Vor Bundesparteitag: SPD-Chef Gabriel warnt vor Reichensteuer

Eine Woche vor dem SPD-Bundesparteitag hat  SPD-Chef Sigmar Gabriel die Sozialdemokraten davor gewarnt, die so genannte Reichensteuer zu beschließen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Mit einem Überbietungswettbewerb von Steuererhöhungen kann man natürlich keine Wahl gewinnen. Und ein Spitzensteuersatz von über 50 Prozent würde genau diesen Eindruck vermitteln."  

Die SPD müsse sich "sozial und auch liberal aufstellen", sagte Gabriel mit Blick auf die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl 2013. Das aufgeklärte Bürgertum dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass der SPD zur Finanzierung des Gemeinwesens "nur eine Unzahl von Steuererhöhungen" einfalle. Der linke SPD-Flügel will die Reichensteuer auf dem Parteitag  in einer Kampfabstimmung durchsetzen.

Während der Spitzensteuersatz  nach dem Konzept der Parteiführung lediglich auf 49 Prozent angehoben werden soll, will die SPD-Linke Spitzenverdienern mit einem Einkommen von 150.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 300.000 Euro (Verheiratete) zusätzlich eine dreiprozentige Reichensteuer abverlangen. (Tsp)