Vor der UN-Klimakonferenz in Paris : Der Klimawandel wird mit Steuermilliarden gefördert

In Paris wird ein neuer Klimavertrag verhandelt. Deutschland gibt gerne den Musterschüler - aber auch hier werden schädliche Energien bezuschusst. Ein Kommentar.

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Schornsteine eines Blockheizkraftwerks in Frankfurt (Oder).
Schornsteine eines Blockheizkraftwerks in Frankfurt (Oder).Foto: dpa

Nun verhandeln sie wieder. Wenn sich ab dem heutigen Montag 118 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50000 Delegierte aus aller Welt in Paris versammeln, um einen Vertrag zu vereinbaren, der die Menschheit vor der Eskalation des Klimawandels rettet, dann ist dies eigentlich das wichtigste politische Ereignis des Jahrhunderts. Auf dem Spiel steht nicht weniger als „die Zivilisation, wie wir sie kennen“, wie Hans Joachim „John“ Schellnhuber sagt, der deutsche Klimaforscher von Weltruf.

Längst ist klar, was geschehen wird, wenn der Missbrauch der Atmosphäre als Abgasdeponie nicht bald ein Ende findet: Immer mehr Küsten- und Trockenregionen werden unbewohnbar, und zig Millionen Menschen werden Hilfe in anderen Ländern suchen. Gemessen an dem, was die Forscher erwarten, wenn es nicht gelingt, das Treibhaus Erde zu stabilisieren, ist die aktuelle Flüchtlingskrise ein harmloses Vorspiel.

Weltweit 500 Milliarden Dollar pro Jahr, trotz Klimaschädlichkeit

Doch alles deutet darauf hin, dass auch diese Konferenz genauso wie die 20 vorangegangen keine wirksamen Vereinbarungen treffen wird. Die Öl- und Kohlestaaten von Kanada über Saudi- Arabien bis Australien wollen verhindern, dass ihre Bodenschätze wertlos werden. Die US-Regierung kämpft mit einer von den Energiekonzernen gekauften Abwehrfront im Kongress, kann also keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen treffen. Und die Regenten in Indien und China fürchten die Energiearmut noch mehr als das Klimachaos und vertagen den notwendigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe in die ferne Zukunft. Global verhandeln, national aufschieben, nannte Hermann Scheer, der verstorbene Energie-Pionier der SPD, vor Jahren schon das heimliche Motto der UN-Klimakonferenzen.

Trotzdem sollten die vermeintlichen Vorreiter des Klimaschutzes aus Europa mit Schuldzuweisungen ganz vorsichtig sein, auch die Deutschen und ihre Klimakanzlerin. Denn auch sie haben bisher ausgerechnet den einfachsten Schritt verweigert: Wer weniger fossile Brennstoffe nutzen will, muss aufhören, deren Verbrauch mit Steuergeld zu subventionieren. Genau das aber geschieht noch immer im großen Stil. Weltweit, so ermittelte die Internationale Energieagentur, fördern die Staaten die Exploration und den Verbrauch von Kohlenwasserstoffen mit mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr, sechs Mal mehr, als sie für saubere Energien ausgeben. Rechnet man die von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden hinzu, ergibt sich gar eine Fördersumme von 5,3 Billionen Dollar, kalkulierten die Experten des Internationalen Währungsfonds. Keine andere Maßnahme würde schneller helfen, das Klima zu schützen, als die Streichung dieser Subventionen, erklärten sie.

Vollmundig haben die G20-Regierungen denn auch schon 2009 versprochen, die „ineffizienten Brennstoffsubventionen“ abzubauen. Aber gehandelt haben sie nicht, auch nicht die Bundesregierung. Das Umweltbundesamt berichtete zuletzt gleich von zehn Regelungen, die den Brennstoffverbrauch regelrecht anheizen. Das reicht von der Freistellung des Braunkohlebergbaus von der Förderabgabe über die die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel und die Brennstoffsubventionen für Landwirtschaft und Binnenschifffahrt bis zum steuerfreien Kerosinverkauf und dem „Herstellerprivileg“ für Raffinerien.

Auch die Merkel-Regierung hält an überkommenen Privilegien fest

Hinzu kommen noch einmal rund acht Milliarden Euro jährlich, mit denen der Stromverbrauch der Großindustrie zu Lasten der übrigen Verbraucher subventioniert wird, obwohl er nach wie vor zu 40 Prozent aus Kohle gewonnen wird. Indem sie an diesen längst überkommenen Privilegien festhält, verhindert die Merkel-Regierung genau jene „De-Karbonisierung“ der Wirtschaft, die sie beim jüngsten G7-Gipfel im bayerischen Elmau zum Ziel erklären ließ.

So ärgerlich dieses Versagen ist, so klar weist es auch den Ausweg aus dem Labyrinth der globalen Klimapolitik. Anstatt auf einen Weltvertrag zu warten, bis es zu spät ist, sollte die Allianz der Willigen in Europa und anderswo beginnen, einfach nur das offensichtlich Vernünftige zu tun, um ihre Volkswirtschaften Schritt für Schritt an die wahren Kosten der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas heranzuführen. x Wenn die veralteten Technologien nicht länger künstlich mit Steuergeld verbilligt werden, würde das binnen weniger Jahre mehr Eigendynamik erzeugen, als es eine Weltklimavertrag je könnte. Global verhandeln, national aufschieben, ist keine Option mehr.

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