Vorratsdatenspeicherung : „Auch Lösung auf nationaler Ebene denkbar“

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hält die Speicherung dennoch für sinnvoll.

Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema in der Koalition.
Die Vorratsdatenspeicherung wird zum Streitthema in der Koalition.Foto: dpa

Herr Mayer, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Wie bewerten Sie das Verhalten ihres Koalitionspartners?

Das muss man erst mal abwarten. Ich empfehle Herrn Stegner, sich mit seinen Landesinnenministern zu unterhalten, die haben sich erst kürzlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss man akzeptieren, aber es ist auch kein Grund, sich komplett von dem Instrument zu verabschieden. Im Gegenteil.

Was empfehlen Sie denn stattdessen? Einen neuen Anlauf?

Wir sollten jetzt nüchtern und in aller Ruhe und Sachlichkeit das Thema angehen. Dabei vertraue ich auf die Praktiker in den Parteien, die nah an den Sicherheitsbehörden sind und wissen, wie wichtig das Instrument ist. Es gibt eben Fälle besonders schwerer Kriminalität, in denen die Metadaten zur Aufklärung unverzichtbar sind. Da muss man die Grenzen auf jeden Fall eng halten, aber es muss einen Spielraum für Mindestspeicherfristen geben.

An welche Kriminalitätsfälle denken Sie?

Mord und Terrorismus sind solche Fälle. Aber wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen die Kinderpornografie. Wir hatten bereits Fälle in Deutschland, die beinahe unaufgeklärt blieben, weil in Deutschland die Metadaten fehlten, und nur durch einen internationalen Bezug konnte man aus dem Ausland an entsprechende Daten gelangen und die Fälle aufklären. Aber wir müssen auch in Deutschland in der Lage sein, solche Verbrechen aufzuklären, und dafür ist die Vorratsdatenspeicherung notwendig.

Stephan Mayer sitzt seit 2002 im Bundestag. Der CSU-Mann ist mittlerweile innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Stephan Mayer sitzt seit 2002 im Bundestag. Der CSU-Mann ist mittlerweile innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.Foto: IMAGO

Jetzt wurde aber die entsprechende EU-Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Damit ist auch die Grundlage für den Koalitionsvertrag weg, weil man sich darin auf die Umsetzung der EU-Richtlinie verständigt hatte. Ob es jetzt eine neue EU-Richtlinie gibt, ist aber sehr fraglich.

Ich bin da nicht so pessimistisch. Wenn nach den Wahlen und der Bildung einer neuen EU-Kommission der politische Wille vorhanden ist, dann gibt es innerhalb von zwei Jahren eine neue EU-Richtlinie, die dann auch rasch in ein nationales Gesetz umgesetzt werden kann. Das halte ich für absolut machbar.

Und wenn nicht?

Wenn der politische Wille fehlt oder wenn die Mehrheit eine neue EU-Richtlinie unmöglich macht, dann müssen wir eben doch auf nationaler Ebene eine Lösung suchen. Eine fehlende EU-Richtlinie allein ist kein Grund, ganz auf das wichtige Instrument der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

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