Vor Treffen mit türkischem Außenminister: Gabriel knüpft Frage von Rüstungsexporten an Fall Yücel

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft am Samstag den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte, soll es dabei um die „ganze Bandbreite“ der Themen im deutsch-türkischen Verhältnis gehen, „nicht zuletzt auch um schwierige Themen“. Dabei verwies sie unter anderem auf den Fall des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der nach wie vor ohne Anklageschrift in türkischer Haft sitzt.

Die Sprecherin bekräftigte die deutsche Forderung, dass der Prozess gegen Yücel zügig vonstattengehen müsse. Das Treffen der Minister sei Ausdruck der Bemühungen, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wieder in normales Fahrwasser zu bringen, sagte sie. Man freue sich über die jüngsten Bewegungen in schwierigen Fällen. Im Oktober kam der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner frei. Im Dezember wurde die Journalistin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft in der Türkei unter Auflagen entlassen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ brachte Gabriel den Fall Yücel in Zusammenhang mit Rüstungsexporten, an denen die Türkei ein Interesse hat. Die Bundesregierung habe eine sehr große Anzahl solcher Exporte nicht genehmigt, obwohl die Türkei Nato-Partner und Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS sei. „Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist“, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig sagte er, es könne nicht nur darum gehen, wie es deutschen Gefangenen in der Türkei gehe. Es gehe insgesamt um die Entwicklungen in der Türkei.

Yücel sitzt seit Februar 2017 in türkischer Untersuchungshaft. Wie die „Welt“ berichtete, hat die türkische Regierung gerade erst ihre Terrorvorwürfe gegen den Journalisten vor dem Verfassungsgericht des Landes bekräftigt. Nach Angaben der Außenamtssprecherin sitzen derzeit noch sieben Deutsche in türkischer Haft, bei denen von politisch motivierten Vorwürfen ausgegangen wird. Vier von ihnen haben neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Dazu zählt auch Yücel. (epd)