Vor dem CDU-Bundesparteitag : Julia Klöckner wirbt für Burka-Verbot

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. In ihrer Partei tragen das nicht alle mit.

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Burka-Verbot ja oder nein? Die CDU ist sich uneins.
Burka-Verbot ja oder nein? Die CDU ist sich uneins.Foto: dpa

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. Dem Tagesspiegel sagte Klöckner: "Die Burka ist Ausdruck eines frauenfeindlichen Menschenbilds, das nicht zu unserer Werteordnung passt." Zwar gehörten Muslime zu Deutschland, aber deshalb müsse das intolerante Frauenbild von Extremisten nicht geduldet werden:  "Da kann es auch keinen religiösen Rabatt geben." Mit Blick auf die bevorstehende Diskussion über das Burka-Verbot auf dem CDU-Parteitag rief Klöckner die Delegierten dazu auf, eine "klare Haltung" zu zeigen und "aufgeklärten Frauen aus falsch verstandener Toleranz nicht in den Rücken" zu fallen.

Volker Kauder lehnt
ein Burka-Verbot ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Forderungen aus seiner Partei nach einem Burka-Verbot in Deutschland ab. „Die Burka ist kein Ausdruck der Freiheit der Frau und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. In unserer Gesellschaft gehört auch das Gesicht zur Kommunikation. Es ist aber fraglich, ob ein Burka-Verbot am Ende verfassungsrechtlich Bestand hätte“, sagte Kauder in Berlin.

Ein Verbot für Frauen, ein Kleidungsstück zur Verschleierung zu tragen, sei schwer durchzusetzen und damit problematisch. Aber: „Ich wäre froh, wenn in Deutschland keine Frau eine Burka tragen würde“, sagte Kauder. Eine Burka verschleiert den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit bereits verboten.

Die CDU berät auf Antrag des Kreisverbandes Frankfurt am Main auf ihrem Parteitag nächste Woche in Köln über ein Burka-Verbot. Die Verschleierung sei ein Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration. Die Antragskommission empfiehlt eine Überweisung des Antrags in andere Gremien.

Lesen Sie das Interview mit Julia Klöckner in der Tagesspiegel-Printausgabe vom Samstag oder ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper.

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