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Vor dem FDP-Parteitag : Rösler will Partei für Mindestlohn-Regelung öffnen

Auf ihrem Parteitag in Nürnberg wollen die Liberalen am kommenden Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnen. FDP-Chef Philipp Rösler fordert seine Partei auf, sich mit dem Thema Lohnuntergrenzen auseinanderzusetzen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.

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FDP-Chef Philipp Rösler fordert seine Partei auf, ihm in Sachen Mindestlohn zu folgen.
FDP-Chef Philipp Rösler fordert seine Partei auf, ihm in Sachen Mindestlohn zu folgen.Foto: dpa

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Mindestlohn-Regelung zu öffnen. "Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestlohn verhandeln können, wo es also weiße Flecken gibt? Für die Menschen, die dort leben, ist es kein Trost, wenn man sie auf die Segnungen der Tarifautonomie verweist. Für diese Menschen muss die FDP Antworten haben, und ich möchte, dass wir uns auf den Weg machen, solche Antworten zu finden", sagte Rösler dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Seine Partei müsse sich für die Tatsache öffnen, dass es in der Lebenswirklichkeit Menschen gibt, die von der Tarifautonomie nichts haben. "Ich möchte, dass wir auf dem Parteitag in der nächsten Woche diese Öffnung schaffen. Für diesen ersten Schritt werbe ich", sagte Rösler. Gleichzeitig betonte er: "Es wird definitiv keinen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben. Sollte sich meine Partei nächste Woche meinem Vorschlag anschließen, werden wir über eine Lösung sprechen, wie auch diejenigen Menschen tariflich ausgehandelte Löhne bekommen können, die von der Tarifautonomie bisher nicht erfasst werden." Einen konkreten Vorschlag unterbreitete Rösler nicht. Er wolle zunächst seine Partei davon überzeugen, den ersten Schritt zu gehen und sich dem Thema zu öffnen.

Beim Bundeskongress der Jungen Liberalen (Julis) im niedersächsischen Celle schlug FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Mindestlohnfestlegung in regionalen und branchenspezifischen Ausnahmen eine unabhängige Kommission mit „angesehen Personen“ aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Gesellschaft vor. Dies sei aber nur eine Krücke, um das Tarifvertragsrecht zu schützen.

Darüber hinaus bekräftigte Brüderle, bei der Bundestagswahl am 22. September gebe es für die FDP keine Alternative zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatte er bereits die Steuerpläne von SPD und Grünen massiv kritisiert: „Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine Steuererhöhung sein, wer ist mit dabei - die grüne Partei.“

Allerdings sind nicht alle in der Partei einverstanden, eine Mindestlohn-Regelung, wie auch immer sie aussieht und wie auch immer die Regelung dann heißt, zuzustimmen. „Ich rate meiner Partei, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand nicht einer politischen Stimmung zu opfern“, sagte FDP-Bundesvize Holger Zastrow am Freitag „Spiegel Online“. Ihn habe bislang noch kein Modell überzeugt. Statt über Mindestlohnmodelle zu diskutieren, solle die FDP lieber darüber nachzudenken, „wie man die Arbeitnehmerrechte in sittenwidrig handelnden Unternehmen wirksam stärkt und schwarzen Schafen so die Geschäftsgrundlage entzieht“. Auch im Landesverband Bayern gibt es Unmut über eine Lockerung der Position beim Thema Mindestlohn. Anders sieht es beim größten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus, der unterstützt Röslers Lockerungsübungen.

Das gesamte Interview mit FDP-Chef Philipp Rösler lesen Sie in unserer Sonntagausgabe oder bereits ab 19:30 Uhr in unserem ePaper.

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