumfänglich zu dieser Vereinbarung steht.“

„Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visaliberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Es gebe eine Reihe von Konditionen, die nicht erfüllt seien. Der belgische Grüne Philippe Lamberts, ebenfalls Co-Vorsitzender der Fraktion, sagte auf die Frage, ob die Visaliberalisierung für die Türkei noch am Leben sei: „Da habe ich meine Zweifel.“

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens sind bislang 54 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gereist. Auf andere EU-Staaten seien insgesamt 81 Syrer aus der Türkei verteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Europäische Union hat sich mit der Türkei darauf verständigt, illegal eingereiste Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken. Für jeden zurückgenommenen Syrer soll ein anderer Syrer von der Türkei aus in die EU einreisen dürfen. Die EU verspricht sich von dem Abkommen eine Verringerung der in den Staatenbund strebenden Hilfesuchenden. Der Türkei wurden im Gegenzug Finanzhilfen, Visumsfreiheit für Türken bei EU-Reisen sowie die Beschleunigung des Beitrittsverfahrens zur EU versprochen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, die geringe Zahl der aus der Türkei in die EU gebrachten Flüchtlinge erkläre sich damit, dass bislang wenige Syrer aus Griechenland zurück in die Türkei gebracht wurden. Das Gros der nach Griechenland gelangten Flüchtlinge hatte kurz vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens dort Asylanträge gestellt. Diese müssen erst bearbeitet werden. Die meisten Syrer wollten ursprünglich nicht in Griechenland bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. (dpa, Reuters)

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