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Vorbild Sachsen : De Maizière will Wachpolizei gegen Einbrecher aufstellen

Zur Abwehr von Einbrechern will Bundesinnenminister de Maizière künftig auch Hilfspolizisten in belasteten Vierteln einsetzen - bewaffnet und in Uniform. SPD, Linke und Grüne kritisieren das heftig.

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Die ersten angehenden Wachpolizisten in Sachsen zu Beginn ihrer dreimonatigen Ausbildung Anfang Februar.
Die ersten angehenden Wachpolizisten in Sachsen zu Beginn ihrer dreimonatigen Ausbildung Anfang Februar.Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine neuartige Wachpolizei helfen. Diese sollte besetzt sein mit "Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Sie könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. "Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen."

Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt - und Ende Januar mit der Ausbildung der ersten 50 Wachpolizisten begonnen. "Das ist ein zukunftsweisendes Modell", sagte de Maizière über die Praxis im Freistaat. "Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen" - eine Anspielung auf Bürgerwehren, die sich immer häufiger gegründet haben, oft agieren dabei Rechtsextremisten Hand in Hand mit "besorgten Bürgern". Schlagzeilen hatte zuletzt Arnsdorf in Sachsen gemacht, wo mehrere Männer, darunter ein CDU-Gemeinderat, in Bürgerwehr-Manier einen irakischen Flüchtling nach Streit im Supermarkt mit Kabelbindern an einem Baum gefesselt hatten.

Beispiel Sachsen

Die Wachpolizisten in Sachsen hatten sich zuvor erfolglos für den regulären Polizeidienst beworben. Sie sollen verbeamtete Kollegen der Polizeidirektionen Dresden und Leipzig bei der Bewachung von Asylbewerberheimen entlasten. Dazu werden sie mit Schlagstock und Dienstpistole ausgestattet. Sie verdienen etwa 2200 Euro brutto. Wachpolizisten dürfen die Personalien von Personen feststellen, Platzverweise aussprechen, Gegenstände beschlagnahmen und im Extremfall auch Personen in Gewahrsam nehmen. Ausgeschlossen sind Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung, Observationen und Einsätze als verdeckte Ermittler.

"Eine Chance wie keine andere", wirbt Sachsen im Internet für die Wachpolizei, es handele sich um "verdächtig gute Jobs". Zugleich werden die Anforderungen für eine Ausbildung formuliert. Zum Beispiel dürfen Tätowierungen im Dienst nicht sichtbar sein "und nicht gegen Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen". Weitere Voraussetzungen: geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, keine Vorstrafen, charakterliche und körperliche Eignung.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nannte die Ausbildung der Wachpolizisten in Sachsen "professionell". Kritik äußerte die Gewerkschaft der Polizei. "Das ist eine absolute Alibiaktion, die der Lage nicht gerecht wird", sagte deren sächsischer Landesvorsitzender Hagen Husgen. Im Gegensatz zu 2002, als es schon einmal eine Wachpolizei in Sachsen gab, sei die Situation heute viel brisanter, zitierte ihn die "Freie Presse". Anders als bei der zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Dienst würden Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet.

De Maizière auch für mehr Videoüberwachung

De Maizière sagte, zudem könne mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern eingesetzt werden. Es gebe jedoch die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren, erläuterte der Bundesinnenminister.

Gewerkschaft der Polizei warnt vor "billigen Lösungen"

Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, ein stärkerer Einsatz sogenannter Wachpolizisten werde "den hohen Qualitätsstandard der deutschen Polizei empfindlich senken". Der Vorschlag von de Maizière sei daher alles andere als ein zukunftsweisendes Modell, "sondern eher eine Kurzschlussreaktion auf seit Jahren drastisch steigende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen", sagte der stellvertretende GdP-Chef Jörg Radek: "Wir warnen die Politik vor schnellen und billigen Lösungen. Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und danach über zahlreiche tiefgreifende Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk an einer verschlissenen Personaldecke auf Kosten der inneren Sicherheit."

