Vor Abstimmung im Bundestag : Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie legalisiere mit der Novelle des Anti-Terror-Gesetz bisher verbotene Praktiken. Die Koalition hält dagegen.

Kritisiert die Novelle des Anti-Terror-Gesetzes: Irene Mihalic von den Grünen.
Kritisiert die Novelle des Anti-Terror-Gesetzes: Irene Mihalic von den Grünen.Foto: imago/Christian Ditsch

Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz bislang verbotene Praktiken der Nachrichtendienste zu legalisieren. "Die vorgesehenen Regelungen greifen tief in die Grundrechte und in den Datenschutz ein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz sieht gemeinsame Anti-Terror-Dateien der Geheimdienste verschiedener Länder und eine erleichterte Registrierung von Terrorverdächtigen zwischen 14 und 16 Jahren vor. Zudem wird der Verkauf von Prepaid-Karten strenger geregelt, um das anonyme Telefonieren zu erschweren.

Mit der geplanten Neuregelung reagiert die große Koalition auch auf den Fall einer mutmaßlichen 15-jährigen Islamistin, die im Februar einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer schwer verletzt hatte.

"Erschreckend ist, wie viele Minderjährige sich immer früher und schneller radikalisieren und teilweise sogar an Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak teilnehmen", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Welt". "Hier ist eine massive Präventionsarbeit notwendig, aber auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, insbesondere wenn die Gefahr erheblicher Gewaltakte von diesen jungen Menschen ausgeht."

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EM-Fieber im Zeichen der Terrorangst
EM-Fieber im Zeichen der Terrorangst

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hält die neue Maßnahme für "sinnvoll und geboten", wie er dem Blatt sagte. Die Union hatte diese Neuregelung bei der ersten Beratung des Gesetzes Anfang Juni verlangt.

Grünen-Sprecherin Mihalic kritisierte hingegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. "Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können." Das habe "mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun", sagte Mihalic. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf Anfang Juni gebilligt, gut eine Woche später wurde er bereits in den Bundestag eingebracht. (AFP)

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