SPD gegen "billige Hilfssheriffs"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte vor einem Einsatz von "billigen Hilfssheriffs" für die Kriminalitätsbekämpfung. Benötigt würden, anders als de Maizière es wolle, gut ausgebildete ordentlich bezahlte Polizisten. "Dieser Debatte muss sich der Bundesinnenminister stellen", sagte Stegner: "Unsere öffentliche Sicherheit ist nicht das Feld für Crashkurs-Ordnungshüter."
!Ich halte überhaupt nichts von einer „Polizei-Light“, das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte er. Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden. „Aber Frauen und Männer in Crash-Kursen innerhalb weniger Wochen auszubilden, sie in Uniformen zu stecken und ihnen dann auch noch eine Waffe zu geben, das geht wirklich zu weit und ist im Grunde unverantwortlich."

Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, sagte, es sei "völlig unverantwortlich", dass de Maizière die sächsische Wachpolizei als zukunftsweisendes Modell preise. "In Sachsen werden nach einer nur zwölfwöchigen Ausbildung sogenannte Wachpolizisten mit einer scharfen Waffe ausgestattet. Dies ist besonders bedenklich." Der sächsische Weg entwertee die Polizeiausbildung und sei kein Vorbild, sondern ein Irrweg. "Wir brauchen angesichts der immer schwieriger werdenden Polizeiaufgaben Vollprofis, keine Hilfspolizisten."

Linke: Das läuft auf Verrohung und Brutalisierung hinaus

Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Sie sagte dem Tagesspiegel: "Ich halte es für verantwortungslos, unqualifizierte Leute nach einem Schnellkurs mit Schusswaffen, Handschellen und Pfefferspray auf die Allgemeinheit loszulassen." Benötigt werde eine bürgernahe Polizei, die dem Anspruch von Freund und Helfer gerecht werde. "Die von de Maizière geforderte Hilfspolizei ist das genaue Gegenteil davon. Das läuft auf Verrohung und Brutalisierung hinaus. Der Vorschlag ist eine Kapitulation vor der Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger mit qualifiziertem Personal sicherzustellen."

Grüne werben für mehr Prävention

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte, Mieter, die es sich nicht leisten können, müssten in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen und Häuser besser sichern zu können. "Einbruchsprävention und qualifizierte Ermittlungsarbeit jetzt durch billige und unzureichend ausgebildete Wachleute in Polizeiuniform und durch Videokameras ersetzen zu wollen, ist purer Etikettenschwindel und geht an den tatsächlichen Erfordernissen völlig vorbei", kritisierte sie die Vorschläge des Innenministers.

Steigende Zahl von Einbrüchen

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland hatte sich zuletzt deutlich erhöht. Viele dieser Einbrüche werden Tätern zugeschrieben, die bandenmäßig organisiert sind. Die Einbruchskriminalität und mögliche Gegenmaßnahmen beschäftigen auch die Innenministerkonferenz, die gerade im Saarland tagt. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte auf der Konferenz erklärt, es finde bei Wohnungseinbrüchen "eine Internationalisierung der Banden statt – eine Entwicklung, der wir schnellstmöglich gegensteuern müssen". Dort bekam de Maizière auch Widerstand von seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). "Dieser Vorschlag gibt ein völlig falsches Signal und geht in die völlig falsche Richtung", sagte Pistorius am Rande der Innenministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig der Deutschen Presse-Agentur. Das Gewaltmonopol liege bei einer "hervorragend und qualifiziert ausgebildeten Polizei - und das muss auch so bleiben".

Hilfspolizisten sind außer in Sachsen auch in anderen Bundesländern im Einsatz - "Die Zeit" veröffentlichte dazu kürzlich eine Übersicht. In Berlin gibt es demnach den zentralen Objektschutz, der Konsulate und Regierungsgebäude bewacht. In Hessen arbeitet bereits seit 2000 eine Wachpolizei, damals als bundesweit einmaliges Modell eingeführt und inzwischen erweitert auf 650 Mitarbeiter, die auch vor Flüchtlingsquartieren und bei der Abschiebung von Asylbewerbern eingesetzt werden. Auch in Sachsen-Anhalt wurden die ersten Hilfspolizisten eingestellt, dort tragen sie allerdings keine Schusswaffen. (mit dpa)

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